Auszug - Entlastung der Lüneburger Innenstadt vom ÖPNV (im Stand der 3. Aktualisierung vom 28.09.2022)  

KTA Hinners schildert, dass das Ziel des Fahrplanwechsels sei, eine Entlastung der Lüneburger Innenstadt zu erreichen. Die Vorzugsvariante in der aktualisierten Form vom 28.06.2022 bringe nicht nur Vorteile bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt, sondern entlaste auch die Bausubstanz der Hansestadt. Zusätzlich gebe es mehr Raum für mobile Aktivität einheitlicher Linienwege. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sei mit der vorgestellten Variante auch weiterhin sichergestellt. Er bedanke sich an dieser Stelle bei Herrn Heilmann sowie allen an diesem Projekt Mitarbeitenden und Akteuren für die gute Zusammenarbeit. Die Bürgerinnen und Bürger seien bei diesem Projekt rechtzeitig mit einbezogen und der Senioren- und Behindertenbeirat ebenfalls frühzeitig beteiligt worden. So konnten Verbesserungsvorschläge in die Planungen mit einfließen. Natürlich gebe es auch den einen oder anderen Nachteil. Dies betreffe beispielsweise die Linie 5008, die nur noch im 30-Minutentakt fahren solle. Eine höhere Taktung habe die Überprüfung nicht ergeben. Eine 15-Minutentaktung dieser Linie würden Mehrkosten in Höhe von 350.000 Euro für Stadt und Landkreis bedeuten. Dieses Geld könne zur Erreichung des Klimaziels besser eingesetzt werden. Zudem fahre auf dieser Strecke noch der Schülerverkehr, der ebenfalls mitgenutzt werden könne. Falls man nach 1 Jahr feststelle, dass  die Taktung nicht funktioniere, müsse man über eine Veränderung erneut beraten. Dies beziehe sich nicht nur auf diese Linie, sondern auf den gesamten Fahrplan. Er stimme dieser Vorlage zu.

KTA Kastens berichtet, dass die Linienwege gemeinsam mit der KVG erarbeitet und mit der Hansestadt abgestimmt worden seien. Die vorgestellte Vorzugsvariante beihnalte nicht nur aus der Sicht des Landkreises das bestmögliche Ergebnis, auch aus städtischer Sichtweise erziele diese Variante das meiste Entgegenkommen. Es habe eine offensive Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Die vorgestellte Variante erzielte auch bei den externen Stellungnahmen die meiste Zustimmung. Für die Linie 5008 bevorzuge man den kostenneutralen 30-Minutentakt. Der Fahrplanwechsel solle zum Dezember 2022 vollzogen werden.

KTA von Nordheim teilt mit, dass er sehr verwundert über die hier getätigten Aussagen zur Zustimmung zu dieser Variante sei. Am gestrigen Tage sei seitens einiger Fraktionen geschildert worden, dass eine 30-Minutentaktung der Linie 5008 nicht ausreichend sei. Er rege daher an, dass man sich bezüglich der Einlassungen zu dieser Thematik zukünftig innerhalb der Parteien einige. Dies erleichtere die gemeinsame Kommunikation um einiges.

KTA Schultz erwidert, dass das Missverständnis unter den Parteien dadurch entstehe, dass man zwischen den enggetakteten Sitzungsterminen nicht ausreichend Zeit habe, sich gegenseitig auf den neuesten Stand zu bringen. Zudem gebe es bei Doppelmandaten von der Terminierung zwischen Stadt und Landkreis Überschneidungen. Man habe diese Thematik auch bereits bei der Oberbürgermeisterin angebracht und diese habe zugesichert, dass es keine Überschneidungen mehr geben werde. Die SPD-Fraktion des Rates der Hansestadt habe den hier vorgestellten Vorschlag geschlossen abgelehnt. Man habe mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die von der Linie 5008 betroffen seien. Im Gebiet Kreideberg leben ca. 8000 Menschen, die von der Einschränkung der Bustaktung betroffen seien. Ebenfalls seien Vertreter verschiedener Organisationen anwesend gewesen, die mitgeteilt haben, dass dies eine Verschlechterung der Mobilität für einen gesamten Stadtteil darstelle. Er merke an, dass es in einzelnen Fraktionen durchaus so sei, dass nicht immer in Einigkeit abgestimmt werde. Auch sehe er sich hier heute an den Beschluss der SPD-Fraktion der Hansestadt gebunden und werde daher der Vorlage entgegen seiner Kreistagsfraktion nicht zustimmen.

Beschluss:

Der Vorzugsvariante der in der aktualisierten Vorlage vom 28.06.2022 beschriebenen Änderungen der Buslinienwege zum Fahrplanwechsel am 10.12.2022 im Bereich der Lüneburger Innenstadt wird zugestimmt, vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien der Hansestadt Lüneburg.

Die Maßnahme wird im Rahmen der Umsetzung mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Für die Linie 5008 (ZOB – Kreideberg) wird ein kostenneutraler 30-Minuten-Takt beauftragt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen