Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

19.1 Flüchtlingsunterbringung

LR Böther berichtet, dass man sich als Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden der Aufgabe angenommen habe, die Geflüchteten aus der Ukraine sowie der Menschen aus anderen Ländern unterzubringen. Durch den sogenannten Rechtskreiswechsel habe man zwei unterschiedliche Zuständigkeiten. Der Landkreis sei grundsätzlich für die Unterbringung der klassischen Asylbewerber zuständig, die Gemeinden für die Unterbringung der unter das SGB II fallenden Menschen aus der Ukraine. Man habe mit den Gemeinden intensiv beraten, wie man hier zukünftig verfahre. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien inzwischen erschöpft. Man sei mit dem Land intensiv im Gespräch, damit von dortaus weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Relation dessen, was das Land derzeit im Vergleich zu den Kommunen leiste, stimme überhaupt nicht überein. Man habe 2015/2016 vom Land Unterbringungsmöglichkeiten von 30.000 bis 40.000 Plätzen zur Verfügung gestellt bekommen. Momentan sei das Land bei 10.000 Plätzen. Das Engagement des Landes sei somit nicht so hoch. Dennoch entbinde es die Gemeinden nicht von der Verpflichtung der Unterbringung. Daher müsse man sich Gedanken machen, wie man dies in Zukunft manage. Man habe sich untereinander verständigt. Dies sei auch unabhängig davon, welchen Rechtsstatus der geflüchtete Mensch habe. Man sei sich einig, dass man diesen Menschen ein Dach über dem Kopf verschaffen müsse. Man wolle dies über entsprechende Sammelunterkünfte regeln. Hierfür bedürfe es einer räumlichen Trennung und der Möglichkeit, dass sich die Menschen im besten Fall eigenständig versorgen können. Dies bedürfe einer hohen Kraftanstrengung. Aus diesem Grunde habe man sich zusammengeschlossen. Wie dieses Projekt realisier- und finanzierbar sei, werde noch geklärt. Es sei ihm wichtig, dies auch noch einmal hervorzuheben, weil es für alle eine große Herausforderung bedeute, die auch zum Teil über die Grenzen des Leistbaren hinausgehe. Auch bei den Haushaltsberatungen werde man das eine oder andere unterzubringen haben. Er betone, dass dies immer unter der Erwartung geschehe, dass das Land die verauslagten Aufwände entsprechend erstatte. Man kämpfe mit den Verbänden, dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag um die Erstattung durch das Land. Am kommenden Montag gebe es die nächsten Gespräche dazu. Er bedanke sich bei allen Beteiligten für die immerwährende Unterstützung.

19.2 ÖPNV

EKR Krumböhmer kündigt an, dass es in der nächsten Sitzung des Kreistages einige Beschlussvorlagen mit sehr komplexen Themen zum ÖPNV geben werde und diese sehr kurzfristig zu bearbeiten seien. Man benötige ab dem 01.01.2023 eine neue Rechtsgrundlage für den ÖPNV. Die Abstimmung dazu nehme derzeit viel Zeit in Anspruch. Parallel beschäftige man sich mit dem Strukturgutachten. Dort sei auch noch sehr viel vorzuarbeiten. Auch hiermit sei die Verwaltung momentan sehr stark befasst.

19.3 Planungswerkstatt Alpha-E

EKR Krumböhmer berichtet, dass es kürzlich mit der Bahn eine Planungswerkstatt zum Thema Alpha-E gegeben habe. Dort wurden Pläne vorgestellt, von denen er nicht annehme, dass diese auch umgesetzt werden. Es haben alle betroffenen Kommunen an diesem Termin teilgenommen. An diesem Termin wurde mitgeteilt, dass man die Bestandspläne nicht erneut versandt habe, da es dort keine Änderungen gegeben habe. Auch die Werte für das Kosten-Nutzen-Verhältnis hätten sich nicht geändert. Momentan habe nur der bestandsferne Ausbau einen Wert der über 1,0 liege, alles andere liege darunter. Die vorgestellte Variante (der bestandsnahe Ausbau), verliefe südlich von Reppenstedt über Radbruch und gehe dann knapp an Vögelsen vorbei, um zwischen Reppenstedt und Lüneburg durchzuführen. Es handele sich um den Bereich, wo gerade das Baugebiet entstehe. Die Strecke verlaufe südlich an Oedeme und Rettmer vorbei, Richtung Melbeck und Embsen sowie durch das dortige Gewerbegebiet zwischen beiden Gemeinden. Dort seien schon die ersten Gewerbegrundstücke eingerichtet. Diese Umstände habe man der Bahn bereits vor Monaten mitgeteilt. Es sei aber bisher keine Änderung erfolgt. Man habe dazu intensiv diskutiert. Diese Planung musste so durchgeführt werden, dies sei auch rechtlich erforderlich gewesen. Dennoch glaube er nicht, dass sich diese Variante durchsetzen werde.