Auszug - Beantwortung von Anfragen gemäß § 17 Geschäftsordnung  

KTA Schmidt verweist auf die Situation der Fähre Darchau- Neu Darchau. Aufgrund des niedrigen Wasserstandes fährt die Fähre erneut nur eingeschränkt. Sie fragt, ob erneut Gespräche diesbezüglich mit der Gemeinde Neu Darchau geführt wurden, da hier eine Lösung benötigt wird.

EKR Krumböhmer schildert kurz den Sachverhalt. Es wurden Gespräche mit dem Eigenbetrieb geführt. Grundsätzlich ist es jedoch Angelegenheit des Eigenbetriebes. Er ist im Austausch mit der Gemeinde/ dem Eigenbetrieb.

KTA Schulz- Hendel berichtet, dass der Landtagshaushalt nächste Woche verabschiedet wird. Er fragt nach, ob ein kommunaler Härtefallfonds eingerichtet wird. LR Böther berichtet, dass Restmittel aus den Corona- Förderprogrammen hierfür verwendet werden sollen. Zudem ist dieses Thema im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung zu behandeln.

KTA Gödecke fragt nach, inwieweit der Landkreis Lüchow- Dannenberg den Fährbetrieb Darchau- Neu Darchau unterstützt. EKR Krumböhmer teilt mit, dass ihm nicht bekannt sei, dass dieser Landkreis den Eigenbetrieb unterstützt.