Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen und der Gruppe DIE LINKE/ Die Partei vom 12.11.2022 zum Thema: "PV-Ausbau auf kreiseigenen Gebäuden"  

KTA Kamp erläutert, dass dieser Antrag die nächste Maßnahme zum European Energy Award und dem gerade dazu beschlossenen Arbeitsprogramm sei. Hier ginge es darum, der Energiekrise in kreiseigenen Gebäuden mit der Installation von PV-Anlagen entgegenzuwirken. Es ginge aber nicht reinweg um Energiesparmaßnahmen, sondern auch um Verbesserung der Dämmung und ähnliches. Man wolle dadurch eine gewisse Energieautarkheit in den landkreiseigenen Gebäuden erreichen. Dadurch, dass man aus dem Förderprogramm für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen ausgestiegen sei, seien Mittel frei geworden, die man für dieses Vorhaben einsetzen könne. Es sei ein guter Schritt, um nicht nur Strom, sondern auch Wärme einzusparen. Dies passe zudem sehr gut zur jetzigen Entwicklung, die sich gerade abzeichne. Es sei ein gutes Signal des Kreistages, dass man trotz der schwierigen Haushaltslage handlungsfähig sei. Er bitte daher um breite Zustimmung.

KTA Bothe bemängelt, dass die Beschaffung solcher PV-Anlagen aufgrund der langen Lieferzeiten und der hohen Preise derzeit sehr schwierig sei. Hinzu käme, dass die Kapazitäten der Anbieter für die Installation nahezu ausgeschöpft seien. Man mache hier ein Zugeständnis, das man nicht mehr rückgängig machen könne. Die Baukosten stiegen derzeit ins Unermessliche und seien der defizitären Haushaltslage nicht zuträglich. Er befürchte, dass der Landkreis dadurch sogar handlungsunfähig werden könne. Seiner Ansicht nach sei dies ein großer Fehler und er rate dringend davon ab. Natürlich könne man bei einzelnen Maßnahmen schauen, ob eine PV Anlage sinnvoll sei. Er halte es jedoch grundsätzlich nicht für zielführend, alle Gebäude mit einzubeziehen. Man begebe sich hier in eine Abhängigkeit, aus der es kein Zurück gebe.

KTA Schmidt erwidert, dass man sich sehr wohl Gedanken über den Kosten-Nutzen-Faktor gemacht habe. Aus diesem Grunde habe man dies im Beschlussvorschlag auch so verankert. Laut EEA lägen die größten Einsparpotentiale bei Investitionen in die kommunalen Gebäude. Wenn man jetzt nicht investiere, werde man anschließend umso höhere Kosten haben. Durch die immer mehr steigenden Energiepreise, werde der Haushalt in Zukunft immer stärker belastet.

KTA Dubber teilt mit, dass er nicht dafür bekannt sei, gerne Geld auszugeben. Dennoch solle man hier investieren und lieber Geld für Tilgungen ausgeben, um am Ende zu sparen, anstatt die ständig steigenden Energiepreise zu finanzieren. Er sei sich nicht sicher, ob dieser Antrag notwendig war, da man das EPAP beschlossen habe und dies ein Bestandteil dessen sei. Er denke, dass dies ein ganz wichtiger Schritt sei. Es sei sicher, dass man nirgendwo so viel CO2 einsparen könne, wie bei dem kreiseigenen Gebäudebestand. Man müsse jetzt etwas tun, um einzusparen und den Haushalt zu entlasten. Daher trage er diesen Antrag mit.

KTA Gödecke erfragt, ob der Kreistag von den zuständigen Fachausschüssen über Planung und Umsetzung regelmäßig informiert werde.

LR Böther bejaht dies.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

Die kreiseigenen Gebäude sollen möglichst schnell energieeffizienter werden und zur Erzeugung erneuerbarer Energie beitragen. Dafür beantragen wir folgende Schritte:

1. Auf allen geeigneten Dachflächen von kreiseigenen Gebäuden ist, insbesondere im Rahmen von Sanierung und Neubau, eine eigene PV-Anlage zu errichten.

2. Die Dämmung (Fassade, Dach, Geschossdecken, Bodenplatte, Fenster und Türen) kreiseigener Gebäude ist verstärkt voranzutreiben. lnsbesondere vor dem Einbau neuer Heizungsanlagen muss die Dämmung optimiert werden.

3. Die für Maßnahmen zur Beteiligung am Förderprogramm des Bundes für die „Förderung von stationären raumlufttechnischen Anlagen" im Nachtragshaushalt 2021 veranschlagten 1,0 Mio € sowie im Haushalt 2022 weiteren 1,5 Mio (siehe Beschluss 2021/370) sind dafür umzuwidmen und zu nutzen.

4. Die Eignung und zeitlichen Priorisierung der beiden erstgenannten Punkte wird mittels einer Kosten-Nutzenberechnung festgestellt, wobei die CO2- Einsparung als zentrales Kriterium einzubeziehen ist.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen