Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2022 zum Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.09.2022 zum Thema "Keine Schließung von Landkreis-Sporthallen"  

KTA Dr. Bonin stellt den Änderungsantrag vor. Er erläutert, dass die Situation momentan nicht so klar sei, dass man diese Möglichkeit der Unterbringung mit ins Kalkül ziehen müsse. Daher wolle man den Antrag nicht so strikt formulieren. Sicher wolle man diese Variante nicht als erste Unterbringungsmöglichkeit wählen, aber wenn es einen erheblichen Bedarf geben sollte, müsse dies als Option bestehen bleiben. Er bitte daher um Zustimmung zum Änderungsantrag.

KTA Mues stellt klar, dass man im Fachausschuss bereits diskutiert habe, dass diese Option immer bestehe und vom Landrat auch eingefordert werden könne, wenn diese Notsituation eintrete. Er wolle sichergehen, dass aber grundsätzlich davon abgesehen werde, Turnhallen als generelle Unterbringungsmöglichkeit zu nutzen. Wenn man keine Wahl habe, dann werde man sich über den Beschluss hinwegsetzen. Daher bitte er darum, den Druck seitens der Politk aufrechtzuerhalten.

KTA Glodzei teilt mit, dass er beide Anträge ablehnen werde. Er sei generell nicht dafür, dass man Menschen in Turnhallen unterbringen sollte. Es wundere ihn sehr, dass KTA Narewski auf diesen Antrag hin als ausländerfeindlich betitelt worden sei. Er habe dies nie so empfunden und dies sei auch sicherlich nicht das Ziel, dass dieser Antrag verfolge. Natürlich wolle man die geflüchteten Menschen nicht in Turnhallen unterbringen. Man müsse sich dennoch darüber im klaren sein, was man mit diesem Antrag für ein Signal setze und auf welcher Seite des Geschichtsbuches man sich später wiederfinden wolle. Man wisse derzeit nicht, wie sich die Situation in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickeln werde. Momentan sei es so, das sehr viele Menschen in Not zu uns kämen, deren Väter und Söhne sich im Krieg in der Ukraine gegen den Überfall ihres Nachbarn verteidigten. Dies seien sehr tapfere Menschen, denen man nicht das Signal senden solle, dass Sport irgendwie wichtiger sei. Dies könne man an dieser Stelle leicht denken, auch wenn dies so nicht gemeint sei, aber am Ende vermutlich übrigbleiben werde. Daher rege er an diese Anträge abzulehnen und die Thematik nicht weiter zu vertiefen.

KTA Dubber kritisiert beide Anträge dahingehend, dass es so rüberkommen würde, als wenn der Landrat und die Politik nichts lieber tun würden, als Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Dies sei mitnichten so und auch nicht gewollt. Entweder man bekomme soviele Flüchtlinge, dass man damit Vorort umgehen könne oder man käme in eine Situation in der dies nicht mehr möglich sei und die handelnden Personen dann gezwungen seien Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeit zu nutzen. Er denke, dass man sich darüber einig sei, dass eine Sporthalle dann besser geeignet sei als die grüne Wiese. Daher könne er nicht nachvollziehen, warum man diesen Antrag gestellt habe, da dies nicht als vorranige Möglichkeit genutzt werde. Dies sehe man mit Sumte und den Bemühungen der Gemeinden, genau dies zu vermeiden. Insofern werde man beiden Anträgen nicht folgen.

KTA Dr. Bonin stimmt zu, dass man diesen Antrag durchaus so interpretieren könne. Er ziehe den Änderungsantrag seiner Fraktion daher zurück.

KTA Gödecke stellt klar, dass mit dem Antrag nicht die Entscheidung zwischen Schulsport oder Unterbringung gemeint sei. Man solle so viele Flüchtlinge wie möglich unterbringen. Dennoch sollte der Landkreis dann lieber etwas anmieten, auch wenn er wisse, dass dies bei der schlechten Lage auf dem Wohnungmarkt schwierig sei. Es sei aber allemal besser, wenn man die geflüchteten Menschen in Containern unterbringe. Dort gebe es wenigstens eine Privatsphäre. Er appeliere daher an den Landrat, dass die Hallen nach Möglichkeit nicht zu Unterbringungszwecken genutzt werden.

Vorsitzende Mertz erfragt, ob KTA Gödecke seinen Antrag auch zurückziehen werde.

KTA Gödecke verneint dies. Er wolle eine Abstimmung.

Beschluss:

Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.