Auszug - Wahl von Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Lüneburg zu bildenden Schöffenwahlausschuss nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 21.12.2022)  

Beschluss:

1. Das Vorschlagsrecht für die Wahl von Vertrauenspersonen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach D‘Hondt gem. § 71 Abs. 2 NKomVG wie folgt verteilt:

SPD Fraktion:                                               1 Wahlvorschlag

CDU Fraktion:                                               1 Wahlvorschlag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:                        1 Wahlvorschlag

Der vierte Wahlvorschlag muss unter der SPD Fraktion, der CDU Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgelost werden. Das Los zieht die Vorsitzende des Kreistages.

Für die Wahl der Vertrauenspersonen ist gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG die Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.

2. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, der CDU Fraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die folgenden Vertrauenspersonen und Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 4 Enthaltungen