Auszug - Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 15.02.2023 zur Beschlussvorlage 2023/053 zum Thema: "Verwaltungsgliederung; Änderungen in der Aufbaustruktur und der Aufgabenzuordnung der Kreisverwaltung zum 01.07.2023"  

KTA Bothe stellt den Änderungsantrag vor. Er schildert, dass die Verwaltung seit Jahren weiterwachse und es immer weitere Stellenaufwüchse gebe. Dies sei damit begründet worden, dass es immer neue zusätzliche Aufgaben von Bund und Land gebe. Hier werde jedoch eine komplette Umstrukturierung vorgenommen, die mit nunmehr drei Kreisrats-Stellen besetzt werden solle. Ihm erschließe sich die Verbesserung nicht, die diese Umstrukturierung mit sich bringen solle. Zudem gelte es zu verhindern, dass es dadurch zu weiteren Personalaufwüchsen komme. Er schlage daher vor, dass ein externes professionelles Unternehmen beauftragt werde, dass den Landkreis berate, an welchen Stellen dieser effizienter Arbeiten und dadurch Kosten und Personal einsparen könne. Seines Erachtens liefen die Personalkosten schon seit Jahren aus dem Ruder. Wenn diese externe Untersuchung ergebe, dass diese Umstrukturierung genau das Richtige sei, dann gebe es doch die Bestätigung für diese Verwaltungreform. Falls nicht, könnten noch Umstrukturierungen vorgenommen werden. Es ginge hier darum, eine gewisse Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

KTA Kamp teilt mit, dass es sich heute um einen richtungsweisenden Kreistag handele, der die Grundlage für die zukünftige Arbeitsweise festlege. Ein erster Schritt sei die Besetzung einer weiteren Kreisrats-Stelle, die Veränderung der Aufgabenstruktur und deren Zuordnung. Die Aufgaben der neuen Kreisrätin / des neuen Kreisrates wurden nun festgelegt und die Ausschirebung solle kurzfristig erfolgen. Alles habe nachhaltige Auswirkungen auf die Verwaltungsstruktur und die Zusammenarbeit zwischen Politk und Verwaltung sowie auf die Aufgaben und Ziele der nächsten Jahre. Das sei die Antwort auf die Herausforderung der neuen Zeit. Er beglückwünsche Frau Hobro zu ihrer Wahl als neue Kreisrätin.

Sie bringe neben Zielstrebigkeit, Selbstbewusstsein, fachlicher Versiertheit, Fleiß, Belastbarkeit und überdurchschnittlichem Engagement alles mit, was eine Kreisrätin benötige. Dadurch sei der Landkreis sehr gut aufgestellt und er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Während ihres dreijährigen Beschäftigungsverhältnisses habe sie in den Bereichen Kita und Soziales bereits neue Akzente gesetzt. Er wünsche sich, dass der Landkreis sich im Bereich Schule ebenfalls moderner aufstelle. Der Landkreis als Bildungsregion solle wieder sichtbarer werden. Es müsse eine Optimierung vorgenommen werden. Flüchlingsbeschulung, Inklusion oder Ganztagsschule seien dabei nur einige Baustellen, die der Landkreis angehen müsse. Die Probleme des Landkreises in diesen Bereichen seien bekannt. Diese müssten nicht mehr erhoben , sondern vielmehr direkt angegangen werden. Ein zusätzliches Monitoring werde hierfür nicht mehr benötigt. Die Schullandschaft solle zukunftorientiert und bedarfsgerecht neu aufgestellt werden. In die geplante Verwaltungsklausur solle dieses Thema mit eingebracht werden. Aufgabenstruktur und Aufgabenzuordnung wurden entsprechend der neuen bzw. zum Teil liegengebliebenen Aufgaben wie Digitalisierung, Finanzcontrolling, Mobiltät, Klimaneutralität angepasst. Dies seien die Themen der nächsten Jahre, die das Handeln stärker bestimmen und auch personell hinterlegt werden müssten. Er verweise auf das fraktionsinterne Strategiepapier, was er mit seiner Fraktion zu den Haushaltsberatungen erarbeitet und an alle Fraktionsvorsitzenden verschickt habe.

Zum Änderungsantrag der AFD wolle er sagen, dass bereits vor zwei Jahren Mittel für eine Organisationsuntersuchung in den Haushalt eingestellt wurden. Von der Untersuchung wurde schlussendlich abgegesehen, da bereits die richtigen Schritte eingeleitet wurden. Der Antrag komme zu spät. Es habe in diversen Terminen Diskussionen zu dieser Thematik gegeben, bei denen KTA Bothe nicht teilgenommen habe. Es erschließe sich aus der Verteilung der Aufgabenstruktur, dass es nach der neuen Aufteilung bei den Fachbereichen eine Lücke gebe, die geschlossen werden müsse. Dafür werde kein externes Unternehmen benötigt, da sich dies bereits alleine aus der Organisationsstruktur erschließe. Der Antrag sei somit überflüssig, da bereits mehrheitlich entschieden wurde, wie der Weg zukünftig aussehen solle. Zumal die Organisation der inneren Struktur dem Landrat obliege. Bezüglich der Kritik zur Besetzung einer dritten Kreisrats-Stelle könne er nur sagen, dass eine vorhandene Stelle einer Fachbereichsleitung lediglich in eine Wahlbeamtenstelle umgewandelt wurde. Diese sei zwar etwas kostenintensiver, dafür könnten aber auch weitere Qualifikationen eingefordert werden. Zudem sei der Landkreis flexibler in der Ausschreibung. Der Landkreis entwickele sich von einer reinen Verwaltung zu einem breit aufgestellten Unternehmen. Mit den neuen sowie den bereits bestehenden landkreiseigenen Gesellschaften werde die ökonomische und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landkreises deutlich. Hier werde auch betriebswirtschaftliches Wissen benötigt, um diese Gesellschaften auch verwaltungsseitig entsprechend führen zu können. Der Landkreis wolle eine neue Fähre bauen, Co²-neutrale Busse sollen angeschafft und der ÖPNV neu aufgestellt werden. Für diese neuen Vorhaben werde eine neue personelle Aufstellung benötigt. Es gelte jetzt die bestehenden Ideen auch umzusetzen. Der Rahmen für die genaue Auführung der neuen Verwaltungsstruktur sei gesetzt, sobald feststehe, welche Qualifikationen der neue Kreirat / die neue Kreisrätin im Portfolio habe. Dann könne geschaut werden, wie der neue Fachbereich ausgestaltet werde. Die Gründung einer eigenen Energiegesellschaft oder die Beteiligung des Landkreises an der Windenergie sehe er ebenfalls als eine zukünftige Idee. Mit der neuen Struktur sei der Landkreis für alles aufgestellt. Er bitte um Zustimmung für die Punkte 7 bis 10.

KTA Kruse-Runge schildert, dass es ihrer Fraktion darauf ankomme, die Themen Umwelt, Klima und Mobiltät enger zusammenzuführen. Im Moment sei es so, dass das Thema Mobilität eher dem Bereich Finanzen und Eigenbetriebe zugeordnet werden solle. Dort sei ihre Fraktion skeptisch, ob diese Zuordnung funktioniere und ob eine andere Zuordnung nicht sinnvoller sei. Natürlich habe es die Idee einer dritten Kreisrats-Stelle schon länger gegeben, dennoch bestehe der Eindruck, dass diese Idee noch nicht in aller Tiefe zuende besprochen worden sei. Sie kritisiere den Antrag der AfD dennoch, da diese an diversen Arbeitssitzungen, bei denen diese Thematik besprochen worden sei, nicht teilgenommen hätte. Es sei alles vorbesprochen gewesen. Ein solcher Antrag hätte somit nicht gestellt werden müssen. Ihre Fraktion hätte sich mehr Zeit zur Beratung gewünscht und nichts dagegen gehabt, wenn diese Entscheidung noch ein bisschen geschoben worden wäre. Dann hätte man die Zeit gehabt zu schauen, ob nicht vielleicht auch eine andere Konstruktion denkbar gewesen sei. Dem Grundgedanken, die Verwaltungsspitze noch einmal anders zu stärken und die Verwaltungsstruktur hinsichtlich der vielen Zukunftsaufgaben anzupassen, stimme ihre Fraktion aber zu. Sie wünsche sich, dass sehr intensiv nach einer geeigneten Person geschaut werde, die das Aufgabenportfolio abdeckt. Ebenso bestehe Einigkeit, dass der wirtschaftliche Teil gestärkt werden müsse. Im Enddefekt werde keine Person mit einem reinen Verwaltungshintergrund gesucht. Die Idee mit der Organisationsuntersuchung wurde bereits intensiv diskutiert und es wurde dann davon Abstand genommen. Daher erschließe sich ihr der Antrag der AfD nicht. Sie wolle nun ersteinmal mit der neuen Verwaltungsspitze arbeiten und sehen, wie sich alles entwickele.

KTA Dubber führt aus, dass der heute zu treffende Beschluss eine richtungsweisende Entscheidung beinhalte. Seit der Eingleisigkeit bedeute dies wohl den größten Wechsel, der an der Verwaltungsspitze vorgenommen werde. Diese relativ kurzfristige Umsetzung habe hingegen eine lange Vorgeschichte mit vielen vorausgegangenen Diskussionen, wie sich der Landkreis zukünftig aufstelle. Es sei richtig und angemessen nunmehr zu handeln, da sowieso ein Wechsel des Ersten Kreisrates vollzogen werden müsse. Verwaltung und Politik habe sich in vielen Runden intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Insofern wurde diese Entscheidung sehr langfristig vorbereitet. Lasse man die letzen eineinhalb Jahre Revue passieren, dann sei es, wenn es nicht gerade um Stellen und Zahlen gegangen sei, um Gesellschaften, wie die Arena und die MOIN gegangen. Daher sei es wichtig, dass derjenige, der dieses Know-How besitze, auch an der Spitze arbeite. Das diese Stelle Mehrkosten verursache, könne durchaus kritisiert werden, jedoch seien diese Kosten bei der Betrachtung der Personalkosten nur maginal und außerdem könne an anderen Stellen sicherlich besser gespart werden, als ausgerechnet an der Spitze. Daher hoffe er sehr, dass ein entsprechend kompetenter Bewerber bzw. eine kompetente Bewerberin gefunden werde. Ein anderer Blickwinkel auf die Dinge sei sehr wichtig. Insofern freue er sich, dass jahrelang diskutierte Dinge mit dieser Struktur ihren Abschluss finden. Er bedanke sich an dieser Stelle beim Landrat und den Kolleginnen und Kollegen, die an diesen Beratungen konstruktiv mitgewirkt haben. Sicherlich seien sich nicht alle Beteiligten immer in allen Details einig gewesen, dennoch konnte ein gemeinsamer Konsenz gefunden werden. Im gleichen Zuge kritisiere er die Nichtteilnahme der AfD-Fraktion an den Arbeitssitzungen aufs Schärfste. Wenn diese an den relevanten Sitzungen schon nicht teilnehme, solle diese auch nicht solche Anträge stellen, die an der Thematik vorbeigingen. Er finde hingegen gut, dass die Politk am Auswahlverfahren des dritten Kreisrates / der dritten Kreisrätin von Anfang bis Ende beteiligt wurde. Er begrüße den heutigen Schritt und hoffe auf eine breite Zustimmung.

KTA Bothe bemängelt, dass die vorangegangenen Redebeiträge zum Teil „unter der Gürtellinie“ gewesen seien. So werde im Kreistag nicht miteinander umgegangen, denn schließlich sei es legitim, dass alle Beteiligten nicht immer einer Meinung seien. Er wolle dazu noch einmal klarstellen, dass es in diesem Kreistag offizielle Gremien, wie den Kreistag, den Kreisausschuss und die anderen Ausschüsse gebe und es gebe Treffen bei denen viele Sachen ausgeklüngelt würden. Dieses wurde bei der Arena ebenfalls schon betrieben. Solange nicht auf Augenhöhe zusammenarbeitet werde, werde er an diesen Treffen nicht teilnehmen. Es werde alles im Büro des Landrates besprochen, aber in den offiziellen Gremien, in die diese Thematik gehöre, passiere nichts. Es werde alles vorbesprochen, aber beschlossen werde bisher nichts. Denn beschlossen werde nur in den offiziellen Gremien, wie dem Kreistag. Im Kreistag fanden die demokratischen Beschlüsse statt und nicht im Büro des Landrates. Daher habe er das Recht auch weiterhin Anträge zu stellen, unabhängig davon ob andere Parteien damit einverstanden seien.

KTA van den Berg findet den Redebeitrag des KTA Bothe nicht angemessen. Bei der Arena seien die kleinen Parteien außen vor gelassen worden, aber zu dieser Thematik seien alle Parteien eingeladen worden. Der Unterschied sei, dass KTA Bothe diese Einladung einfach nicht wahrgenommen habe. Der Aufgabenzuwachs bestünde schon seit 2016 und mit seinen Reden belege KTA Bothe lediglich seine Überforderung mit diesem Zuwachs umzugehen. Er schlage deshalb vor, dass er sich inhaltlich mit der Thematik auseinandersetze, anstatt mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen, die versuchen ihre Arbeit zu etablieren. Sicherlich ziehe dies eine weitere finanzielle Belastung nach sich, dennoch müsse auch bedacht werden, was bisher an zusätzlichen Know-How eingekauft werden musste. Daher erhoffe er sich durch den neuen dritten Kreisrat / die neue dritte Kreisrätin ein entsprechendes Einsparpotential. Einen Kritikpunkt habe er dennoch. Bei den letzten Haushaltsberatungen hätte er im Hinblick auf die Bildungskommune begrüßt, wenn hier ein Beschluss gefasst worden wäre. Es sei dabei um 25.000 Euro gegangen, die damit nicht beschlossen wurden. Nun werde hier eine Stelle in einem wesentlich schnelleren Tempo durchgewunken. Er finde es nicht gut, dass an der Bildung gespart werde und sich bei anderen Stellen wesentlich schwerer mit der Entscheidung getan werde, als bei dieser dritten Kreisrats-Stelle. Die Politik sei gehalten, auch die Mitarbeiter unter der Verwaltungsspitze zu stärken. Es sei ein bisschen der Eindruck entstanden, dass  sich mehr um den Verwaltungsvorstand gekümmert werde, als um die anderen Mitarbeitenden. Auch das Fortbildungsmaßnahmen gekürzt worden seien, sei kein gutes Signal an die Belegschaft. Dennoch stimme seine Gruppe zu.

KTA Kamp weist darauf hin, dass die Fortbildungsmittel und der Musikuss im aktuellen Haushalt wieder enthalten seien. Er wolle zudem noch einmal ganz sachneutral klarstellen, dass nicht zu irgendwelchen „Kuschelrunden“ im Büro des Landrates eingeladen worden sei. Es habe sich dabei um offizielle Termine gehandelt. Der Landrat habe alle Fraktionsvorsitzenden dazu eingeladen. Selbst die Fraktionsvorsitzenden, die nicht teilnehmen konnten, haben sich vertreten lassen. Bis auf die AfD-Fraktion. Bei diesen offiziellen Terminen sind alle Dinge besprochen und abgehandelt worden und sind dann in den Finanzausschuss, in den Kreisausschuss und heute in den Kreistag gegangen. Dies habe nichts mit geklüngel zu tun gehabt. Er habe seine Fraktion immer aktiv über den Sachstand auf dem laufenden gehalten und sich für die nächste Sitzung beraten. Dies sei sehr arbeitsintensiv gewesen. Sein großer Dank gelte an dieser Stelle Frau Welz, die dies innerhalb von 14 Tagen umgesetzt habe.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung.