Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

Herr Marco Sievers (Ausschussmitglied und Kreiselternratsvorsitzender) fragt an, warum es zur Ablehnung der Bildungskommune gekommen sei. Im letzten Ausschuss gab es hierzu einen Vortrag, die Eltern hätten anschließend vernommen, dass es im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Mehrheiten gab, sich an diesem Programm zu beteiligen.

SPD und CDU äußerten sich dahingehend, dass es die finanzielle Lage derzeit nicht zulasse, die Grünen hatten dafür gestimmt.

Herr Harald Buhrmann ergänzt die Anfrage um die zeitliche Perspektive, wann am Förderprogramm weitergearbeitet werden soll. FBL Yvonne Hobro teilt mit, dass eine Antragstellung nun nicht mehr möglich sei und die Verwaltung dennoch mit den vorhandenen personellen Ressourcen am Thema weiterarbeitet. Eine Strategiegruppe soll dazu gegründet werden. Das Auftakttreffen dieser Gruppe soll am 11.04.2023 stattfinden.

KTA Frank Stoll erfragt den Sachstand zu den Tarifverhandlungen der VHS. FDL Freia Srugis berichtet, dass die Arbeitgeberseite nun nochmals ein verbessertes Angebot vorgelegt hat und es an der Arbeitnehmerseite sei, dieses auch anzunehmen.

KTA Brigitte Mertz fragt an, ob es bereits eine Nachfolge für die Stelle Koordinierung Migration und Teilhabe gibt. FBL Yvonne Hobro berichtet, dass Frau Dr. Möller das Team auf der genannten Stelle ab dem 01.05.2023 verstärken wird.