Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Bahnausbau

LR Böther berichtet, dass die Presse entsprechend darüber informiert wurde, dass er am vergangenen Montag am parlamentarischen Abend des Landes Niedersachsen in Berlin teilgenommen habe, zu dem Minister Lies eingeladen habe. Er habe dort viele bekannte Gesichter wiedergetroffen, die sich für das Thema Bahnausbau engagieren würden. Die Bahn und der Bund haben an diesem Abend sehr deutlich gemacht, dass es für die Bahn nur eine einzige Variante gebe, die die Anforderung an die verkehrliche Leistung und den Kosten-Nutzenfaktor erfülle. Dies sei eine Neubaustrecke. Mit keinem einzigen Wort seien an diesem Abend die Trassen durch die Stadt mit dem viergleisigen Bestandsausbau, geschweige denn die Strecke, die den bestandsnahen Ausbau ausmache, erwähnt worden. Diese Erkenntnis setze sich mittlerweile immer weiter durch. Im Endeffekt brauche es zwei Dinge. Dies sei der Neubau einer Strecke, d.h. vier Gleise zwischen Hamburg und Hannover und der Optimierung unserer Strecke für den eigenen Bestandsausbau. Mit der anstehenden Generalsanierung solle einiges aus Alpha-E umgesetzt werden. Er sei sich sicher, dass dies für die benötigten Nahverkehre optimal sein werde. Wichtig sei, dass beides verbindlich umgesetzt werde. Allerdings habe er noch Zweifel, dass das Land den Neubau mit dem entsprechenden Nachdruck verfolge und nicht nur den Bestandsausbau. Man sei noch nicht ganz zum Abschluss gekommen, dennoch sei deutlich geworden, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommen müsse. Dies könne nur der Neubau einer Strecke sein.

Windenergie

LR Böther berichtet, dass seit Bekanntgabe der Flächenziele des Landes intensiv in den Ausschüssen beraten wurde. Die Verwaltung habe mit unterschiedlichen Positionierungen dafür gesorgt, dass die Thematik auf Landesebene noch einmal aufgegriffen wurde. Der Landkreis habe den Umweltminister mit einer fundierten fachlichen Stellungnahme angeschrieben. Diese wurde im Hause aus dem Team von Frau Vossers und Frau Schlag erstellt. Diese Positionierung wurde auch dem niedersächsischen Landkreistag zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit den 11 Landräten aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg wurden mit dieser Stellungnahme auch noch einmal die drei Minister angeschrieben, die bei der Task Force Energiewende dabei seien. Dabei handele es sich um den Umweltminister, den Wirtschaftsminister und die Landwirtschaftsministerin. Ergänzt wurde dies mit einer Stellungnahme des Amtes für Regionale Landesentwicklung, in der unterschiedliche Szenarien entwickelt wurden, wie eine Verteilung auch anders vorgenommen werden könne. Vor allem ginge es darum, wie eine Obergrenze festgelegt werden könne. Bei der Landkreisversammlung in Adendorf konnte mit allen niedersächsischen Landkreisen ein sogenannter „Dämpfer“ formuliert werden. Eine Verringerung der Extremwerte, aus der dieser Landkreis, der unter den Top 3 der betroffenen Landkreise falle, auf jeden Fall profitieren werde. Am gestrigen Tage habe ein Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister stattgefunden. Dort wurden die Forderungen noch einmal deutlich eingebracht. Das positive Ergebnis aus diesem Gespräch sei gewesen, dass der Umweltminister einem sogenannten „Dämpfer“ offen gegenüberstehe. Wie auch immer dieser ausgestaltet werde. Daher sei er davon überzeugt, dass es eine Veränderung geben werde. Es sei noch nicht absehbar, wie diese ausfallen werde. Aber die Vertreter des Landkreistages seien jetzt gehalten, mit dem Umweltministerium in Verbindung zu bleiben. Er gehe davon aus, dass in den nächsten 4-6 Wochen ein verändertes Modell kommen werde, dass per Regierungsvorlage in den niedersächsischen Landtag gehen und dann auch von allen Landkreisen mitgetragen werde. Er bedanke sich an dieser Stelle bei dem Team von Frau Schlag und Frau Vossers, mit dem er die Dinge ins Rollen gebracht habe. Ebenfalls spreche er seinen Dank dem Amt für Regionale Landesentwicklung aus, dass dem Landkreis ebenfalls zugearbeitet habe. Es wurden gute Argumente angeführt und er hoffe, dass es jetzt an die Umsetzung gehe und eine Veränderung herbeigeführt werde, die eine Reduzierung dieses hohen Wertes beinhalte.