Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen und der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 08.03.2023 zum Thema: "Mitgliedschaft im Trägerverein "Unsere Welt - für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit e.V."
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
KTA Burkhardt stellt den Antrag vor. Das Heinrich-Böll-Haus in Lüneburg stehe vor einer ungewissen Zukunft. Es beherberge aber diverse Gruppen, Initiativen und Projekte, wie zum Beispiel unter anderem die Seebrücke, mit welcher im letzten Jahr die Spendenkampagne zur Ocean Viking durchgeführt wurde. Das Heinrich-Böll-Haus sei somit ein Ort der Begegnung und des Austausches. Hier kämen zivilgesellschaftliche Akteure zusammen, die auch für die Kommunalpolitik viele wichtige Debatten anstießen und begleiten würden. Daher sollte der Landkreis Lüneburg Fördermitglied werden. Dies sei nicht mit einer Mitgliedschaft in einem Schützenverein gleichzusetzen, hier ginge es um einen Trägerverein, der viele verschiedene Gruppen beherberge. Dieser Antrag habe eher einen symbolischen Wert, der klarstellen solle, dass auch der Kreistag hinter dem Erhalt des Heinrich-Böll-Hauses stehe.
KTA Dr. Schulze entgegnet, dass er sich die Trägervereine angesehen habe, die nun durch Steuergelder des Landkreises Lüneburg finanziert werden soll. Dabei habe er festgestellt, dass das Heinrich-Böll-Haus mehr als 20 Initiativen beherberge. Einige Initiativen leisteten durchaus gute Arbeit, aber es seien auch Gruppen wie „Extension Rebellion“ mit fragwürdigem Hintergrund vertreten, die dafür bekannt seien, im Eigenverständnis des zivilen Ungehorsams reihenweise Ordnungswidrigkeiten und auch Straftaten zu begehen. Darauf weise er hin. Es seien in der letzten Woche in Berlin bereits 60 Mitglieder dieser Gruppierung festgenommen worden. Sicherlich sei dies die extremste Bewegung unter dem Dach des Heinrich-Böll-Hauses und dies treffe nicht auf die anderen Mitglieder zu. Dennoch hätten diese Initiativen eine klare politische Ausrichtung und Agenda. Die fehlende politische Neutralität sollte alleine schon ein Grund dafür sein, hier keine Mitgliedschaft einzugehen. Seine Fraktion empfinde dies als Klientelpolitik der Antragsteller und lehne den Antrag daher ab.
KTA Schröder-Ehlers teilt mit, dass der Antrag seitens ihrer Fraktion unterstützt werde. Das Heinrich-Böll-Haus sei ein Ort, der vielen Gruppen, Initiativen und Bewegungen eine Heimat biete. Sie finde es gut, dass es solche Einrichtungen gebe. Für den demokratischen Prozess brauche es solche Orte, an denen Treffen und ein Austausch stattfinden könne. Die Initiative des Heinrich-Böll-Hauses sei schon sehr alt, sei von jeher von vielen mitgetragen worden und habe sich im Laufe der Jahrzehnte sehr bewährt. Aktuell gebe es Schwierigkeiten und daher sei es ein sehr gutes Zeichen, wenn sich der Kreistag engagiere und dieses Projekt unterstütze.
KTA Bothe erläutert, dass er keine ideologischen Diskussionen führen wolle. Es sei jedoch nicht nur „Extension Rebellion“, die in den letzten Monaten mit massiven Eingriffen in den Straßenverkehr und Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Auch das Anna und Arthur sei eine Institution, die vom Verfassungsschutz in Niedersachsen als autonomes Zentrum bezeichnet werde. Der Landkreis komme hier in eine „Extremismus-Unterstützung“ und damit könne er sich nicht identifizieren. Der Antrag werde seitens seiner Gruppe daher abgelehnt.
KTA Meister verkündet, dass der Antrag seitens seiner Fraktion ausdrücklich unterstützt werde. Seine Fraktion habe sich der Gruppe DIE LINKE / Die Partei mit diesem Antrag gerne angeschlossen. Es habe seitens des Stadtrates schon Unterstützung gegeben. Dies begrüße er sehr. Ebenso, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstütze. Er habe bislang aus eigener Erfahrung wahrgenommen, dass das Heinrich-Böll-Haus ein Ort des gesellschaftlichen Engagements und der Gemeinschaft in Lüneburg sei. Es gebe vielen Lüneburger Gruppen einen Raum, um aktiv sein zu können. Von der erwähnten Gruppe habe er nicht gehört, dass diese sich je im Heinrich-Böll-Haus getroffen habe. Sie sei auch nicht Teil dieses Vereins. Das Anna und Arthur sei auch nicht Teil des Heinrich-Böll-Hauses, sondern eigenständig. Der Verein biete sehr viel politische Bildungsarbeit an. Dieser Ort sei in jedem Fall Unterstützens wert. Seines Erachtens solle es eher mehr solcher Orte geben. Daher finde er die Mitgliedschaft als Symbol gut.
KTA Gödecke teilt mit, dass seine Gruppe den Antrag ablehnen werde. Ihm erschließe sich nicht, warum für so eine Mitgliedschaft 600 Euro ausgegeben werden solle. Er frage sich daher, welcher Verein als nächstes komme. Die dortigen Initiativen könnten sich auch selbst an den Kosten mitbeteiligen. In der derzeitigen finanziellen Situation sei dies zudem nicht angebracht.
KTA Kamp weist darauf hin, dass es hier um Symbolik ginge und bei 600 Euro im Jahr nicht von einer Subventionierung gesprochen werde könne. Dies sei auch ein Teil der Stadtgesellschaft, die es zu erhalten gelte. Seitens des Landkreises wurden durchaus schon andere Vereine gefördert, die auch eine gewisse Klientelpolitik vertreten würden. Dies sei ein ganz normaler Vorgang über den hier abgestimmt werde und er wundere sich über die Vehemenz mit der hier diskutiert werde.
KTA Glodzei stellt klar, dass die 600 Euro im Jahr nicht einmal die Miete für das Haus abdecken würden. Dies sei nur ein Betrag, mit dem sich der Landkreis beteilige. Es gäbe durchaus noch mehr Menschen, die etwas dazu beisteuern würden. Er sei sich sicher, dass auch die dortigen Initiativen ihren Teil dazu beitragen werden, sofern es finanziell möglich sei.
KTA Dziuba-Busch gibt KTA Kamp Recht, dass das Heinrich-Böll-Haus ein Teil der Stadtgesellschaft darstelle und es dort viele Vereine gebe, die sie durchaus unterstützen würde. Ihr gefalle es hingegen aber nicht, dass der Landkreis Mitglied in dem Verein werden soll. Wenn diese Mitgliedschaft irgendwann gekündigt werden soll, dann berge dies Erklärungsbedarf und sei nur schwer zu rechtfertigen. Wenn hingegen für ein bestimmtes Projekt ein Antrag gestellt werde, dann könne über eine entsprechende Unterstützung durchaus noch einmal nachgedacht werden. Aktuell sei sie aber gegen eine Mitgliedschaft. Dies sei Aufgabe der Stadt. Es sei den einzelnen Fraktionen jedoch unbenommen, als Fraktion eine Mitgliedschaft im Verein des Heinrich-Böll-Hauses abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt bei 21 Gegenstimmen
