Auszug - Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 27.03.2023 zum Thema: "Tarifvertrag"  

KTA Burkhardt stellt den Antrag vor. Es müsse sich bewusst gemacht werden, um welche Gruppen es bei den öffentlichen Tarifverhandlungen ginge. Das seien unter anderem Erzieher und Erzieherinnen, die Beschäftigten bei der Müllabfuhr, Pflegefachkräfte und andere wichtige Berufe, die essentiell für unsere Gesellschaft seien. Die Situation sei angespannt und laut statistischem Bundesamt seien die Reallöhne im dritten Jahr infolge so stark wie noch nie gesunken. Gleichzeitig gebe es seit 2020 einen bespiellosen Anstieg der Verbraucherpreise, der durch den Ukrainekrieg noch verschärft wurde. Wichtig sei daher eine sichere Bezahlung, um einen Anreiz zu bieten, dass diese wichtigen Berufe überhaupt ergriffen oder weiter ausgeübt würden. Dies sei das Gebot der Stunde. Denn viele Eltern befürchten, dass ihre Kinder in den Kitas nicht mehr betreut werden könnten, wenn die Berufsflucht auf diesem Sektor weiter fortschreite. Es sei ein Irrtum, dass dieser Antrag ein Eingriff in die Tarifautonomie darstelle, aus der sich die Politik heraushalten müsse. Denn auch der Mindestlohn gelte hier als Eingriff und dennoch sei dessen Einführung notwendig gewesen. Die Parteien vertreten auf politischer Ebene die Bevölkerung, um deren Interessen umzusetzen. Daher erschließe sich nicht, warum die Interessen von Lohnabhängigen nicht auch dazugehören. Die Politik sei gehalten, auf allen Ebenen zu handeln. Sie dürfe nicht Schweigen, denn dadurch würden vielfältige Probleme und Herausforderungen nicht gelöst. Sie appelliere daran, dass der Kreistag die Betroffenen unterstützen solle. Dies sei ein erster Schritt. Die Zeit des Klatschens, wie in der Pandemie, sei vorüber.

KTA Kamp teilt mit, dass seine Fraktion dafür stehe, sich solidarisch zu zeigen. Besonders vor den benannten Berufsgruppen. Er könne den Antrag jedoch nicht ganz nachvollziehen, da auch die Politik gewissen Regeln folgen müsse. Es gebe eine Tarifautonomie und die Tarifverhandlungen würden momentan laufen. Es habe gerade einen Schlichterspruch gegeben. Die beiden großen Vertragspartner seien gerade auf der Zielgeraden, um sich zu einigen. Besonders in dieser Phase sei es gelebte Praxis, dass sich die Politik heraushalte. Er sei immer dafür, bei Tarifen ein klares Statement abzugeben. Aber in einem schwelenden Tarifkonflikt habe sich die Politik herauszuhalten. Dafür seien die Tarifpartner autonom und sollten dies ausfechten und entscheiden dürfen. Nach der Entscheidung könne sich immer noch positioniert werden. Daher hätte er es besser gefunden, dass der Antrag nicht in dieser Form gestellt worden wäre. Der Kreistag hätte dies auch als Resolution auf den Weg bringen können. Der Antrag verpflichte die Parteien sich für eine Seite zu entscheiden. Daher lehne er den Antrag ab.

KTA Findeis findet, dass dieser Antrag berechtigter Weise auf der Tagesordnung stehe. Es müsse darüber gesprochen werden, dass ein großes Machtgefälle zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bestehe. Sie finde auch, dass darüber öffentlich in einem Kreistag geredet werden dürfe. Dennoch sei dieser Antrag nicht das richtige Mittel, da es wie die SPD schon sagte, nicht in der eigenen Kompetenz liege vorzugeben, welche Seite seitens der Politik einzunehmen sei. Ihre Fraktion könne daher nicht zustimmen, stehe aber inhaltlich komplett hinter den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Vorsitzende Mertz erfragt, ob der Antragsteller den Antrag daraufhin zurückziehen wolle oder ob trotzdem abgestimmt werden solle.

KTA Burkhardt möchte, dass über den Antrag abgestimmt wird.

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Gruppe DIE LINKE/ Die PARTEI bittet den Kreistag zu beschließen:

Die Vertreter*innen des Kreises setzen sich in den Gremien der kommunalen Arbeitgeber*innen und auch öffentlich für faire Tarifverhandlungen und vor allem für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten und deren Gewerkschaft nach besserer Bezahlung ein.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt bei 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen