Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

11.1  Einstiegsdatum dritter Kreisrat

LR Böther kündigt an, dass er mit Oberbürgermeisterin Kalisch vereinbart habe, dass der neue Kreisrat Herr Müller bereits zum 15.09.2023 von der Hansestadt zum Landkreis wechseln werde. Seine eigentliche Kündigungsfrist laufe sonst regulär bis zum 31.12.2023.

11.2  Genehmigung des Haushaltes

KVOR Mennrich berichtet, dass die Haushaltsgenehmigung am 24.04.2023 vom MI erteilt worden sei. Diese enthalte jedoch den Hinweis, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises Lüneburg aufgrund der schlechten Finanzlage nicht mehr festgestellt werden könne. Das habe zwar keine unmittelbaren Auswirkungen, es könne aber sein, dass das MI den Kreditbedarf zukünftig einschränke.

11.3  Zwischenbericht zum Haushaltsabschluss

KVOR Mennrich teilt mit, dass man in einem ersten Zwischenbericht festgestellt habe, dass es zu Verbesserungen, insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen, kommen werde. Man erhalte laut des Bescheides des statistischen Landesamtes 4,7 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als geplant. Aufgrund der nun feststehenden Schlüsselzuweisungen habe man jetzt auch die Kreisumlage festlegen können. Diese beliefe sich auf 1,9 Mio. Euro mehr. Verschlechterungen werde es wahrscheinlich im Bereich Schülerbeförderung und ÖPNV geben. Hier werde vom Fachdienst Mobilität eine deutliche Mehraufwendung in Höhe von bis zu 400.000 € für die Schülerbeförderung und aufgrund der Erstattungen an die KVG eine Verschlechterung von bis zu 1,6 Mio. Euro prognostiziert. Dies sei zu diesem Zeitpunkt aber eine noch sehr unsichere Prognose. Kleine Verbesserungen erwarte man im Bereich der Tagespflege und bei den Baugenehmigungsgebühren für Windkraftanlagen. Voraussichtlich werde dies eine Verbesserung von rund 5 Mio. Euro bedeuten und verringere den bisherigen Fehlbetrag von jetzt rd. -18 Mio. Euro auf ca. -13 Mio. Euro.

LR Böther ergänzt, dass zu dieser Stunde in Berlin über die finanzielle Ausstattung der Kommunen bezüglich der zukünftigen Asyl- und Geflüchtetenunterbringung beraten werde. Dies nehme ganz wesentlichen Einfluss auf die zukünftige Haushaltslage. Die bisherigen Vorberatungen seien für die Kommunen eine finanzielle Katastrophe. Wenn dies vom Bund so umgesetzt werde, werde am Ende des Jahres für viele Bereiche das Geld fehlen. Dies sei noch einer der ganz großen Risikofaktoren, die noch abzuwarten seien.

11.4  Gleisanlage Melbeck

KRin Vossers teilt mit, dass die Bewirtschaftung der Gleisanlage in Melbeck an die Hafen GmbH übertragen werden solle. Der Landkreis sei derzeit noch Eigentümer dieser Gleisanlage und sei verpflichtet, diese in Betrieb zu halten, falls diese von jemandem genutzt werden möchte. Um dies zu optimieren habe man sich daher entschieden, dies zukünftig über die Hafen GmbH Lüneburg abzuwickeln. Die Zustimmung zu dem entsprechenden Vertrag zwischen der Hafen GmbH und dem Landkreis sei erfolgt und per Umlaufbeschluss eingeholt worden. Der Landkreis behalte das Eigentum an den entsprechenden Flächen und gebe lediglich die Verpflichtung an die Hafen GmbH weiter, diese Anlage für Interessenten nutzbar zu halten. Es werde von der Hafen GmbH eine Liste erstellt, was alles an Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sei. Man habe auch schon einen Interessenten der sich dort ansiedeln wolle und die Bahnanlage für seine Zwecke nutzen wolle. Die Verhandlungen liefen derzeit noch und sollen im Juni abgeschlossen werden. Man werde dann zeitnah darüber informieren, was das für den Landkreis investiv bedeuten würde. Der Landkreis werde entsprechende Zuschüsse an die Hafen GmbH leisten müssen, damit diese diese Aufgabe wahrnehmen könne. Dies sei auch so kommuniziert worden. Es sei gut, das die vorhandene Infrastruktur wieder genutzt werde. Dies könne immerhin auch ein Anreiz für andere Unternehmen sein, sich dort ebenfalls anzusiedeln. Herr Streese von der Hafen GmbH strebe an, die Strecke auch wirtschaftlich zu betreiben.