Auszug - Antrag von KTA Meyer (CDU-Fraktion) und KTA Stebani (SPD-Fraktion) vom 04.07.2005 (Eingang: 05.07.2005); Erlass eines Nachtfahrverbotes für schwere Lkw auf der B4 von Melbeck bis Uelzen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Meyer führt aus, dass die B 4 - insbesondere
nach Einführung der LKW – Mautpflicht- in hohem Maße beansprucht werde. Dieses
gehe zu Lasten der Anwohner. Er ergänzt, dass der Antrag nur dann Aussicht auf
Erfolg haben könnte, wenn ein entsprechendes Verbot von Braunschweig bis
Lüneburg erlassen werde.
KTA Stebani sagt, dass es hier nicht um eine
Bemautung oder den Bau der A 39 gehe, sondern es gehe um einen Zustand, der
durch die Einführung der LKW – Maut auf Autobahnen entstanden sei. Er betone,
dass es ausschließlich um die enorme Lärmbelästigung durch LKW gehe.
EKR Dr. Porwol führt aus, dass im Kreisausschuss im Juli
2005 Einigkeit bestanden habe, nicht erst die Beschlussfassung durch den
Kreistag abzuwarten, sondern dass die Verwaltung bereits im Vorwege tätig
werde. Am kommenden Dienstag werde auf Einladung des Landkreises Lüneburg ein
Gespräch mit allen Straßenverkehrsbehörden zwischen Lüneburg und Braunschweig,
der Polizei sowie dem Landesamt für Straßenbau stattfinden. In diesem Gespräch
solle es darum gehen, wie der mautbedingte Schwerlastverkehr aus der B 4
insgesamt herausgenommen werden könne. Dieses sei nicht einfach, da der Verkehr
nicht auf die parallel laufende Landes- und Kreisstraßen umgeleitet werden
könne. In dem Gespräch solle versucht werden Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
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Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt
Verhandlungen mit den zuständigen Behörden aufzunehmen, dass auf der B4 von
Braunschweig bis Lüneburg ein Nachtfahrverbot für schwere Lkw über 12 t
erlassen wird. Der Quellverkehr ist davon auszunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
