Auszug - Antrag der Gruppe AfD / dieBasis vom 15.03.2023 zum Thema: "Mobbing- und Gewaltprävention in kreiseigenen Schulen installieren!" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 12.04.2023)  

KTA Bothe bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung und bei den anderen Fraktionen für die Weiterleitung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Es sei erfreulich zu sehen, dass der Landkreis in den kreiseigenen Schulen in diesem Bereich aktiv gewesen sei. Es würden dort aktiv Anti-Mobbing-Aktionen und Gewaltpräventionsprogramme vorangetrieben werden. Aber es blieben doch einige Fragen offen. Beispielsweise wie viele Opfer von Gewalt es an kreiseigenen Schulen eigentlich gab. Hierzu habe der Landkreis leider keine Daten und dies erschwere es in der Zukunft entsprechende Maßnahmen zielgerichtet einzuführen. Der Antrag sei eigentlich nicht abstimmungsfähig, da noch sehr viele Daten fehlten. Es wäre viel mehr zu begrüßen, wenn der Kreis sich auf einen Weg machen würde, um wirklich effiziente Anti-Mobbing-Arbeit und Gewaltpräventionsarbeit zu installieren. Es helfe nicht zu sagen, dass wir 10 Angebote hätten. Es wäre ja nicht einmal bekannt, wie viele Schüler in den Genuss dieser Angebote kämen. Es wäre beispielsweise sinnvoll, eine Dunkelfeldstudie in diesem Bereich anzulegen. Es solle geschaut werden, wie viele Schüler eigentlich Opfer in diesem Bereich geworden seien. Darum bleibe seine Fraktion bei ihrem Antrag, denn es müsse effizient gegen Mobbing und Gewalt in Schulen vorgegangen werden. Und die jüngsten Ereignisse, auch wenn sie sich nicht im Landkreis ereignet hätten, würden zeigen, dass die aktuellen Gewaltpräventionsprogramme und Anti-Mobbing-Aktionen nicht ausreichen würden. Schüler seien durch die zurückliegenden Corona-Maßnahmen belastet und durch verändertes Medienverhalten gefährdet. Er sei der Ansicht, dass der Antrag seiner Gruppe in die richtige Richtung gehe und es wäre schön gewesen, wenn dieser weiter in den Ausschüssen bearbeitet worden wäre. Dann könnte die Arbeit in diesem Bereich effizienter werden. Der Kreisausschuss habe Ablehnung empfohlen, dies sei zu bedauern. Seine Gruppe gebe den Antrag aber dennoch im Kreistag zur Abstimmung.

KTA Schädel möchte zum Antrag der Gruppe AfD / dieBasis festhalten, dass auch hier wieder ein schrecklicher Vorfall populistisch benutzt würde. Sie möchte daran erinnern, dass der Antrag gestellt wurde, nachdem ein Kind durch andere Kinder zu Schaden gekommen sei. Jenseits von Wissen um die Arbeit an den Schulen sei dieser populistische Antrag gestellt worden. Daran sei positiv, dass von der Verwaltung dargestellt werden konnte, wie viel an den Schulen im Bereich Gewaltprävention und gegen Mobbing unternommen würde. Sie finde es unterirdisch, so einen Antrag zu stellen und einen Zusammenhang zwischen Schulen und Gewalt zu suggerieren. Es sei im Schulausschluss ausführlich darüber gesprochen worden und eigentlich sei sie nach dieser ausführlichen Diskussion davon ausgegangen, dass dieser Antrag zurückgezogen werde. Sie glaube das auch viele ihre Meinung teilen würden. Vor diesem Hintergrund bitte sie um die Ablehnung dieses Antrages.

KTA Bothe weist zurück, dass es sich um eine populistische Argumentation handeln würde. Es gebe immer aktuelle Situationen, welche ein politisches Handeln erforderlich machten. Dies mache die Fraktion von KTA Schädel genauso, ansonsten könne ja ebenso behauptet werden, diese nützten eine Klimakrise politisch aus. Es sei ein unsinniges Argument, welches hier vorgebracht worden sei. Die Problematik sei doch einfach, dass es keine Sachlage gebe. Es gebe zwar Präventionsprogramme, aber wie oft und wie viel diese zur Anwendung kämen, wisse die Politik nicht. Daher bleibe dieser Antrag hochaktuell, da die Sachlage einfach unklar sei. Es sei an der Verwaltung, eine klare Daten- und Faktenlage zu erstellen, um überhaupt professionell und vernünftig über solche Lagen abstimmen zu können.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag möge beschließen:

 Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf,

1.  unverzüglich in Zusammenarbeit mit den kreiseigenen Schulen ein Mobbing- und Gewaltpräventionsprogramm zu installieren und hierfür gegebenenfalls externes Fachpersonal zu beauftragen,

    2.  zur Finanzierung dieser Maßnahme Gelder beim Landespräventionsrat zu beantragen,

    3. über den Fortgang der Maßnahme regelmäßig im Schulausschuss zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen abgelehnt