Auszug - Antrag der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 14.05.2023 zum Thema: "Öffnungszeiten Sparkasse Lüneburg" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 25.05.2023)  

KTA Graff führt aus, dass er seit seinem erstmaligen Eintritt in den Kreistag 1991 viele Geschäftsberichte der Sparkasse gehört habe. Der Tenor wäre fast immer identisch gewesen. Es würde alles für die Kunden getan und der Service immer besser werden. Leider hätten diese Aussagen seiner Ansicht nach nicht viel mit der Realität zu tun. Es sei das Abschmelzen von Filialen zu erleben, Geldautomaten würden abgebaut oder schlecht gewartet, Kompetenzen von den Filialen in die Hauptgeschäftsstellen verlagert und Personal werde abgebaut. Hartgeldeinzahlungen seien zum Beispiel nicht mehr direkt möglich. Das Hartgeld werde stattdessen woanders hingeschickt und dort gezählt. Der Kunde habe keine Kontrolle über diesen Vorgang mehr. Jetzt sei der nächste Anschlag auf die Filialen zu erleben. Die Öffnungszeiten würden so eingeschränkt, dass in Vollzeit berufstätige Bürgerinnen und Bürger keine Chance hätten, diese zu nutzen. KTA Graff erläutert dieses am Beispiel der Öffnungszeiten in der Sparkassenfiliale Adendorf. Dort sei zusammengerechnet an 12 Stunden in der Woche geöffnet. Ein Vollzeitbeschäftigter hätte keine Möglichkeit die Filiale innerhalb dieser Öffnungszeiten zu nutzen. Er frage sich, ob die Sparkasse ihre Kundinnen und Kunden schon einmal befragt habe, ob diese das so wollen. Er selbst sei zumindest noch nie befragt worden. Entscheidungen würden am grünen Tisch getroffen und seiner Ansicht nach würde das System Sparkasse an die Wand gefahren werden. Alleinstellungsmerkmale würden aufgegeben und die Sparkasse würde beliebig, austauschbar und unattraktiv werden. Er frage sich, warum Bürgerinnen und Bürger bei der Sparkasse Lüneburg Kunde bleiben sollten. Die niedrigen Kontoführungsgebühren könnten wohl kaum der Grund sein. Einer der Vorgänger von Herrn Schrell, Herr Stubbe, habe einmal gesagt: „Das Kapital unserer Sparkasse sind unsere Filialen und somit der gute und unmittelbare Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern“. Er habe damit nach seiner Ansicht Recht gehabt. Nach Paragraph 4 des Sparkassengesetzes habe die Sparkasse die Pflicht, die angemessene und ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Fläche sicherzustellen. Das Hotline-Angebot der Sparkasse sei nicht bürgerfreundlich und auch nicht mitarbeiterfreundlich. Schlangen in den Filialen von 20 oder 30 Personen sind auch für die Mitarbeitenden nicht hinnehmbar. Seine Fraktion beantrage deshalb, dass der Kreistag die Sparkasse auffordert, Paragraph 4 des Sparkassengesetzes gerecht zu werden und die Filialen auch für berufstätige Bürgerinnen und Bürger angemessen und ohne Anmeldung zugänglich zu machen.

Herr Schrell nimmt zu den Aussagen von KTA Graff Stellung. KTA Graff habe ihm viele Steilvorlagen gegeben. Eine Steilvorlage sei der Begriff Vollzeit arbeitende Menschen. Die Filialen der Sparkasse seien montags bis freitags von 08:00 bis 20:00 Uhr erreichbar. 5 x 12 Stunden würden 60 Stunden ergeben. Innerhalb dieser 60 Stunden könne ein Vollzeit arbeitender Mensch zur Sparkasse kommen. Am Beispiel Adendorf dargestellt habe die Filiale innerhalb dieser 60 Stunden, 12 Stunden ohne vorherige Terminanmeldung geöffnet. KTA Graff solle ihm ein Dienstleistungsunternehmen nennen, bei dem diese Relation so gegeben sei. Auch wenn der Bürger zur Stadt- oder Landkreisverwaltung gehe, wäre dies heute in der Regel nicht mehr ohne vorherige Terminabsprache möglich. Die Sparkasse habe daneben immer noch Servicezeiten, in denen der Kunde kommen könne.

Zu der Frage, warum jemand eigentlich Kunde der Sparkasse Lüneburg sein solle, möchte er antworten, dass die Sparkasse Lüneburg das einzige Kreditinstitut mit Sitz in Hansestadt und Landkreis Lüneburg sei. Von diesem Kreditinstitut würden pro Jahr ca. 5 Millionen Euro Steuern erwirtschaftet, welche ganz wesentlich in die Region zurückfließen würden. Die Sparkasse zahle 2,3 Millionen Euro an Spenden- und an Sponsoring-Maßnahmen. Es gebe 436 Beschäftigte, welche mit ihren Familien überwiegend im Landkreis Lüneburg leben würden. Diese würden 30 Millionen Euro Personalaufwand nach sich ziehen. Diese 30 Millionen Personalaufwand seien Kaufkraft im Landkreis und in der Hansestadt Lüneburg. Wenn es die Sparkasse Lüneburg nicht gebe würde, dann wären all diese Faktoren nicht vorhanden. Er glaube, dies seien sehr viele gute Gründe, warum jemand Kunde unserer Sparkasse Lüneburg sein könne. Wenn beispielsweise bei der ING Dyba ein Konto eröffnet werde, dann ginge die Wertschöpfung in die Niederlande. Die Sponsoring-Maßnahmen würden an den sehr sympathischen Dirk Nowitzki gehen, aber es komme kein Geld in der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg an.

KTA Prof. Dr. Bonin bedankt sich bei Herrn Schrell und lobt die Sparkasse Lüneburg ausdrücklich. Diese sei „gut“ aber wir würden im Landkreis Lüneburg „sehr gut“ sein wollen. Sehr gut wäre, wenn noch eine zusätzliche Komponente, welche sich nicht ausdrücklich in Euros berechnen lasse, hinzukommen würde. Er möchte auf die gesellschaftliche Komponente der Sparkasse hinweisen. Menschen würden sich in der Sparkasse treffen und miteinander sprechen. In vielen Bereichen würde diese gesellschaftliche Komponente heute wegfallen und es wäre schön, wenn die Sparkasse dieses nicht ganz aus dem Fokus verliere. Wir brauchen gesellschaftliche Kontakte gegen die Vereinsamung und er glaube eine sehr gute Sparkasse könne etwas gegen diese Vereinsamung unternehmen.

KTA Schmidt stimmt zu, dass Vereinsamung ein riesen Thema sei. Sie sehe ein Entgegenwirken jedoch nicht als Aufgabe der Sparkasse Lüneburg. Sie möchte ihre Sicht mit ihrem eigenen familiären Hintergrund erklären. Sie habe drei Kinder, welche all ihre Bankgeschäfte ausschließlich online abwickeln würden. Selbst die Kreditfinanzierung ihres Hauses hätten diese online abgewickelt. Ihre Kinder hätten die Erwartungshaltung, dass alles einfach online zu erledigen sei und dieses möglichst wenig koste. Die andere Seite sei ihr 86 Jahre alter Vater, welcher zur Sparkasse am Kreideberg gehe. Und dafür wären die Öffnungszeiten wichtig. Auch die sozialen Aspekte würde sie sehen. Sie denke deshalb, dass an bestimmten Punkten längere Öffnungszeiten wichtig seien. Es wäre ihr wichtig darauf zu achten, dass die Sparkasse auch zukunftsfähig sei und auf die jüngeren Generationen schaue. Die Digitalisierung der Sparkasse sei der richtige Weg und sie sehe dies hier auch bestätigt.

KTA Walter möchte betonen, dass der Kreistag für die Öffnungszeiten der Sparkasse schlicht nicht zuständig sei. Über die Öffnungszeiten der Sparkasse habe der Vorstand der Sparkasse zu entscheiden. Sie möchte keinem Antrag zustimmen, welcher diesem Vorstand vorschreiben wolle, etwas an den Filialöffnungszeiten zu verändern. Banken und Sparkassen seien Unternehmen, welche zu wirtschaftlichem Handel gezwungen seien und Entscheidungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten müssten. Auch die besondere gesellschaftliche Aufgabe der Sparkassen schließe sie nicht davon aus, wirtschaftlich zu handeln. Es fließe schließlich auch Geld zur Unterstützung in die Region zurück. Das Angebot des Dialoges der Sparkasse mit den Bürgerinnen und Bürgern sei der richtige Weg. Daher begrüße ihre Fraktion ausdrücklich den Dialog und lehne den gestellten Antrag mit einer Aufforderung ab.

KTA Stoll betont, dass das Online-Angebot der Sparkasse sehr gut sei. Auch er selbst erledige vieles Online. Aber es gebe auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche dies nicht mehr so einfach könnten. Er habe eine praktische Frage. Am Beispiel von Herrn Mustermann, um die 50 Jahre alt, arbeitet im Schichtbetrieb und spart jeden Tag etwas in sein Sparschwein. Am 30. Oktober, dem Weltspartag, möchte Herr Mustermann sein Geld in der Filiale in Adendorf einzahlen. Jetzt habe er an diesem Tag aber Spätschicht und die Bank habe nur nachmittags und nicht den ganzen Tag geöffnet. Was soll er mit dem Geld tun? Online könne er es ja nicht einzahlen. Die von Herrn Schrell genannte Öffnungszeit der Sparkasse von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr wären ja gar keine klassischen Öffnungszeiten, da es ja keine Kundenbetreuung in dieser Zeit gebe. Deshalb müssten die Öffnungszeiten ausgeweitet und mehr Kundenbetreuung angeboten werden. Dies müsse im Vordergrund stehen.

Herr Schrell antwortet, dass die Sparkasse am Weltspartag ganztägig geöffnet sei. Er möchte am Beispiel der Filiale Adendorf noch einmal verdeutlichen, dass die Mitarbeitenden einen Zeithorizont von 60 Stunden in der Woche hätten, in dem sie ihre 40 Stunden arbeiten könnten. Montags bis freitags von 08:00 bis 20:00 Uhr. In diesen 60 Stunden würden die Mitarbeitenden ihre 40 Stunden Arbeitszeit unterbringen. An 12 Stunden ist die Filiale offen. Damit würden den Mitarbeitenden 28 Stunden für die Beratung zur Verfügung stehen.

Vorsitzende Mertz bedankt sich bei Herrn Schrell für den ausführlichen Vortrag und die Stellungnahmen. Sie informiert, dass der Kreisausschuss keine Beschlussempfehlung abgegeben habe, da erst die Diskussion im Kreistag erfolgen sollte. Diese sei jetzt erfolgt. Sie verliest noch einmal den Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag fordert die Sparkasse Lüneburg auf, die Öffnungszeiten der Geschäftsstellen so zu erweitern, dass auch Menschen die einen Vollzeitarbeitsplatz haben, die Filiale nutzen können.

Dies bedeutet für uns:

An einem Tag ab 07.00 Uhr am Vormittag, an einem Tag über die Mittagszeit und an einem Tag bis 19.00 Uhr.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt