Auszug - Antrag der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen vom 09.01.2023 zum Thema: "Integrationsbeiratsmitglied als ständiges beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit"  

KTA Narewski begründet den Antrag. Integration sei ein wichtiges Thema, welches verschiedene Perspektiven erfordere. Durch die Einbindung des Integrationsbeirats könnten die Bedürfnisse der Menschen mit Migrationshintergrund angemessen berücksichtigt werden. Das Mitglied des Integrationsbeirats werde als Bindeglied zwischen Beirat und Ausschuss fungieren und so wertvolle Perspektiven einbringen. Unsere Gesellschaft solle integrativ und inklusiv sein. Die Erweiterung des Ausschusses um ein Mitglied des Integrationsbeirates ermögliche eine bessere Repräsentation der Vielfalt der Gesellschaft und fördere die Chancengleichheit. Sie möchte auch auf den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen eingehen. Dieser besage, dass es dem Integrationsbeirat ermöglicht werden solle, in jeden Ausschuss ein beratendes Mitglied entsenden zu können. Ihre Gruppe sei dagegen die Ausschüsse künstlich zu vergrößern, zumal die persönlichen Merkmale der beratenden Mitglieder für die Entscheidungsfindung keine Rolle spielten. Sie nennt als Beispiel, dass es nicht von Bedeutung sei, welches Geschlecht, Alter, Herkunft oder Religion jemand habe, wenn es um die Entscheidung gehe, eine Photovoltaikanlage auf der Georg-Sonnin-Schule zu installieren oder nicht. Ebenso bei der Suche nach einem Endlager. Zudem sei es ihres Wissens nach auch der Wunsch des Integrationsbeirates, nur in diesen Ausschuss ein beratendes Mitglied zu entsenden. Sie bitte um Zustimmung zum Antrag ihrer Gruppe.

KTA Wiebe nennt den Antrag der Gruppe FDP / Die Unabhängigen einen ersten Schritt, aber er gehe nicht weit genug um Migrantinnen und Migranten aktiv an politischen Entscheidungen teilnehmen zu lassen. Immerhin mache der Anteil dieser Menschen 25 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. Warum sollte die Mitarbeit nur im Bereich Gesundheit und Soziales zulassen werden. Warum wolle die Politik die Erfahrung, das Wissen und die Kompetenzen nicht auch in anderen Bereichen nutzen und die Mitarbeit zulassen. In den Ausschüssen für Mobilität, Schule und Umwelt hätten auch Migrantinnen und Migranten eine eigene Meinung. Es grenze nahezu an Bevormundung, wenn dies nicht zugelassen werde. Er erlebe im Integrationsausschuss Migrantinnen und Migranten als wertvolle Gesprächsteilnehmerinnen, welche ihre Meinung im Ausschuss auf Augenhöhe mit Kommunalpolitikerinnen diskutierten. Eine Erweiterung als Beratung in den Fachausschüssen wäre eine Bereicherung an Meinungsvielfalt mit dem Blick von außen. Er glaube, dass dies allen sehr gut tun und den Integrationsbeirat erheblich aufwerten würde. Es wäre ein starkes Zeichen für gewollte Integration und Teilnahme in unserer Gesellschaft. Ob dann das Angebot tatsächlich in allen Ausschüssen wahrgenommen werde, entscheide sich im Integrationsbeirat. Er plädiere dafür, offene Arme auszustrecken und nicht die Arme zu verschränken. Darum bitte er um Zustimmung für den Änderungsantrag.

KTA Dziuba-Busch führt aus, dass bereits in der letzten Wahlperiode im Integrationsbeirat der Antrag gestellt worden sei, ein Mitglied in den Sozialausschuss zu entsenden. Ähnlich werde dies auch beim Behindertenbeirat der Fall sein. Es sei dann allerdings versäumt worden, dies durch die Gremien zu geben, sodass das Anliegen stecken geblieben sei. Daher befürworte ihre Fraktion den Antrag der Gruppe FDP / Die Unabhängigen, den Sozialausschuss um ein Mitglied des Integrationsbeirates zu erweitern. Soziales sei eine Querschnittsaufgabe und berücksichtige auch die Belange der Integration. Dennoch sei ihre Fraktion dagegen, dies für alle Ausschüsse umzusetzen. Es sei gute Praxis, sich zu bestimmten Themen sachkundige Vortragende einzuladen und genauso könnten bei einigen Themen auch Mitglieder des Integrationsbeirates vom jeweiligen Fachausschuss eingeladen werden. Wichtig sei es, erst einmal für den Sozialausschuss damit zu beginnen. Darum stimme ihre Fraktion diesem Antrag zu. Für den Änderungsantrag stimme ihre Fraktion dagegen. Sie bitte die Verwaltung zu prüfen, wie dies im Jugendhilfeausschuss gehandhabt wurde. Im Integrationsbeirat wäre berichtet worden, das in der Vergangenheit dort ein Mitglied vertreten gewesen sei. Sie würde gerne wissen, wie dies momentan geregelt sei.

KTA Gödecke möchte zu dem Erweiterungsantrag bemerken, dass es der geäußerte Wunsch und der Wille der Migrantinnen und Migranten gewesen sei, im Sozialausschuss mit einem Mitglied vertreten zu sein. Sie hätten dies auch damit begründet, dass es personell gar nicht möglich sei, weitere Ausschüsse zu besetzen. Es gebe nicht genügend Migrantinnen und Migranten die dies zeitlich leisten können und wollen. Deshalb würden sie nur im Sozialausschuss Mitglied werden wollen. Der Wunsch und Wille der Migrantinnen und Migranten sei nicht, in weiteren Ausschüssen vertreten zu sein, da es sie personell einfach überfordern würde.

KTA Dr. Voltmann-Humes führt aus, dass ihre Fraktion dem erstgenannten Antrag zustimmen werde. Sie habe ähnliche Erfahrungen auch gemacht, dass dies genau der Wunsch des Integrationsbeirates gewesen sei, zunächst nur im Sozialausschuss vertreten zu sein. Sie finde die Formulierung „ein Mitglied des Integrationsbeirats“ deshalb falsch, weil im Integrationsbeirat auch 20 Menschen wären, welche keine Migranten seien. Ihre Fraktion werde auch dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Es gebe auch eine Verpflichtung gegenüber anderen Gruppen, welche mit der gleichen Menge an betroffenen Menschen auf uns zugekommen seien. Unter Umständen seien solche Ausschüsse dann einfach nicht mehr händelbar, wenn dort Mitglieder aller entsprechenden Gruppen zugelassen würden.

KTA Burkhardt antwortet auf die Ausführungen von KTA Gödecke, dass sie den Sachverhalt anders erinnere. Im Winter letzten Jahres sei gewünscht worden, dass ein beratendes Mitglied aus dem Integrationsbeirat in den Sozialausschuss entsendet werde. In der nachfolgenden Sitzung sei gewünscht worden, dies noch zu erweitern. Deshalb hätte die Fraktion der Grünen diesen Wunsch aufgenommen und den entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Wenn dieser Antrag jetzt abgelehnt werde, würde sie dies dem Integrationsbeirat in einer der nächsten Sitzungen spiegeln und dort beraten. Dann würde sie gegebenenfalls noch einmal auf den Kreistag zukommen.

KTA Kruse-Runge möchte deutlich machen, dass ein Teil der jetzt geführten Diskussion an ihrem Antrag vorbeigehe. KTA Wiebe habe es gerade genau richtig formuliert. Es gehe darum, dass wir von uns aus die Tür aufmachten und die Menschen einladen in die Ausschüsse zu kommen. Es gebe wie richtig gesagt wurde, auch andere Beiräte, wie den Behindertenbeirat, welche Interesse hätten, Mitglieder in andere Ausschüsse zu entsenden als in jene, in denen sie bereits vertreten seien. Es gehe darum, dieses Angebot zu machen und diese Offenheit zu zeigen. Ob dies, wie auch schon gerade gesagt, tatsächlich angenommen und ausgeführt werde, läge alleine bei denjenigen, die davon betroffen seien und denen dieses Angebot entgegengebracht werde. Angebot heiße immer, die Menschen können annehmen oder auch nicht. Und darum gehe es in ihrem Antrag. Deshalb bitte sie darum, darüber noch einmal nachzudenken.

Vorsitzende  Mertz lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN abstimmen. Im Anschluss über den Antrag von FDP / Die Unabhängigen.

Vorsitzende Mertz möchte noch eine persönliche Anmerkung machen. Migrantinnen und Migranten dürften auch kandidieren. Sie selbst sei als Österreicherin auch eine Migrantin und sitze dem Kreistag vor. Auch dies sei möglich.

Beschluss:

Wir beantragen den Kreis der beratenden Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundheit um ein Mitglied des Integrationsbeirates zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 3 Enthaltungen