Auszug - Antrag der Gruppe FDP / Die Unabhängigen vom 08.05.2023 zum Thema: "Resolution - Wolf" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 25.05.2023)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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KTA Narewski betont die Bedeutung des Antrages für den Landkreis Lüneburg. Der Wolf in Niedersachen, dieses faszinierende Tier, habe in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erregt und zu kontroversen Diskussionen geführt. Ihre Gruppe habe das Ziel, eine ausgewogene und vernünftige Lösung für das Zusammenleben von Menschen und Wolf zu finden. Zunächst möchte sie hervorheben, dass ihre Gruppe den Erhalt und Schutz der Artenvielfalt in unserer Region als äußerst wichtig erachte und der Wolf sei zweifelsfrei ein Teil dieses Ökosystems. Es sei unsere Pflicht, seinen Lebensraum zu respektieren und zu bewahren. Es sei ihnen bewusst, dass der Wolf als einheimische Art durch die Europäische Union und das Bundesnaturschutzgesetz geschützt sei und sie hätten bisher auch zu diesen Schutzbestimmungen gestanden. Dennoch dürften die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen in unserer Region nicht ignoriert werden. Insbesondere für Landwirtinnen und Landwirte, aber auch für Bürgerinnen und Bürger stelle der Umgang mit dem Wolf eine besondere Herausforderung dar. Übergriffe auf Nutztiere, Schäden an Weidezäunen und das allgemeine Sicherheitsgefühl der Menschen seien real existierende Probleme, welche ernst genommen werden müssten. Daher bitte sie um Unterstützung ihres Antrages, welcher konkret an die Resolution des Landkreises Uelzen anschließe und Forderungen an drei wichtige Akteure stelle. Der erste Adressat sei die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission werde aufgefordert, den Schutzstatus der Tierart Wolf auf dem Gebiet Niedersachsens in Deutschland zu überprüfen. Sollte die Kommission zu der Einschätzung gelangen, dass der Wolf auf dem Gebiet Niedersachsen nicht mehr zu den gefährdeten Arten gehöre und damit nicht mehr den strengen Schutz gemäß Anhang 4 der FFH Richtlinie benötige, sondern dem Anhang 5 zugeordnet werden müsste, solle sie dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat eine entsprechende Änderung der Richtlinie vorschlagen. Als nächstes wende die Resolution sich an die Bundesregierung. Die Bundesregierung werde aufgefordert, die Europäische Kommission nachdrücklich dazu aufzufordern, den Schutzstatus des Wolfes in Niedersachsen zu überprüfen. Des Weiteren sollen die naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze schnellstmöglich geändert werden, um eine regelhafte Bejagung des Wolfes in den Monaten zu ermöglichen, in denen die Welpen nicht zwingend auf die laktierende Fähe angewiesen seien. Zudem soll die Entnahme von Problemwölfen oder Rudeln zum Schutz von Weidetieren oder Menschen durch die Untere Naturschutzbehörde ohne großen Verwaltungsaufwand und pragmatisch in den übrigen Monaten des Jahres ermöglicht werden. Schließlich wendeten sie sich an die Niedersächsische Landesregierung mit der Forderung, die Bundesregierung aufzufordern, die Europäische Kommission zu drängen, eine unverzügliche Überprüfung des Schutzstatus der Tierart Wolf durchzuführen. Des Weiteren solle die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, die Änderung der naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze unverzüglich vorzunehmen, sobald dieses erforderlich sei. Darüber hinaus sollten die notwendigen landesrechtlichen Änderungen zeitnah erfolgen, insbesondere die Einführung einer Jagdzeit für die regelhafte Bejagung. Ihre Gruppe wolle mit diesem Antrag einen vernünftigen und ausgewogenen Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen erreichen. Es sei wichtig, die Interessen der betroffenen Landwirte und Bürger zu berücksichtigen, während gleichzeitig der Schutz und die Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt gewährleistet bleibe. Sie seien überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag hierzu leisten würden.
KTA Bothe betont, dass seine Gruppe jede Reglementierung begrüße, welche den Wolf ins Jagdrecht bringe und auch die Reglementierung des Wolfbestandes beinhalte. Es müsse aber ehrlich zugegeben werden, dass diese Resolution eine Copy- and Paste-Vorlage aus dem Landkreis Uelzen sei. In den Landkreisen Rotenburg und Uelzen sei dies bereits einstimmig beschlossen worden. Es wäre schön gewesen, wenn so eine Vorlage von der Verwaltung gekommen wäre oder auch vom Landrat persönlich, um sich an die Seite der Weidetierhalter zu stellen. Eine Solidarisierung des Landrates in diesem Bereich sei ihm bis heute nicht bekannt. Seine Gruppe unterstütze diese Resolution, weil sie denke, diese sei der richtige Weg. Die Fraktion der Grünen im Landkreis Uelzen habe dieser Resolution zugestimmt und er sei gespannt, wie das Abstimmungsergebnis heute ausfallen werde.
KTA von Nordheim kündigt an, dass gleich noch ein Antrag auf Überweisung dieser Resolution in den Fachausschuss gestellt werde. Er selbst habe vier Jahre in der Uckermark gearbeitet und gelebt. Die Probleme die es hier im Umgang mit dem Wolf gebe, würden jeden Wanderschäfer in der Uckermark nur zum Staunen bringen. Diese würden mit dem Problem anders umgehen und dieses händeln. Wir hier machten das Problem von Freizeit- und Hobbytierhaltern zu einem Generalproblem. Vielleicht wäre es sehr sinnvoll diejenigen, welche seit Generationen in der Wanderschäferei mit dem Problem Wolf lebten, zu Rate zu ziehen, statt in Überschreitung aller Kompetenzen bis zur UNO hinauf alle aufzufordern, sich diesem Antrag anzuschließen.
KTA Stumpe bestätigt, dass ihre Gruppe hier noch eine fachliche Beratung für notwendig erachte. Dann würde es auch die Möglichkeit geben, die Kreisnaturschutzbeauftragen als fachliche Experten anzuhören. Daher beantrage ihre Fraktion den Antrag in den Umweltausschuss zu verweisen.
KTA Burkhardt führt aus, die Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI habe den Antrag „Resolution Wolf“ sachlich und nüchtern untersucht und dabei festgestellt, dass es sich hier um eine politische Nebelkerze handele. Der Wolf werde gerade von der FDP immer wieder als politisches Nutztier missbraucht. Wenn aber die Gruppe FDP / Die Unabhängigen im Kreistag so eine Resolution anschieben wolle, so sollte die Resolution auch Hand und Fuß haben. Der Antrag sei aber Wunschdenken. In der Resolution werde eine Umlistung des Wolfes von Anhang 4 der FFH Richtlinien in Anhang 5 gefordert. Eine solche Umlistung sei derzeit auf EU-Ebene nicht in Sicht. Somit seien auch die Forderungen an die Bundesregierung obsolet. Der Erhaltungszustand des Wolfes werde alle 6 Jahre überprüft. Die nächste Überprüfung erfolge 2025 unter europaweit anzuwendenden Kriterien. Bis dahin müssten sich die Antragsteller gedulden. Im Landkreis Lüneburg befinde sich in Echem ein Herdenschutzzentrum und die Landwirtschaftskammer leiste hier gute Arbeit. Zuletzt konnte dies auch bei der Informationsveranstaltung in der Kronsbergheide nahe Amelinghausen zu hören gewesen. Es gebe auch Schäfer, wie beispielsweise am Bleckeder Deich, welche mit Herdenschutzhunden arbeiteten. Dies funktioniere auch sehr gut. Eine differenzierte Betrachtung hätte hier bei der Resolution weitergeholfen. Aus ihrer Sicht scheine der Antrag eher darauf abzuzielen, der Jägerschaft die Krone der Bejagung von Beutegreifern in Europa zu überreichen. Und das sei die Jagd auf den Wolf. Dies sei sowohl europarechtlich, als auch national nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht erlaubt. Die Resolution laufe somit ins Leere, abgesehen davon, dass eine punktuelle Bejagung keinen Herdenschutz ersetze. Sie bitten daher die Fraktionen, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
KTA Blume führt aus, dass seine Fraktion die Resolution mittragen werde. Seine Fraktion halte mittel- bis langfristig die Steuerung der Wolfspopulation durch eine regelhafte Bejagung im ländlichen Raum für das, was kommen werde und müsse. Dieser Befund würde bestätigt, wenn sich hierzu einige Zahlen angeschaut werden. Im Jahr 2015 habe es in Niedersachen 6 Wolfsrudel gegeben. Im Beobachtungszeitraum 2021/2022 waren es bereits 44 Rudel. Dies bedeute in 7 Jahren eine Steigerung des Bestandes in Niedersachen um gut das Siebenfache. Die Tendenz sei weiter steigend. Im Landkreis gebe es momentan 5 bis 6 Rudel. Deutschlandweit wurden im Beobachtungszeitraum 2021/2022 1175 Wölfe in 161 Rudeln, 43 Paaren und 21 Einzeltieren ermittelt. Zum Vergleich möchte er folgende Zahlen nennen. Für die skandinavische Wolfspopulation in Schweden und Norwegen wurde aktuell ein Bestand an 541 Wölfen angegeben. Als tolerable Populationsstärke sehen die Länder Schweden und Norwegen einen Bestand von 300 Tieren an und dies bei einer Fläche die zwei- bis dreimal so groß sei, wie die der Bundesrepublik. Weiterhin bei einer Besiedlungsdichte, die gut um das Zwölffache unter unserer Besiedlungsdichte in Deutschland läge. Angesichts dieser Zahlen vertrete seine Fraktion die Ansicht, dass sich die Notwendigkeit der Überprüfung des Schutzstatus, insbesondere in Niedersachsen und unserer Region, auch von Europa aus betrachtet, durchaus aufdränge. Leider entstehe der Eindruck, es verschlössen sich manche Akteure aus ideologischen Gründen in den Hauptstädten vor dieser Erkenntnis. Ideologie sollte hier aber keine Rolle spielen, zumal die Akzeptanz des Wolfes in den ländlichen Räumen auf dem Spiel stehe. Deshalb sei es aus Sicht seiner Fraktion richtig, sich der Uelzener Resolution anzuschließen.
KTA Kamp erklärt, dass auch die SPD-Fraktion der Resolution zustimmen könnte, aber dies sei ihm etwas zu einfach. Copy and Paste aus Uelzen im Kreistag zu beantragen und auch zuzustimmen, wäre ihm bei diesem Thema etwas zu wenig und würde dem Thema auch nicht gerecht. Es wären heute schon andere Themen auf dem Kreistag sehr lang besprochen worden und deshalb könne dieses Thema jetzt auch nicht noch so lange beraten werden. Er wüsste aus der vergangenen Legislaturperiode, dass der Wolf in manchen Ausschüssen durchaus diskutiert worden sei. Es gebe wie gehört unterschiedliche Meinungen und daher würde er sich dem Antrag der Grünen Fraktion anschließen, den Antrag in den Umweltausschuss zu verweisen. Das würde dem Thema auch gerecht werden. Es sei von der FDP etwas einfach gewesen, aus Uelzen etwas zu übernehmen, um dies im Kreistag durchzustimmen. Dafür sei die Thematik viel zu ernsthaft und er würde bitten, dies im Umweltausschuss zu diskutieren. Dann könne im nächsten Kreistag noch einmal darüber beraten werden.
KTA Rodenwald merkt an, dass immer wieder von Herdenschutzhunden die Rede sei. Herdenschutzhunde kosteten über 1000 Euro pro Stück und Jahr. Dies sei für die Schäfer eine nicht tragbare Belastung, denn diese arbeiteten finanziell sowieso auf der letzten Rille. Die Wölfe hätten auch schon mit den Herdenschutzhunden umzugehen gelernt und würden durch Ablenkung der Herdenschutzhunde Beute machen. Er habe den Eindruck, dass es in Deutschland nur zwei Möglichkeiten gebe. Entweder gebe es Schafsherden oder es gebe Wölfe. Beides zusammen gehe nicht. Es werde von den Wolfsfreunden so getan, als ob die Erhaltung des Wolfes mit der Anzahl der Wölfe in Niedersachsen stehe und falle. Als ob wir hier dafür verantwortlich seien, dass es die Art Wolf auf der ganzen Welt überhaupt noch gebe. In den dünn besiedelten Gegenden von Skandinavien, Russland, Sibirien und Kanada wären Lebensraum für die Wölfe. Deutschland sei der falsche Lebensraum.
KTA van den Berg möchte auf den Beitrag von KTA Kamp eingehen. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Resolution aus dem Landkreis Uelzen übernommen wurde. Dies sei einfach gut vorbereitet gewesen. Dies habe die SPD in Uelzen auch erkannt. Er freue sich auf die Beratungen, ganz besonders auf die Expertise im Umweltausschuss. Seine Fraktion werde der Überweisung in den Umweltausschuss nicht zustimmen, da es ihrer Meinung nach keine bessere Lösung gebe.
Vorsitzende Mertz lässt daraufhin über die Verweisung des Antrages in den Umweltausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei 19 Gegenstimmen
