Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
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Wortprotokoll |
- Frau Vossers berichtet, dass die GfA mit allen Systembetreibern, eine Abstimmung herbeigeführt hat, ab dem 01.01.2025 im Kreisgebiet die Gelbe Tonne einführen zu können. Dies wird nun bei der Ausschreibung berücksichtigt.
- Frau Vossers berichtet weiterhin zum Stand der Verbandsgründung des Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverbandes. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Gründung des Deichverbandes im Jahr 1998 für nichtig erklärt hat, existiert der Unterhaltungsverband kraft Gesetzes fort. Dieser wird vom Landkreis als Aufsicht mit der Durchführung der Deichunterhaltungsaufgaben beauftragt. Die Kosten übernimmt das Land Niedersachsen. Möglichst bis Jahresende soll eine Neugründung des Verbandes von Amts wegen erfolgen.