Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vorsitzende Mertz macht darauf aufmerksam, das den Abgeordneten als Tischvorlage zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorliegen und bittet den Antragsteller um Begründung der Dringlichkeit des ersten Antrages.

KTA Gros führt aus, dass sich der Anlass für die Dringlichkeit aus einer Förderrichtlinie des Bundesumweltministeriums ergebe. Zu dieser können Projektskizzen eingereicht werden. Es habe schon eine Anfrage vorgelegen aus der zu entnehmen gewesen sei, dass die Verwaltung sich hier gar nicht als Adressat begriffen habe. Bei der genaueren Prüfung der Unterlagen und der Informationen des Bundesumweltministeriums sei aber festzustellen, dass der Landkreis sehr wohl Adressat dieser Förderrichtlinie sei. Da es hier um Projekte des norddeutschen Klimaschutzes gehe – Stichwort Wasser, halte seine Fraktion es für dringend geboten, dass die Verwaltung entsprechende Projektskizzen des Projektes hergebe, an dem der Landkreis beteiligt sei. Der Fristablauf für die Einreichung sei der 31.10.2023. Dies sei sehr knapp für die Einreichung der Projektskizzen, denn über diese müsse ja auch noch beraten werden. Daher bestehe eine entsprechende Dringlichkeit.

Vorsitzende Mertz lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen und weist darauf hin, dass hierfür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei.

Die Dringlichkeit wird mehrheitlich mit 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Vorsitzende Mertz ruft den zweiten Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Begründung auf.

KTA Gros erklärt, dass aus der Presse schon zu entnehmen gewesen sei, dass dieses Verfahren sehr streitbefangen sei. Es gebe Anfeindungen demjenigen gegenüber, der die Meldung gemacht habe. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass die mögliche Entscheidung auch beraten werde.

Vorsitzende Mertz bittet den Antragsteller auf die Dringlichkeit einzugehen und nicht den Inhalt.

KTA Gros führt aus, dass der Umweltausschuss erst am 02.11.2023 tagen und möglicherweise diese Entscheidung vorher getroffen werde, darum halte seine Fraktion es für geboten, in diesem besonderen Fall der Entscheidung der Kreisverwaltung vorher zu beraten.

KTA Kamp erklärt, dass auch seine Fraktion die Idee gehabt habe einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Problematik zu stellen. Inhaltlich habe seine Fraktion schon etwas anderes gewollt als im vorliegenden Antrag. In den internen Beratungen sei seine Fraktion aber zu dem Schluss gekommen, dass es nicht dringlich sei, da dieses Verfahren nicht bis zum nächsten Kreistag erledigt sein werde. Es werde noch viele Kreistagssitzungen geben, auf denen über dies Thema gesprochen werden könne. Seine Fraktion sehe daher auch keine Dringlichkeit.

Vorsitzende Mertz lässt über die Dringlichkeit des Antrages abgestimmt. Die Dringlichkeit wird mehrheitlich mit 33 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Tagesordnung wird daraufhin einvernehmlich festgestellt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.