Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Fähre Bleckede - Neuhaus

LR Böther informiert, dass bei der Fähre zwischen Bleckede und Neuhaus erneut ein Bedarf zum Ausbaggern der Fahrrinne bestünde. Im Sommer sei eine Sanddüne abgetragen worden und nun habe sich aktuell eine neue Sandbank angesammelt. Bei einem Wasserstand von knapp über 5 Metern würde diese wieder die Fähre beeinträchtigen. Er möchte das Einverständnis der Kreistagsabgeordneten einholen, um dem bereitstehenden Baggerfahrer die Erlaubnis zum Baggern zu erteilen. Die entsprechende Beschlussvorlage werde im nächsten Kreisausschuss auf den Weg gebracht. Das habe zur heutigen Sitzung nicht mehr geklappt, aber er denke auch dieses Mal werde über die Notwendigkeit wieder große Einmütigkeit bestehen. Er möchte wissen, ob aus der Sicht der Abgeordneten etwas dagegen spräche. Dies ist nicht der Fall. Es sei eine fünfstellige Summe über die hier geredet würde, er hoffe dies sei allen klar.

Gleichstellungsbeauftrage

Eine zweite Information sei, dass der Kreistag in Uelzen die sich im Urlaub befindende Gleichstellungsbeauftrage des Landkreises Lüneburg, Frau Bening, zur neuen Gleichstellungsbeauftragen des Landkreises Uelzen gewählt habe. Frau Bening habe daraufhin ihre Stelle beim Landkreis Lüneburg gekündigt. Sie werde noch bis zum Ende des Jahres beim Landkreis Lüneburg tätig sein. Es werde jetzt eine entsprechende Ausschreibung gestartet, um eine Nachfolgerin für Frau Bening zu finden.

Inobhutnahmen

EKRin Hobro führt aus, dass es beim Thema Inobhutnahmen immer größere Herausforderungen gebe. Es gebe die Befürchtung, dass vom Landesjugendamt einige Aufnahmestellen geschlossen werden könnten. Der Landkreis sei auf der Suche nach Immobilien für die Inobhutnahme und die Abgeordneten würden darüber informiert, wenn es dort Möglichkeiten zum Erwerb gäbe. Sie rufe dazu auf, Menschen als Pflegefamilie zu gewinnen und hierfür Werbung zu machen.

Sachstand Neuhäuser Deichverband

KRin Vossers berichtet, es läge seit den Sommerferien die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Nichtigkeit der Gründung des Neuhäuser Deichverbandes im Jahr 1993 vor. Der Verband habe darum schnell Unterstützung bei der Lösung der Frage benötigt, was jetzt zu tun sei. Für den laufenden Betrieb habe der Landkreis dem Unterhaltungsverband den Auftrag erteilt, diese Aufgaben zur Sicherung der Deicherhaltung zu übernehmen. Vom Land seien Zusagen finanzieller Art gegeben worden, um die Beiträge, welche wegen der Nichtigkeit nicht erhoben werden konnten, zu ersetzen. Die Arbeiten würden also alle mit dem gleichen Personal weiter laufen. Der Landkreis habe sich nun auf den Weg gemacht den Deichverband neu zu gründen. Die Vorbereitungen würden laufen. Das Ziel sei zum 01.01.2024 einen neuen, formal richtigen Verband zu haben. Dazu habe es in Neuhaus eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gegeben. Es seien 32 interessierte Menschen anwesend gewesen, welche Fragen gestellt hätten. Viele Unsicherheiten konnten hierbei geklärt werden und alle hätten die Situation verstanden. Die Auslegung der Unterlagen werde breit veröffentlicht und das Verfahren dann ordnungsgemäß laufen.