Auszug - Antrag der Gruppe AfD-Fraktion/Die Basis vom 08.05.2023 an den Kreistag zum Thema:"Vergabe von Stipendien zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher im Landkreis Lüneburg" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 19.05.2023)  

KTA Bothe entschuldigt sich für seine Gruppe, dass aufgrund temporärer, personeller Dezimierung der Antrag nicht von der Gruppe im Ausschuss vertreten werden konnte. Er bedanke sich bei den Kreistagsmitgliedern für die Behandlung dieses Antrages im Fachausschuss und weiterhin bedanke er sich bei der Verwaltung für die ausführliche und gute Stellungnahme. Es gebe in Niedersachsen und in ganz Deutschland ein Problem. Es fehlte, laut dem NDR 12.000 Erzieher in Niedersachsen. Jetzt müsse geschaut werden, woran dies liege. Es gebe verschiedene Gründe, aber ein Hauptgrund sei der historische Fehler, dass die Ausbildung zum Erzieher nicht honoriert wurde und werde. Dies führe automatisch dazu, das Menschen, welche sich für den Beruf des Erziehers entschieden, in einen finanziellen Zwang kämen, weil sie die Unterstützung der Eltern oder Dritter bräuchten, um diesen tollen Beruf erlernen zu können. Es hätten sich verschiedene Landkreise auf einen Weg gemacht, durch die Vergabe von Stipendien hier eine Unterstützung zu leisten. Dies mag nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber die Möglichkeit aus allen sozialen Schichten den Erzieherberuf zu erlernen, sollte auch eigentlich ein gangbares Ziel dieses Landkreises sein. Auch der Landkreis Lüneburg habe große Probleme in seinen Mitgliedsgemeinden ausreichend Erzieher zu finden. Und wo anders, als in der Ausbildung, solle da ein Ansatz gefunden werden. Es könnten die fehlenden Erzieher nicht gestrickt werden, aber sie könnten ausgebildet und dafür könnten Möglichkeiten und Anreize geschaffen werden. Seine Gruppe möchte diesen Antrag als Impuls sehen, hierüber einmal  nachzudenken. Am Ende bliebe es natürlich nicht die Aufgabe des Landkreises, sondern auf Bundesebene sollte es hierzu Beschlüsse geben. Die Erzieherausbildung müsse dauerhaft honoriert werden. Es sei schade, dass dies bisher von keiner Bundesregierung umgesetzt worden sei. Deshalb bitte er die Verwaltung darum, dieses Thema weiter zu denken und weiter auf der Tagesordnung zu haben, weil es nur durch eine honorierte Ausbildung eine Mangelbeseitigung in diesem Beruf geben werde. Er bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.  

KTA Aden-Meyer führt aus, dass hier ein Antrag von der AfD vorliege, welcher wieder nur die eigenen Interessen vertreten wolle. Es solle hier der Kreistag als ein Schaufenster für die Selbstdarstellung genutzt werden. Sie finde, KTA Bothe habe es einigermaßen schlicht ausgedrückt, aber die Problematik liege ganz woanders. Sie sehe die Mitglieder der Gruppe AfD/ Die Basis selten in den Fachausschüssen. KTA Bothe begründe dies mit Personalmangel, sie halte dies aber für einen Mangel an Interesse für sozialpolitische Themen. Wenn genauer geschaut würde, wie sozial oder besser wie unsozial das Programm der AfD sei, könne dieser Antrag so nicht ernstgenommen werden. Worum gehe es hier eigentlich. Es gehe um die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Landkreis, im Land Niedersachsen und in der Bundesrepublik. Es gebe einen Fachkräftemangel und ein veraltetes System der Ausbildung. Das schulische System der Ausbildung, welches unentgeltlich bzw. nicht kostenfrei sei. Es gebe keine Ausbildungsvergütung und es werde herumgewurschtelt. Es gebe in Niedersachsen auch Landkreise, welche das Stipendienmodell ausprobierten. Aber dies werde nicht, so wie im Antrag der Gruppe AfD/ Die Basisausgeführt, mit einer Bindung von drei Jahren an den Landkreis gehandhabt. Dies seien unangemessene Forderungen und der Antrag sei schlampig und schlecht recherchiert. Sie könnte dies auch noch weiter ausführen. Es werde im Antrag nicht ein einziges Ziel genannt, was tatsächlich gemacht werden könnte, um diese Ausbildung zu reformieren. Dabei gebe es Maßnahmen und tatsächlich auch Ideen. Es gebe auch schon Umsetzungen, wie die duale Ausbildung, die dritte Kita Kraft oder auch eine bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung. Davon habe sie in diesem Antrag gar nichts gelesen. Es ärgere sie, dass bestimmte soziale Themen von der AfD nicht diskutiert, sondern immer im Kreistag schaufenstermäßig vorgetragen würden. Dies diene nicht der Sache. Der Sache diene es eher zu schauen, wo Lücken gefunden werden können, um junge Menschen, welche diese Ausbildung machen möchten, mehr Anreize zu schaffen. Ein Stipendium für 20 Menschen mit der Bindung von drei Jahren an den Landkreis erhöhe mit Sicherheit keine Attraktivität, sondern eher das Gegenteil sei der Fall. Ihre Fraktion lehne diesen Antrag ab.

KTA Bothe erwidert, das der Antrag sehr wohl der Sache diene. Es habe ja eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung gegeben, in der diese auch Position bezogen habe. Zur Aussage der Antrag sei schlampig, möchte er anmerken, es gebe ja auch die Landarztquote, welche ähnlich aufgebaut sei. Diese sei von Rot/Schwarz auf den Weg gebracht worden und beinhaltete Stipendien für Medizinstudenten mit einer Bindung für ausgebildete Landärzte im Gegenzug. Er finde es völlig richtig, diese Möglichkeiten zu schaffen. Er hätte sich einen Gegenvorschlag gewünscht. KTA Meyer-Aden habe von anderen Möglichkeiten zwar gesprochen, konkrete Gegenvorschläge seien aber nicht gemacht worden. Er wünsche sich konkrete, zu Papier gebrachte, Vorschläge. Das habe diese Debatte verdient und von daher könne er die vorgebrachte Kritik auch nur halb ernst nehmen. Es könne nicht immer nur gesagt werden, der Antragsteller habe dieses und jenes getan. Die Vorschläge seien auf dem Tisch und in anderen Landkreisen würden diese umgesetzt. Daher ließen sich diese auch nicht einfach so wegdiskutieren. Er fordere dazu auf, in Zukunft Anträge zu stellen welche all dies beinhalteten, was gerade von KTA Aden-Meyer gesagt wurde.  

KTA Aden-Meyer möchte klarstellen, dass ein Stipendium niemals an eine zusätzliche Förderung angebunden werden dürfe. Dies bedeute, wenn eine Erzieherin oder ein Erzieher, mit einem Stipendium, Bafög beantrage, dann sei dies nicht möglich. KTA Bothe solle bei einer vernünftigen Recherche bleiben und dann könne weiter geredet werden.

Vorsitzende Mertz lässt über den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses zum Antrag abstimmen.

KTA Bothe beanstandet die Abstimmung. Er fordert eine getrennte Abstimmung zur Stellungnahme der Verwaltung und zum originären Antrag.

Vorsitzende Mertz lässt getrennt über die Stellungnahme der Verwaltung und den originären Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 19.05.2023 zustimmend zur Kenntnis.

II.

Der Kreistag fordert daher die Verwaltung auf:

1. 20 Stipendiumsplätze für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher im Landkreis Lüneburg ab dem kommenden Ausbildungsjahr zu vergeben,

2. die Höhe des Stipendiums auf mindestens 600.- Euro monatlich über die gesamte Ausbildungsdauer festzusetzen und unter den Vorbehalt eines mindestens dreijährigen Verbleibes nach Beendigung der Ausbildung in einer entsprechenden Einrichtung im Landkreis zu stellen,

3. für die Bewerbung der Vergabe der Stipendien und den Beruf der Erzieherin / des Erziehers eine Werbekampagne ins Leben zu rufen. 

Abstimmungsergebnis:

zu I.:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen zugestimmt

zu II.:

Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen abgelehnt