Auszug - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 22.06.2023 zum Antrag der SPD vom 03.06.2023 zum Thema "Rabatt auf das 49-Euro-Ticket"  

Herr Borchers, komm. FDL Mobilität, trägt zur Vorlage vor. Es wurden auf Basis der vorliegenden Zahlen Kostenschätzungen vorgenommen, um einen realistischen Haushaltsansatz berechnen zu können. Die Verwaltung schlägt vor, keine Doppelstrukturen und doppelten Vertriebsstrukturen zu schaffen, sondern auf das Handeln des Landes Niedersachsen bzw. des hvv zu warten.

KTA Kruse-Runge erläutert, dass das Thema sehr wichtig ist und ein Problem besteht durch die finanzielle Mehrbelastung der erwähnten Gruppen durch das 49 €-Ticket. Die Kosten sollten in den Fraktionen beraten werden.

KTA Schulz bedankt sich für die Zahlen, regt aber ein Relativieren durch die Abschätzung der potenziellen Neukunden an.

KTA Kastens regt ein Abwarten auf die Entwicklungen auf Landesebene und Beratung in den Fraktionen an.

KTA Wiesner regt eine bedarfsgerechte Förderung der Einzelnen an.

Beschluss: Der Antrag wird zur Beratung in den Fraktionen zurückgestellt.