Auszug - Antrag der AfD-Fraktion vom 26.08.2023 zum Thema "Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden - Offizielle Daten: Covid-Impfstoffe haben 24x mehr Nebenwirkungen als andere Vakzine"  

KTA Bothe führt aus, dass die rechtliche und medizinische Aufarbeitung der Coronazeit noch viele Jahre andauern werde. Es gehe hier einfach darum, eine Anlaufstelle zu schaffen. Das Land habe eine Hotline geschaffen bei der Post-Covid und auch Post-Vac Betroffene anrufen könnten und eine Beratung erhielten. Beispielsweise werden Betroffene zu einem Facharzt oder zu einer Selbsthilfegruppe vermittelt. Dieses sei aber unzureichend. Es gebe auch Millionen von Menschen mit Post-Covid, für die es auch keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten gebe. Auch gebe es Millionen Menschen, welche über Impfschäden klagten oder auch Probleme nach den Corona-Impfungen hätten. Der Staat habe eine massive Impfkampagne gefahren. Dieses könne bewertet werden, wie jeder es eben wolle. Die Problematik sei, wie jetzt im Anschluss damit umgegangen werde. Aus der Sicht seiner Gruppe sei es staatliche Aufgabe die Menschen zu betreuen, welche sich aufgrund der staatlichen Kampagne impfen lassen haben und anschließend in diesem Bereich Probleme bekommen hätten. Es gebe Hilfen, aber es sei bei der aktuellen Rechtslage schwer Impfschäden offiziell anerkannt zu bekommen. Die Entschädigungen durch das Land Niedersachsen seien auch relativ gering. Auch im hausärztlichen Bereich sei es schwierig Hilfen zu bekommen, gerade weil auch viele Hausärzte Teil der Impfkampagne waren. Honoriert werde diese Betreuung auch nicht ausreichend. Dies sei vom Hausärzteverband auch mitgeteilt worden. Daher sei aus Sicht seiner Gruppe so eine Stelle gut im regionalen Gesundheitsamt aufgehoben. Hier sollte es einen Ansprechpartner für die Bürger im Ort geben. Die Erfahrungen zeigten, dass solche Beratungsangebote meistens überflutet würden. Viele Menschen würden sich dort melden und würden sich vor Ort informieren wollen. Auch würden die Menschen mitteilen wollen, wo die Probleme liegen. Daher sollte nach seiner Meinung den Bürgern eine Beratungsstelle im örtlichen Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden.

KTA Pfeffer betont, dass Gesundheitswesen bisher nicht der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit gewesen sei, aber auf Bitten ihrer Fraktion würde sie als Betroffene dazu sprechen wollen. Sie selber habe ME/CFS nach LONG COVID. Dies bedeute sie leide an einer Hirnentzündung und einer chronischen Belastungsintoleranz. Dies sei keine schöne Erfahrung in ihrem bisherigen Leben und habe dieses auch völlig auf den Kopf gestellt. Medikamente gebe es dagegen nicht und Spezialisten gebe es wenig. Betroffene greifen fast nach jedem Anker. Es gebe Menschen mit Impfschäden, wie übrigens bei jeder Impfung und die Symptome seien nahezu die gleichen, wie bei Corona Infektionen. Diese Menschen bräuchten Beratung und Unterstützung. Aber vor allem bräuchten sie Verständnis. Und dafür gebe es reichlich Anlaufstellen. In Hannover, Telefonberatung und Selbsthilfegruppen. Es gebe Institute und Kliniken, welche sich hierauf spezialisiert hätten, z.B. die Charité wo Frau Prof. Dr. Scheibenbogen, die Päpstin auf diesem Gebiet, arbeitet. Alle Betroffenen würden große Hoffnung in die Forschungsergebnisse von Frau Prof. Dr. Scheibenbogen setzen. Bei uns vor Ort gebe es das Gesundheitsamt, bei dem sie auch selber schon zur Beratung gewesen sei. Die Ärztinnen und Ärzte hier hätten das Phänomen erfasst und könnten ausführlich hierzu beraten. Was die Betroffenen nicht bräuchten, seien Menschen mit Halbwissen und gut gemeinten Tipps. Und so auch keine weitere zusätzliche Stelle, welche ausschließlich für Menschen mit Impfschäden, wie es im Antrag stünde, vorbehalten sei. Das werde wirklich nicht gebraucht und könne nur bei Corona Leugnern passieren. Die Betroffenen bräuchten überhaupt gar keine Corona Leugner, keine Impfgegner und auch keine Maskenverweigerer. Darum werde ihre Fraktion gegen diesen Antrag stimmen.

KTA Bothe möchte zurückweisen, dass seine Gruppe Corona Leugner sei. Er selber habe in seiner Familie Menschen, welche von der Infektion betroffen waren. Daher weise er diesen Vorwurf zurück. KTA Pfeffer habe selber die Probleme genannt. Es gebe eine Anlaufstelle in der Charité und ob sie wisse wie schwierig es sei, dort aktuell Termine zu bekommen. Diese Stellen seien überlaufen. Zu Wahrheit gehöre aber auch, dass es diese Impfschäden nun einmal gebe und diese überproportional hoch seien. Dies werde auch von niemandem abgestritten, auch nicht von den offiziellen Stellen. Daher sei es aus der Sicht seiner Gruppe der richtige Weg in diesem Bereich, welcher noch nicht so aufgebaut sei wie bei Post Covid, Beratungsstellen einzurichten. Es würden für so viele Bereiche Stellen geschaffen, z.B. einen Rechtsextremismus Beauftragen, welcher nach seiner Ansicht wenig nützlich sei. Hier würde eine nützliche Stelle für die Menschen im Landkreis geschaffen werden und dies wäre gut.

Beschluss:

Entsprechend beantragen wir (erneut), der Kreistag möge beschließen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen abgelehnt