Auszug - Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.08.2023 zum Thema "Klima-Bündnis"  

KTA Dziuba-Busch möchte feststellen, dass das Thema Umwelt und Klima nicht nur von den Grünen gepachtet sei, sondern auch von der CDU vertreten werde. Sie selber sei einmal als „Schwarze mit grünen Punkten“ bezeichnet worden. Es werde eine Mitgliedschaft im Klimabündnis angestrebt, weil sich dort gemeinsam für den Klimaschutz eingesetzt werde. Insgesamt stehe das Klimabündnis für Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Praktiken. Es böte ein Netzwerk der Zusammenarbeit und darüber hinaus Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen. Es könnten Materialien ausgeliehen werden, wie z.B. die Energiekampagne. Es können Dinge ausgestellt, Bürger eingeladen oder „Best Practice“ Beispiele gemeinsam gezeigt werden. Ein Projekt sei zum Beispiel das „Stadtradeln“. Das Netzwerk setze sich stark gegen den Raubbau von Ressourcen ein, insbesondere von Holz. Dies passe zum Antrag, da die Beschaffungsrichtlinie geändert werden und das Tropenholz dabei vielleicht auch ganz ausgeschlossen werden solle.  Insgesamt setze sich das Bündnis für die Indigenen Völker und die Klimagerechtigkeit ein. Sie würde sich wünschen, dass die Mitgliedschaft einstimmig beschlossen würde.

KTA von Nordheim führt aus, dass sich seine Fraktion ausdrücklich freue und das trotz vielem Geplänkel rund um die Ausrichtung dieses gemeinsamen Antrages zustande gekommen sei. Es wäre sehr schön, wenn dies der Anfang einer gemeinsamen Arbeit für die Klimaneutralität 2030 sei. Auf diese habe sich dieser Kreistag schon verpflichtet. Es gehe gemeinsam und dann gehe es auch besser. Es müssten keine Streitigkeiten aus anderen Ebenen auf den Kreistag übertragen werden. Er bedanke sich bei allen, welche diesen gemeinsamen Antrag unterstützten.

KTA Bothe möchte von der Verwaltung wissen, wie hoch die Kosten für die Mitgliedschaft in diesem Verein seien. Seines Wissens nach werde der Beitrag pro Einwohner berechnet. Er begrüße aber, dass der Landkreis in einem Verein Mitglied werde, welcher keine extremistischen Hintergründe habe. Dieses sei ein Fortschritt. Nicht so gut sei, dass es wieder eine Mitgliedschaft in einem Verein sei, welcher eine Bürokratie schaffe. Es werde ständig über die Belastung der Verwaltung gesprochen. Dieser Verein werde außer weiteren Papieren auch nichts produzieren. Ansonsten werde es nichts helfen. Es werde dem Klima nichts nutzen und es werde auch nicht vor weiteren warmen Tagen schützen. Der Kreistag müsse sich einmal generell überlegen, wo er noch überall Mitglied werden wolle und ob es überhaupt sinnvoll sei, als Kreistag Mitglied in irgendeinem Verein zu sein.  

Vorsitzende Mertz erklärt, das die Mitgliedschaft wenige hundert Euro koste. Sie wisse, dass die Samtgemeinde Ostheide Mitglied sei und der Beitrag dort betrage ca. 150 Euro im Jahr. Dies sei wirklich wenig. Sie lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg tritt schnellstmöglich dem Klima-Bündnis bei und unterstützt die Ziele dieses Netzwerkes.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig