Auszug - Antrag der Gruppe AfD-Fraktion/dieBasis vom 17.08.2023 zum Thema "Busfahrermangel bekämpfen - Nachhaltige Strategie für die neue MOIN GmbH entwickeln!"  

KTA Bothe möchte zuerst betonen, er begrüße es, dass heute so viele politische Anträge auf der Tagesordnung stünden. Er glaube, dies tue diesem Kreistag und der politischen Debatte sehr gut. Der Landkreis habe sich auf den Weg gemacht, den öffentlichen Nahverkehr und insbesondre den öffentlichen Busverkehr selber zu steuern. Darum müsse sich auch mit einem der Hauptprobleme in unserer heutigen Zeit beschäftigt werden. Dies sei der Fahrermangel. Dieses Problem gebe es bundesweit und nicht nur regional. Der Landkreis sei auch mitbetroffen. Bei der KVG gebe es seit geraumer Zeit Notfallfahrpläne durch einen hohen Krankheitsstand bei zeitgleicher dünner Personaldecke. Die Überlegung dieses Antrages sei es, in die Politik einen Vorschlag einzubringen, wie es besser gemacht werden könne. Der Busfahrerverband habe diese Vorschläge aufgegriffen, aber da gebe es verschiedene Aspekte. Der Busfahrerverband aber auch verschiedene andere Fachverbände sehen, dass der Beruf des Fahrers gerade Frauen eine große Chance böte und diese für den Busfahrerberuf gewonnen werden sollten. Durch die Schaffung von Teilzeitstellen könnte dort dem Mangel entgegengewirkt werden. Eine Busfahrerausbildung und die Erlangung des Personenbeförderungsscheins sei sehr teuer. Es sei sehr schwierig über die Agentur für Arbeit eine entsprechende Förderung zu bekommen. Dies wisse er aus seinem eigenen Bekanntenkreis. Diese Ausbildung koste über 12.000 Euro. Die KVG sei bei der Ausbildung von Busfahrern auch nicht besonders fleißig gewesen. Der Landkreis müsse das in Zukunft anders machen. Es brauche ein vernünftiges und gutes Ausbildungsprogramm sowie ein gutes Quereinsteigerprogramm. Er hätte sich sehr gewünscht, dass dies im Mobilitätsausschuss noch einmal mit den Fachsprechern besprochen worden wäre. Dagegen wurde sich entschieden und das Thema an die Arbeitsgruppe verwiesen. Er glaube aber nicht, dass dies auf Arbeitsgruppenebene gesetzt werden sollte. Dies sollte in den Fachausschüssen besprochen werden. Ansonsten werde etwas geschaffen, wo der Landkreis gar nicht richtig eingebunden sei.

KTA Kamp führt aus, dass dieser Antrag ins Leere laufe, weil die MOIN gar keine Busse fahren solle. Die MOIN, die Gesellschaft welche vom Landkreis gegründet wurde und die ab 2026 den ÖPNV im Landkreis übernehmen soll, wäre nicht als Busfahrergesellschaft gedacht, sondern sei eine Gesellschaft, welche den Öffentlichen Nahverkehr organisiere. Es könne natürlich sein, dass der Landkreis einige Busse habe, aber dies sei nicht das originäre Geschäft der MOIN. Er würde dazu raten, die vorgebrachten Ideen an die KVG zu geben. Diese werde es nach wie vor als Busgesellschaft geben und diese habe das Busfahrerproblem. Die MOIN habe eine andere Aufgabe und sei für eine ganz andere Tätigkeit gegründet worden. Daher laufe der Antrag ins Leere und wenn er nicht zurückgezogen werde, könne er nur abgelehnt werden.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag möge daher beschließen,

1.die MOIN GmbH von Anfang an mit finanziellen Mitteln soweit auszustatten, dass sie mit einer
Ausbildungsoffensive starten kann;

2. schon jetzt den zukünftigen Arbeitgeber MOIN GmbH zu bewerben, damit Ausbildungen
frühzeitig begonnen werden können, so dass bei Betriebsaufnahme ausreichend Personal zur
Verfügung steht;

3. im Zuge einer ins Leben zu rufenden Werbekampagne gezielt auch Frauen anzusprechen, die
in dem Beruf noch deutlich unterrepräsentiert sind;

4. dass die MOIN GmbH auch Teilzeitangebote schafft;

5. Bewerbern niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten zu bieten, ihr Interesse an einer
Fahrertätigkeit zu bekunden;

6. entsprechende Jobmessen und Berufsinformationsmessen an Schulen durchzuführen.

7. ausreichende Sicherheitskonzepte für die zukünftige Busfahrerinnen und Busfahrer zu entwickeln und diese dem Kreistag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen abgelehnt