Auszug - Antrag / Resolution der CDU-Fraktion vom 06.09.2023 zum Thema "Erhalt der Kurt-Löwenstein-Förderschule Bleckede"  

KTA Pfeffer berichtet, dass die Sinnhaftigkeit dieses Antrages im Schulausschuss angezweifelt worden sei. Im Juni habe der gemeinsame Ausschuss Hochbau und Schule stattgefunden. Thema sei auch der Schulbau der „Schule am Knieberg“ gewesen, welcher umfangreich und kostspielig werde. Er sei aber natürlich sinnhaft und notwendig, weil er diesen Schulstandort sichern und in seiner Qualität deutlich verbessern werde. Leider fiel in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob bei einer umfangreichen Sanierung der „Schule am Knieberg“ nicht der Standort der „Kurt-Löwenstein-Schule“ in Bleckede in Frage zu stellen sei. Dieses hätte ihre Fraktion aufhorchen lassen. Diese Frage habe zu Verunsicherungen im schulischen Umfeld bis hin zum Bürgermeister in Bleckede geführt. Der parteilose Bürgermeister habe sich bei ihrer Fraktion, ausdrücklich im Namen des Stadtrates und damit parteiübergreifend, für diese Resolution bedankt. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Politik und dem Kreistag diese Schule nicht wichtig sein könnte. Deshalb fordere ihre Fraktion hier und heute eine klare Stellungnahme vom Kreistag. Die CDU Fraktion nehme diese Frage sehr ernst. Sie stellten sich hinter die verbliebenen Förderschulen im Landkreis. Es würde sie freuen, das in unserem Landkreis Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ in richtigen Schule beschult würden und nicht beispielsweise in Tagesbildungsstätten. Es sei richtig, dass Eltern wählen könnten, ob ihr Kind inklusiv oder in speziell ausgerichteten Förderschulen beschult würden. Wie die steigenden Schülerzahlen zeigten, sei diese Schulform absolut notwendig und beide Schulen würden ausgesprochen erfolgreich arbeiten. In diesem Zusammenhang habe ihre Fraktion ausdrücklich den Antrag  2023/296 „Raumprogramm der Georg-Sonnin-Schule (BBS II)“ unterstützt. In diesem heiße es, dass die räumliche Beschulung von der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg auf die BBS II übergegangen sei und diese deshalb einen höheren Raumbedarf habe. Auch dies fördere die bestehende Zusammenarbeit zwischen den GE Schulen und den Berufsbildenden Schulen und damit die Übergänge zwischen den Schulformen. Beide GE Schulen lägen in Schulzentren und seien dort gut vernetzt. Damit sicherten sie ein Zusammenleben- und arbeiten mit ihren Nachbarschulformen. Beide Schulformen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ würden aktiv und finanzkräftig von der Verwaltung unterstützt in ihren Vorhaben und Planungen und seien dafür auch ausdrücklich sehr dankbar. Damit dies auch so bleibe und Sicherheit für Eltern, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen sowie Lehrkräfte und Pädagogische Mitarbeiter biete, möchte sie heute um deutliche Zustimmung zu diesem Antrag bitten.

KTA Narewski möchte Stellung zum Antrag ihrer Gruppe nehmen. Dieser und auch der Antrag der CDU Fraktion sei ein wichtiger Schritt bei der Sicherstellung einer inklusiven Bildungslandschaft in der jedes Kind die für dieses bestmögliche Unterstützung erhalte. Ihre Gruppe bekenne sich ausdrücklich zum Erhalt der „Kurt – Löwenstein – Schule“ in Bleckede und zur „Schule am Knieberg“ in Lüneburg. Diese Förderschulen spielten eine entscheidende Rolle in unserer Bildungslandschaft, da sie Kindern mit besonderen Bedürfnissen die Möglichkeit böten, sich optimal zu entwickeln und ihre Potenziale zu entfalten. Es sei wichtig zu betonen, dass dieser Änderungsantrag nicht nur die Entwicklung einzelner Schulen im Blick habe, vielmehr gehe es um den Erhalt und die Stärkung unserer gesamten Schullandschaft im Landkreis. Es sei ihrer Gruppe bewusst, dass die Gefahr bestehe das einzelne Förderschulen sich benachteiligt fühlen könnten, wenn nur politische Signale zur Stärkung einer einzelnen Schule gesendet würden. Aus diesem Grund setzten sie sich nachdrücklich für den Erhalt aller Förderschulen ein, welche sich in der Trägerschaft des Landkreises befänden. Sie möchte noch einmal betonen, dass es hier nicht um die Förderschule Lernen gehe, sondern explizit um diese beiden Schulen. Jedes Kind habe das Recht auf eine Bildung, welche seinen individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten gerecht würde. Dies schließe die Bedürfnisse von Kindern ein, welche besondere Unterstützung benötigten. Unsere Förderschulen leisteten hierbei eine unverzichtbare Arbeit. Sie ermöglichten es, Kindern mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ihren eigenen Weg zu gehen und sich bestmöglich zu entwickeln. Daher fordere sie heute dazu auf, den vorgeschlagenen Beschluss anzunehmen und die „Kurt – Löwenstein – Schule“ in Bleckede und die „Schule am Knieberg“ nach besten Kräften zu unterstützen. Es sei gemeinsam sicherzustellen, dass unsere Schullandschaft vielfältig und inklusiv bleibe und damit allen Kindern die bestmöglichen Bildungschancen zu bieten.

KTA Schädel führt aus, dass sie beim ersten Lesen des Antrags überrascht gewesen sei, wie dieses Thema auf die Agenda komme. Sie sei KTA Pfeffer sehr dankbar für die Klarstellung. Sie habe gerade ein Gespräch mit der Architektin für den Schulneubau der Schule am Knieberg geführt und mit dem Schulelternrat zusammengesessen. Dabei habe sie bemerkt, dass dieser Bau sehr teuer würde. Daher könne sie sehr gut nachvollziehen, dass dann auch vielleicht Befürchtungen aufkämen, dieses könne zu einer Zentralisierung der Förderschulen GE an einem Standort führen. In diesem Sinne fände sie es richtig und wichtig noch einmal klarzustellen, dass es darum nicht gehe. Sie sei auch dankbar, dass in diesem Zusammenhang das Thema Inklusion ,noch einmal wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücke. Insofern, gerade mit dieser Ergänzung und der Erweiterung um den neuen Antrag, bitte auch sie um Zustimmung.

KTA Kamp führt aus, dass es ein unnötiger Antrag sei und zu dem unnützen Antrag jetzt auch noch ein unnützer Änderungsantrag käme. Auch seine Fraktion stimme diesen Anträgen natürlich zu. Niemand wolle die Förderschule GE, welche überhaupt nicht zur Disposition gestanden habe, abschaffen. Es müsse in Förderschulen investiert werden. Der Knieberg sei momentan das Problem und der Bau werde sehr teuer werden. Darüber seien sich alle bewusst. Darauf müsse sich konzentriert werden und dahinter würden auch alle stehen. Die „Kurt-Löwenstein-Schule“ stehe gar nicht zur Disposition und von daher sei der Antrag überflüssig. Es sei jetzt noch einmal begründet worden, dass die zweite Schule auch wichtig sei. Dies sei jetzt durch den Antrag der FDP/ Die Unabhängigen wieder etwas gerade gerückt worden. Dies sei richtig und sollte auch so gemacht werden. Er möchte eine Anmerkung aus seinem beruflichen Kontext anfügen. Es sei ein paarmal das Wort Inklusion genannt worden. Es gehe hier um die Stärkung von Förderschulen. Dies habe jetzt nichts, aber auch gar nichts mit Inklusion zu tun. Er wäre gerne dabei mehr für Inklusion hier im Landkreis zu tun, aber die Stärkung der Förderschulen sei nicht Inklusion. Dies sei einmal festzuhalten. Seine Fraktion stimme dem Antrag zu.

KTA Gödecke möchte zu dem Antrag etwas Licht ins Dunkel bringen. Im Juni haben der Hochbau- und der Schulausschuss gemeinsam getagt. Dabei sei es um die Umbaumaßnahmen an der „Schule am Knieberg“ gegangen. Er selber habe bei dieser Sitzung gefragt, ob während des Umbaus nicht auch die Räume der Förderschule in Bleckede genutzt werden könnten. Da habe er die Antwort bekommen, dies sei nicht möglich. Dies sei aber nur eine Frage gewesen, niemand habe gefordert die Schulen zusammen zu legen. Es wurde begründet, dass der Weg einfach zu weit sei. Niemand wolle Bleckede abschaffen. Es wäre einfach eine Klarstellung, dass auch während des Umbaus keine Zusammenlegung möglich sei. KTA Kamp habe in der gleichen Ausschusssitzung in Bezug auf die Kosten gesagt, dass es bei der Förderschule nicht der Porsche sein müsse, sondern auch noch etwas anderes möglich sein sollte.

Vorsitzende Mertz lässt über den weitergehenden Antrag der FDP/ Die Unabhängigen abstimmen.

Es erfolgte keine Beschlussfassung des Kreistages über den Antrag, da der Änderungsantrag der Gruppe FDP / Die Unabhängigen (Vorlage: 2023/319) der weitergehende Antrag war.