Auszug - Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 12.09.2023 zum Thema: "Die LNVG wird aufgefordert die Verträge mit der metronom GmbH zu kündigen"  

KTA Graff definiert, dass ein Metronom ein mechanisches oder elektronisches Gerät sei, welches durch akustische Impulse in gleichmäßigen Zeitintervallen ein konstantes Tempo vorgebe. Als Überforderung werde eine Gesamtheit von Anforderungen bezeichnet, zu deren erfolgreicher Bewältigung bzw. zu deren Erfüllung die Ressourcen bzw. Fähigkeiten, insbesondere die Leistungsfähigkeit, einer Person, einer Organisation oder eines Systems nicht ausreichten. Unter diesen Aspekten müsste die Gesellschaft also nicht metronom GmbH sondern Überforderungs GmbH heißen. Er zitiere aus einer Presseerklärung der LNVG vom 20.12.2017 zur Vergabe der Strecke Hamburg – Lüneburg des RB 31. Zitat „ Die metronom Gesellschaft hat sich in einem europaweiten Teilnahmewettbewerb gegen mehrere Konkurrenten durchgesetzt und erhält den Zuschlag bis Dezember 2033. Mit dem Zuschlag erzielen wir einen Wettbewerbsgewinn und erhalten ein besseres Fahrplanangebot für weniger Steuergelder.“ Zitat Ende. Versprochen werden 350 K Zugkilometer mehr als bisher, verlängerte Züge, zusätzliche Verstärkerzüge, mehr Komfort, Reservierungsoptionen, Einbau neuer Sitze, USB Ladevorrichtungen und neue Fußböden. Zitat beginnt: „Vor der endgültigen Zuschlagserteilung an die metronom GmbH müssen die Aufgabenträger noch eine gesetzliche Frist von 10 Tagen abwarten. Während dieser Frist können die unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer in Lüneburg einleiten.“ Zitat Ende. Leider sei kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden. Wie tagtäglich zu erleben sei, käme die metronom GmbH ihren vertraglichen Verpflichtungen seit Jahren nicht mehr nach. Zugausfälle mit beliebigen Ausreden würden in schöner Regelmäßigkeit der staunenden Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Verlässlichkeit sei eine der wichtigsten Voraussetzungen im Schienenpersonennahverkehr. Verlässlichkeit sei aber längst nicht mehr gegeben. Auch ein neuer abgespeckter Fahrplan habe im Prinzip nichts gebracht. 3 Stunden lang fahre kein Zug, dass könne es einfach nicht sein. Die metronom GmbH trage dazu bei, den SPNV zu schwächen und das Auto alternativlos zu machen. Dieses widerspreche Bundes-, Landes- und auch unserer Kreispolitik. Es werde ein verlässlicher SPNV gebraucht. Es müsse versucht werden, diesen Zustand im Interesse von täglich tausenden Pendlerinnen und Pendlern zu ändern. Die LNVG sei aufzufordern, den Vertrag mit der metronom GmbH zu kündigen. Diese Aufforderung sei die schärfste Waffe, die der Landkreis habe, um Verbesserungen zu erreichen. Diverse Gespräche hätten leider keinen Erfolg gezeigt. Auch wenn auf anderen Feldern mit der LNVG zusammengearbeitet werden müsse, sei ein klares Wort unter Partnern durchaus angemessen und dürfe nicht missverstanden werden. Die gewählten Kreistagsabgeordneten würden die Probleme kennen und die Bürgerrinnen und Bürger erwarteten Lösungen von den Abgeordneten. Mit diesem Antrag werde eine Lösung präsentiert. Wer diesen Antrag ablehne, müsse sich die Frage gefallen lassen, welche Alternativlösungen denn vorhanden seien. Ein „weiter so“ bis Dezember 2033 sei keine Lösung. Er möchte darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

LR Böther erklärt, dass er nicht dazu auffordern könne, diesem Antrag zuzustimmen. Der Landkreis sei Aufgabenträger des ÖPNV. Das Land sei Aufgabenträger für den SPNV und dazu gehöre der metronom. Alle Aufgabenträger wüssten, dass sie sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Personalwechsel, technische Veränderungen, Lieferschwierigkeiten, all dies gehöre dazu. Das was der Landkreis im ÖPNV mit der KVG erfahre, erfahre die LNVG derzeit mit dem von ihr beauftragen Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr. Er denke aber, es wäre nicht richtig, genauso wie hier vorgeschlagen auf die LNVG einzuwirken und die Vertragskündigung zu fordern. Das würde der Landkreis wahrscheinlich auch nicht richtig finden, wenn die LNVG in die wahrgenommenen Aufgaben des Landkreises in solcher Art und Weise hineinregiere. Es gebe Gespräche mit der LNVG. Gemeinsam mit anderen Landkreisen habe vor wenigen Wochen ein Treffen mit den Verantwortlichen stattgefunden. Dort wurde sehr deutlich gemacht, dass das, was derzeit beim metronom stattfinde, nicht das sei, was erwartetet werde. Dies sei jetzt sehr vorsichtig ausgedrückt. Die LNVG würde auch selber Druck auf die metronom GmbH ausüben. Es gebe viele Tätigkeitsfelder und Schnittstellen, welche mit der LNVG gemeinsam bestritten würden. Eine Aufforderung zur Kündigung eines Vertrages ginge über das, was der Kreistag tun sollte, hinaus. Er werde nicht zustimmen und könne dieses auch nicht empfehlen.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg fordert die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) auf, die Verträge mit der metronom GmbH (Laufzeit bis 2033) zumindest auf der Strecke RE 3 zum nächst möglichen Termin zu kündigen und die Strecke neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt