Auszug - Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.04.2023 zum Antrag KTA Bilgenroth zum Thema: Förderung der Fahrkarten für die Fähren "Amt Neuhaus" und "Tanja" angleichen (Vorlage 2023/081) zur Kreistagssitzung am 20.04.2023 (im Stand der ersten Aktualisierung der Verwaltung vom 23.05.2023)  

KTA Stoll führt aus, dass es im Landkreis zwei Fähren mit zwei verschiedenen Tarifen gebe. Dieses sei für viele Nutzer unverständlich. Es gehe im Ursprungsantrag von KTA Bilgenroth um Pfennigfuchserei. Damit sei den Pendlern und den Nutzern der Fähren nicht geholfen. Durch die unterschiedlichen Preise, welche nicht Neu Darchau zu verantworten habe, sei es so, dass ein gelegentlicher Nutzer, welcher eine 10er Karte kaufe, diese nicht auf beiden Fähren nutzen könne. Er brauche eine zusätzliche 10er Karte. Es gebe zwei Preissegmente in Darchau und Bleckede. Dieses sei einfach für viele Menschen sehr unverständlich. Es müsste wieder ein einheitlicher Preistarif geschaffen werden für PKW, Personen- und Fahrradbeförderung. Dann gebe es auch die gleichen Preise bei den 10er Karten. Dieses würde zu einer Vereinfachung, auch für die Verwaltung führen. Auch für die Pendler wäre es günstiger, vorausgesetzt der niedrigere Preis werde zugrunde gelegt. Es sei ja auch von KTA Schmidt einmal angeregt worden, die Karten online zu verkaufen. Dies sehe er aber kritisch, da dann die subventionierten 10er Karten nicht ausschließlich für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg nutzbar seien. Dann würden diese Karten auch von Menschen aus anderen Bundesländern genutzt werden. Es könne ja auch Herr Schulz-Hendel in Hannover informiert werden. Vielleicht habe dieser ja einen Fördertopf. Es müsse etwas passieren. Die Gespräche könnten ja schon mit der MOIN zusammen laufen. Durch die schlechte Erfahrung mit der Arena und der aktuell schwierigen Finanzlage sei er skeptisch, ob der Fahrplan für eine neue Fähre eingehalten werden könne. Zu warten bis die neue Fähre irgendwann am Laufen sei, bringe nichts. Den Menschen müsse jetzt geholfen werden und nicht irgendwann. Er bitte um Zustimmung.

KTA Schmidt erklärt, dass ihre Fraktion diesem Änderungsantrag zustimmen werde. Sie denke aber auch, dass wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ein anderes Tarif- und Ticketsystem gebraucht werde. Sie habe eine 10er Karte mitgebracht, dies seien Schnipsel in verschiedensten Farben. Die Molly in Kühlungsborn habe auch solche schönen Papiersachen gehabt und sich davon verabschiedet. Sie habe dabei auch ein blutendes Herz, denn es sei eine Museumsbahn. Sie denke aber, dass dieses System wirklich überarbeitet werden müsse, da habe die Verwaltung absolut recht. Gleichwohl müsse die unlogische und ungerechte Preisgestaltung bei den 10er Karten der Fähren geändert werden. Darum unterstütze ihre Fraktion diesen Antrag.

KTA Kastens erwidert, dass der Sachstand sich nicht geändert habe. Nach seiner Überzeugung werde eine Angleichung der Tarife aus der Region auch nicht gefordert. Es gebe zwei grundverschiedene Interessen und Voraussetzungen der Betreiber, wie KTA Stoll dies auch ausgeführt habe. Diese zu vereinheitlichen habe sich der Landkreis in der Vergangenheit stets bemüht, mit einem schwierigen Verhandlungspartner, dem Betreiber der Fähre in Neu Darchau. Dies müsse einmal klar gesagt werden. Natürlich können immer Gespräche geführt werden, um dadurch Verbesserungen zu erzielen. KR Müller werde diese Gespräche auch in naher Zukunft führen. Danach sollten die Gesprächsergebnisse angehört werden, bevor etwas geändert würde. Daher stimme seine Fraktion der Vorlage der Verwaltung zu.

KTA Gödecke teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage der Verwaltung zustimme. Er möchte anmerken, dass eine Fähre der Gemeinde in Neu Darchau gehöre. Diese werde unternehmerisch betrieben. Wenn die Unternehmer dort meinten, sie müssten so viel Geld einfahren und dieses gehe in die Gemeindekasse und auch stolz darauf seien, dass diese Fähre Gewinn einfahre, sei dies doch schön. Aber die Fähre in Bleckede gehöre dem Landkreis und dort müsse auch unternehmerisch gehandelt werden. Wenn jetzt die eine Fähre gesponsert werde, damit die Nutzer angeglichene Fährtarife hätten, ginge dies nicht. Dies sei Wettbewerbsverzerrung. Wenn in Neu Darchau die Tarife gesenkt werden sollen, könne dies doch jederzeit gemacht werden. Dies sei in Ordnung, aber der Landkreis Lüneburg müsse dies nicht sponsern. Ihm fehle außerdem der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dieser könne auch einen Beitrag leisten, damit die Tarife gesenkt werden können. Dies sei ihm alles zu kurz gehalten. Deshalb schließe sich seine Gruppe der Stellungnahme der Verwaltung voll und ganz an.

Vorsitzende Mertz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Fährbetrieb „Tanja“ und der Gemeinde Neu Darchau sowie den Pächtern der Fähre „Amt Neuhaus“ Gespräche aufzunehmen, die zu einer wieder einheitlichen Preisgestaltung auf beiden Fähren führen, so wie es auch in den ersten Jahren der Fall war. Bei gleichen Preisen in den Grundtarifen  (PKW, Person, Fahrrad, Krad) könnten so auch die 10er Karten für beide Fähren gleich hoch gefördert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 4 Enthaltungen