Auszug - Erhöhung des Eigenkapitals der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (BuK) (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.09.2023)   

KR Müller erläutert, dass hier eine Änderung vorgenommen werden solle. Es solle nicht, wie zuerst angedacht, das Stammkapital erhöht werden, sondern in gleicher Weise das Eigenkapital als Einlage gestärkt werden. Dies sei einfacher, da dann der Gesellschaftervertrag nicht angepasst und notariell geändert werden müsse. Es habe aber genau den gleichen Effekt. Die BuK werde um 300.000 Euro gestärkt. Aus den Landkreis entfielen 74,9 Prozent der Einlage.

KTA Kamp stellt fest, dass es nicht nur ein Problem mit dem Theater, sondern auch ein Problem mit der BuK gebe. Seit Jahren würden nicht genügend Mittel hineingegeben und die Volkshochschule würde von einem in das nächste Minus gehen. Er könne sich an keinen Kreistag erinnern, an dem nicht am Ende des Jahres eine Extrasumme gezahlt werden musste. Er möchte dies bemängeln, da dies nicht die Lösung sein könne. Es müsse nach einer richtigen Lösung gesucht werden. Statt die Volkshochschule Jahr für Jahr zu unterfinanzieren, sei es wichtig ein Konzept für eine auskömmliche Finanzierung zu erstellen. Wenn ehrlich über die Volkshochschule nachgedacht würde, seien drei Dinge festzustellen. Erstens, dass die Volkshochschule gebraucht werde und diese Art von Volksbildung nun einmal Geld koste. Zweitens, dass die Volkshochschule insbesondere wichtig bei den Sprachkursen und bei der Integration von Geflüchteten sei. Drittens, dass die Volkshochschule ein sicheres Budget bekommen müsse und nicht immer nur Hilfen erhalte. Es könne nicht sein, Jahr für Jahr Gelder hineinzugeben. Es müsse zu einer auskömmlichen Finanzierung der Volkshochschule kommen. Dies mahne er schon mehrere Jahre an und bei den Haushaltsberatung müsse dort auch hingeschaut werden. Das Konzept der Volkshochschule müsse so aufgestellt werden, dass es zu einer verlässlichen Finanzierung der Volkshochschule komme. Er erinnere an die langen Tarifverhandlungen. Auch hier habe Geld eine große Rolle gespielt. Die Volkshochschule werde nicht besser, wenn alles lange herausgezögert werde. Es bedürfe einer soliden Finanzierung der Volkshochschule, wenn eine solide Arbeit von der Volkshochschule geliefert werden solle.

KTA van den Berg führt aus, dass seit 2016 moniert werde, dass bei der Volkshochschule ein langfristiges Konzept fehle. Er hoffe, dass unter der Leitung von KR Müller ein solches langfristiges Konzept erarbeitet werde. Auch seine Fraktion bekenne sich ausdrücklich zur Volkshochschule und teile die Problemanalyse von KTA Kamp. Neben der sprachlichen Schiene gebe es bei der VHS noch die große Möglichkeit der Erwachsenenbildung. Seine Fraktion erhoffe sich viel von der Bildungskommune und sehe dort definitiv eine Schnittstelle. Die derzeitige Politik führe dazu, dass ständig wieder Finanzspritzen gegeben werden müssten, aber keine inhaltliche, strukturelle Diskussion über die die Volkshochschule geführt werde. Diese werde mit einem beispiellosen Geldsegen regelmäßig zugedeckt. Bei anderen Institutionen, wie zum Beispiel dem Theater, werde anders umgegangen und seine Fraktion wünsche sich eine Gleichbehandlung aller Institutionen und Einrichtungen von Seiten des Landkreises. Deshalb könne seine Fraktion der Vorlage auch so nicht zustimmen.  

KTA von Nordheim möchte sich dem schon gesagten gerne anschließen. Bildung sei noch nie, wenn sie nicht nur ein Privileg der Besserverdienenden sein solle, umsonst gewesen. Sie habe immer den Zuschuss aus den öffentlichen Mitteln gebraucht. Und sie brauche sie jetzt erst recht, wo Handwerk, Gewerbe und Industrie nach Mitarbeitern riefen. Er möchte daher anregen, dass in den angesprochenen Ausrichtungsgesprächen der VHS der Schwerpunkt darauf gelegt werde, welche Teile dieses vom Landkreis finanzierten Instrumentes so ausgerichtet werden können, Menschen den Erwerb von Fähigkeiten zu ermöglichen welche notwendig seien sich im hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit könnten Menschen auch fast alle anderen Probleme ihrer sozialen Integration lösen. Darüber würde er gerne diskutieren. Wie können Menschen, angefangen vom Erwerb von Sprachkenntnissen, in den Stand versetzt werden, innerhalb der Gesellschaft aus eigener Kraft ihre Existenz zu begründen. Und damit für unseren angespannten Arbeitsmarkt nicht mehr ein Problem, sondern eine Lösung zu sein.  

Beschluss:

1. Einer Kapitaleinlage der Gesellschafter in die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (BuK) von insgesamt 300.000 Euro wird zugestimmt.
2. Der Anteil des Landkreises Lüneburg beträgt entsprechend seines Beteiligungsanteils 224.700 Euro.
3. Der hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 224.700 Euro wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.
4. Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der BuK werden angewiesen, der Kapitaleinlage zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen zugestimmt