Auszug - Antrag der Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE vom 25.09.2023 zum Thema "Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg - Amelinghausen - Soltau; Einrichtung Haltepunkte Drögennindorf und Soderstorf in der Samtgemeinde Amelinghausen" (Im Stand der 3. Aktualisierung der Verwaltung vom 25.09.2023)  

KTA Thiemann stellt fest, dass der Kreistag sich gemeinsam mit der Hansestadt zur Stärkung des ÖPNV innerhalb der Stadt und des Landkreises im Sinne einer nachhaltigen Mobilität im Landkreis, immer mit Blick auf die Klimaauswirkung, auf den Weg gemacht habe. 2019 wurde zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein Gutachten zur Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs auf den Strecken Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Amelinghausen – Soltau im Landkreis Lüneburg in Auftrag gegeben. Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung sei es wichtig gewesen, im ersten Ansatz einen Wert über 1 zu erhalten. Dieser würde eine positive, finanzielle Bewertung bedeuten. Das Ergebnis des Gutachtens liege nun vor. Die Bahnstrecke Lüneburg - Amelinghausen – Soltau, mit den geplanten Haltepunkten, welche auch Drögenindorf und Soderstorf beinhalten, hätten die erste Hürde mit einer deutlich positiveren Bewertung von 3,4 für die Strecke Lüneburg – Soltau und 9,1 für die Strecke Lüneburg – Amelinghausen bekommen. Leider habe die Strecke Lüneburg – Bleckede diese Bewertung noch nicht erreicht. Dort sei man aber weiter am Ball. Von der Sinon, einer 100 prozentigen Tochter des Landes Niedersachsen, ging es in die konkrete Planung zur Aufnahme des Personenverkehrs auf der Schiene. Diese wurde durch den Landkreis und besonders durch die Kommunen vor Ort tatkräftig unterstützt. Es habe vor Ort gegolten, die zur Reaktivierung der Bahn noch nicht überzeugten Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Dies sei im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit letztendlich gelungen. Nicht zuletzt durch die in der Machbarkeitsstudie verankerten Haltepunkte mit Drögenindorf und Soderstorf. Die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke sei ein bedeutender Impulsgeber, aber auch Hoffnungsträger für viele Menschen im Landkreis, wie Berufspendler, Schüler und Touristen, aber auch für die Kommunen, welche sich mit der Ansiedlung von Gewerbegebieten an der Bahnstrecke befassten. Die Reaktivierung führe zu einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis, insbesondere im ländlichen Raum. Dann habe es einen Paukenschlag gegeben, der aus der Presse ohne Vorankündigung durch die Sinon zu entnehmen gewesen sei. Das Betriebskonzept der Schieneninfrastruktur Nordostniedersachsen sehe die beiden Bahnhaltepunkte Drögenindorf und Soderstorf in der Samtgemeinde Amelinghausen nicht mehr vor. Die Begründung hierfür sei, dass die Fahrzeiten in der Machbarkeitsstudie fehlerhaft ermittelt worden seien. Dies würde zu einer Verlängerung der Fahrtzeiten führen und damit geplante Anschlüsse in Soltau und Lüneburg erschwert werden. Dieser Ansatz bedeute, dass der ländliche Raum, insbesondere die Samtgemeinde Amelinghausen mit ihren Einwohnern, von der Mobilität und Infrastruktur im Landkreis nach wie vor abgehängt bleibe. Dies widerspräche dem gemeinsamen Ziel, einer Stärkung des ÖPNV von Stadt und Landkreis im Rahmen einer zukunftsorientierenden Verkehrswende. Für viele Menschen in der Samtgemeinde Amelinghausen bedeute dies, alles bleibe so wie es jetzt ist. Sie müssten weiterhin mit dem Auto nach Lüneburg fahren. Und für die Gemeinden, welche sich mit dem Gedanken einer Ansiedlung von Gewerbegebieten nahe der Bahnstrecke befasst haben, sei alles innerhalb eines Augenblicks verpufft. Es sei daher dringend geboten, diesen folgenreichen Federstrich der Sinon mit Blick auf die reale Situation zu überdenken und neu zu justieren. Im Rahmen unserer Möglichkeiten sollten die vorhandenen Abgeordneten im Landes- und im Bundesparlament für die Umsetzung dieses Projektes zur Unterstützung aufgefordert werden. Hier gelte es, unseren Apell insbesondere an den Landtagsabgeordneten der Grünen, Detlef Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag und Sprecher für Wirtschaft und Verkehr, nachhaltige Verkehrspolitik zu richten. Er bitte die Abgeordneten des Kreistages diesem Antrag kraftvoll zuzustimmen.

KTA Köhlbrandt ergänzt, dass es gebe eine Arbeitsgruppe Schienenverkehr gebe, welche sich schon seit ungefähr 16 Monaten mit diesem Thema hätte beschäftigen können. So lange habe diese nicht getagt. Das Gremium habe sich nur einmal getroffen. Bei der Strecke Lüneburg –Bleckede sei zum Beispiel die Gemeinde Neetze überhaupt nicht informiert worden. Auf der dortigen Ratssitzung sei dort mit 5 Enthaltungen, 3 Ja- und 3 Nein-Stimmen für die Reaktivierung gestimmt worden, weil es keine Informationen gegeben habe. Im Oktober tage der Begleitausschuss des Landtages, der darüber beschließen werde. Dann werde wahrscheinlich das in Auftrag gegeben die Gutachten noch einmal zu überarbeiten sein. Dann werde auch der Klimaschutz bewertet und dann werde auch die Strecke Bleckede über den Wert 1 kommen. Er hoffe, dass die Arbeitsgruppe für Schienenverkehr sich endlich zusammensetzt und versucht, auch die Gemeinden und Kommunen mitzunehmen. Der Antrag werde von ihm selbstverständlich unterstützt. Er möchte aber darauf drängen, dass die Arbeitsgruppe Schienenverkehr wieder tätig werde, um auch die zweite Strecke für den Landkreis zu gewinnen. Bei der Strecke Bad Bentheim sei es auch um eine Haltestelle gegangen, welche nicht realisiert wurde, weil sonst der Stundentackt nicht eingehalten worden wäre, um die Anbindungszüge zu bekommen. Dort habe die Sinon einen Bus zwischenfahren lassen um die Anbindung an den Zugverkehr zu gewährleisten. Die Verhandlungen seien richtig. Die Sinon werde von der LNVG mit an den Tisch genommen. Dann könnte versucht werden, die Haltestellen wie im Antrag genannt, mit hinein zu bekommen oder Alternativen zu finden. Es sollte die Strecke nicht fallengelassen werden, nur weil zwei Haltestellen weniger zum Schluss dabei herauskämen. Es sollte darum gekämpft werden, aber später vielleicht auch Kompromisslösungen gefunden werden. Dabei dürfe auch nicht ein Umspannwerk vorgeschoben werden, welches verhindert werden soll. Dies möchte er ganz deutlich sagen.

KTA van den Berg führt aus, dass wenn Herr Schülke von der Sinon GmbH im Mobilitätsausschuss anwesend sei, dieser immer größte Anerkennung der Ausschussmitglieder genieße, denn die Sinon würde schlicht und einfach gute Arbeit leisten. Manchmal sei es eben so, dass Gutachten weh tun. Dieses Mal würde es den beiden Orten Soderstorf und Drögenindorf weh tun.

Es seien im Variantenvergleich folgende Ergebnisse vorgestellt worden welche er gerne zitieren möchte:

Variante 1: dieses sei die zu bevorzugende Variante, ohne die Haltepunkte Drögenindorf und Soderstorf, „ bestes Konzept für die Nutzer mit perspektivisch größter Netzwirkung auch in Richtung Hannover“

Variante 2: mit Haltepunkt in Drögenindorf und Soderstorf „ langsames Konzept für 91% der Nutzer, vollständiger Verlust perspektivischer Taktnoten in Soltau Richtung Hannover“

Es fände es sehr schwierig, mit einem solchen Antrag in Soderstorf und Drögenindorf Land gut zu machen wollen oder zu versuchen sich zu profilieren. Alle wüssten doch, dass objektiv die beste Lösung sei, die Bewohner aus Soderstorf und Drögenindorf mit Bussen an die Haltestellen zu bringen. Es sei ja auch nicht so, dass es solche Zustände in anderen Dörfern des Landkreises nicht auch gebe. Dementsprechend werde seine Gruppe diesem Antrag nicht zustimmen.

KTA Schmidt, erklärt, sie sei selber nicht im Mobilitätsausschuss des Landkreises, aber sie sei in diesem Ausschuss bei der Stadt gewesen. Es werde schon über 10 Jahre versucht eine Reaktivierung der Strecken hinzubekommen und sie sei sehr froh, dass es dort jetzt vorwärts gehe. Es stehe für ihre Fraktion an erster Stelle, dass die Strecke reaktiviert werde. Es werde auch die Problematik gesehen, das beim ansteuern dieser Haltepunkte die positive Wirtschaftlichkeitsprüfung gefährdet sei. Aber ihre Fraktion sei absolut dafür, den ländlichen Raum anzuschließen und diese Orte mit hinein zu bekommen. Trotzdem sei es die erste Priorität, die Strecke zu reaktivieren und dann könne sich ja noch ganz viel ändern. Gerade bei der Bahn sei so viel in Bewegung. Vielleicht gebe es das „dritte Gleis“ und dann gebe es ganz andere Anschlüsse in Lüneburg oder in Soltau. Heute müsse es darum gehen, dass es los gehe und nicht noch mal 10 Jahre ins Land gingen und dann könne nachverhandelt werden über die Haltepunkte.

KTA Burkhardt möchte klarstellen, die Reaktivierung der Haltepunkte werde gebraucht. Worüber werde hier gesprochen. Alle wollten den ländlichen Raum anschließen, darum gehe es vor allem. Dementsprechend würden auch diese beiden Haltepunkte gebraucht. Diese seien gutachterlich vorher drin gewesen und als das Gutachten veröffentlicht wurde, sei durch sämtliche Gemeinden getingelt worden um ein Meinungsbild zur Reaktivierung abzufragen. Alle Gemeinden hätten Ja zur Reaktivierung gesagt. Jetzt würde plötzlich durch die Presse veröffentlicht, dass diese Haltepunkte jetzt rausfielen, ohne die Gemeinden zu fragen und einzubinden. Dieses sei echt bitter und es sei zu sehen, dass hier wirklich dicke Bretter gebohrt werden müssten. Sie sei dafür, dass sich der Kreistag für diese beiden Haltepunkte einsetze. Gleichzeitig müsse auch in Richtung Bleckede geschaut werden, dort gebe es auch noch ein dickes Brett.

KTA Prange bekräftigt, dass es bei dem Thema vorangehen und das Ziel der Reaktivierung der Bahnstrecke erreicht werden müsse. Er sei nicht der Ansicht von KTA van den Berg, weil es eine Frage der Prioritätensetzung sei. Die Priorität könne nicht einfach maximale Anzahl der Beförderten und optimale Wirtschaftlichkeit sein. Es gebe hier politische Ziele. Auch die Menschen auf dem Land sollen bei Mobilität auf der Schiene mitgenommen werden. Ein Busverkehr werde dieses Ziel nicht erreichen. Es müsse möglichst jeder Haltepunkt erreicht werden und dazu müsse noch einmal über die Taktung nachgedacht werden. Dieses wäre ein Thema im Arbeitsgruppe gewesen, welche leider hierzu nicht getagt habe. Er unterstütze den Antrag.

KTA Gödecke gibt zu bedenken, dass der Antrag eine schöne Sache sei aber letztlich gehe es darum, die Taktung so hinzubekommen, dass sie auch angemessen sei und von der Bevölkerung angenommen werde. Bei der ersten Vorstellung der Strecke nach Bleckede wurde deutlich gesagt, die Schnellbuslinien werden wegfallen. Und so werde es auch bei der Strecke Soltau sein. Parallel ginge nicht, dass sei unwirtschaftlich. Dafür würden die Buslinien zu Ringbuslinien um die Dörfer anzubinden in denen der Zug nicht halte. Später könne man sich darüber unterhalten, dass noch weitere Bahnhöfe gebraucht würden. Das werde kommen müssen. Das Thema Personal zeige, wie eng es mit den Busfahrern sei und aus dem Grunde könnten alleine mehr Bahnhöfe benötigt werden. Zur Zeit sei es aber so, dass die Bahnhöfe raus seien. Wenn der Zug an jeder Milchkanne halte, würden die Leute wieder mit dem Auto zu Arbeit fahren, weil dies dann schneller sei. Die Menschen wollten schnell von A nach B. Aus diesem Grunde werde seine Gruppe den Antrag ablehnen.

KTA Köhlbrandt erwidert auf die Ausführungen von KTA Gödecke, dieser solle bedenken wer den Busverkehr organisiere. Und an KTA van den Berg möchte er die Worte richten „wer nicht kämpft hat verloren, wer kämpft kann vielleicht verlieren“.

KTA Bothe findet dies sei insgesamt eine erstaunliche Entwicklung. Es gebe ja auch das Rufbussystem. Diese Rufbusse seien eingeführt mit dem Ziel worden, dass sie Menschen zu einer festen Haltestelle brächten. So abwegig sei es also nicht, was hier gesagt worden sei. Die Geschichte sei anders. Vor wenigen Jahren gab es noch eine große Ablehnung für die Reaktivierung der Bahnstrecke. Es seien hohe Lärmbelastungen für die Bevölkerung befürchtet worden. Mittlerweile sei der Wille da. Die Menschen würden diese Haltestellen wollen und daher sollte sich regional hierfür eingesetzt werden. Was dann am Ende das Ergebnis sein werde würde man dann sehen. Aber wie schon gesagt wurde „wer nicht kämpft, der hat schon verloren“. Darum werde seine Fraktion diesem Antrag zustimmen.  

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke Lüneburg – Amelinghausen – Soltau sich mit Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie der Landesnahverkehrsgesellschaft zielführend für den Erhalt der Haltestellen (Bahnhöfe) Soderstorf und Drögennindorf, einzusetzen.
2. Es wird das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen Schulterschluss mit den Gemeinden herzustellen, um die Reaktivierungschancen entlang der Strecke Lüneburg – Soltau mit ihren Haltestellen zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen