Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 12.02.2024 zum Thema "Entschädigungssatzung der Haushaltslage anpassen - Fraktionszuwendungen kürzen"  

KTA Narewski erläutert den Antrag für ihre Gruppe. Alle Beteiligten wüssten, wie die Haushaltslage sei und deshalb sollten die Fraktionen anfangen bei sich zu sparen. Deshalb habe ihre Gruppe einen Punkt benannt, wo die Politik mit dem Sparen beginnen könne. Ihre Gruppe habe nicht weniger Fraktionsarbeit als andere Fraktionen oder Gruppen, aber sie versuche die Kosten gering zu halten. Beispielsweise könne durch digitale Arbeit die Raummiete gespart werden. Auch digitale Unterlagen würden beispielsweise ein Archiv unnötig machen und so zur Kostenersparnis beitragen. Über den Betrag könne geredet werden.

KTA Kamp äußert seinen Unmut über das Vorgebrachte. Es sei eine Frage der Demokratie. Gerade in der jetzigen Zeit, wo es notwendig sei sich etwas wehrhafter aufzustellen, sei es wichtig Fraktionen gut auszustatten, um der Demokratie auch Schub geben zu können. Für die schwierigen Sachaufgaben wie z.B. das Thema Raumordnung, die neue Fähre, die Arena und viele weitere Themen sei eine gute finanzielle Ausstattung unabdingbar. Hierzu müsse sich getroffen und beraten werden und es reiche hierbei nicht immer aus, eine Videokonferenz durchzuführen. Seine Fraktion nutze die 50 Fraktionssitzungen im Jahr tatsächlich aus. Früher sei seine Fraktion auch mal in die Fläche gegangen, um sich den Menschen auch zu zeigen. Dies sei schwierig geworden, weil die Saalmieten nicht mehr gezahlt werden könnten. Seine Fraktion brauche daher das Geld. Bei 15 Fraktionsmitgliedern werde auch ein Geschäftsführer gebraucht. Dies gehe nicht nebenbei. Der Landkreis Lüneburg finanziere die Fraktionen eher schlecht. Es gebe Landkreise, welche Geschäftsführungen bereitstellten und viel mehr Geld an die Fraktionen und Gruppen zahlen würden. Er sei bestürzt über solche Anträge, denn sie würden den Fraktionen die Professionalität nehmen. Oft würden auch Kosten selber getragen werden, beispielsweise bei der Verpflegung auf Klausurtagungen. Er halte die Kürzung von Fraktionsmitteln deshalb für einen völlig falschen Ansatz. Die kleinen Aufwendungen für die Fraktionen würden auch den Haushalt nicht retten. Was nicht gebraucht werde, würde von den Fraktionen zudem zurückgegeben werden.

KTA Dubber möchte die Worte von KTA Kamp unterstreichen. Die Ausgaben für die Fraktion seien von Jahr zu Jahr höchst unterschiedlich und niemand wisse, was im Laufe des Jahres an Kosten auf die Fraktionen zukomme. Für ihn sei es auch eine Wertschätzung von Demokratie. Mit den Mitteln werde sparsam umgegangen. Er könne den Antrag nicht nachvollziehen.

KTA Wiebe hält den Antrag ein Stück weit für Populismus. In der Folge könne dann vermutlich der Zeitung entnommen werden, dass die großen Parteien es abgelehnt hätten zu sparen. Es sei nicht der Demokratie dienlich, solche Anträge zu stellen.

Beschluss:

Ab dem 1.1.2025 soll nach § 9 Abs. 2 der Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg nur noch eine pauschale Zuwendung jede Kreistagsfraktion von monatlich 100,00 € gewährt werden sowie je Kreistagsabgeordnete/n je Fraktion nur noch 10,00 € je Monat an Zuwendungen fließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei 1 Gegenstimme