Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.09.2023 zum Thema: "Erstellung von Projektskizzen zur Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum"  

Über den Antrag wurde beraten. Die Verwaltung berichtet, dass die Förderrichtlinie sich nur in erster Linie an Kommunen richtet, um natürlichen Klimaschutz auf kommunalen Flächen im Innenbereich voranzutreiben. Außerdem beträgt das Mindestvolumen für eine Antragstellung 500.000,00 €. Die Verwaltung hat ressortübergreifend beraten und kommt zu dem Ergebnis, dass sich Maßnahmen an Kreisstraßen damit ausschließen. Die landkreiseigenen Naturschutzflächen befinden sich ebenfalls alle im Außenbereich und werden mit anderen Mitteln gepflegt. Denkbar wären höchstens Maßnahmen auf anderen kreiseigenen Liegenschaften (z. B. Schulen). Die Gebäudewirtschaft hat das grundsätzlich im Blick. Aufgrund des hohen Fördervolumens wird sich aber die genannte Förderichtlinie hierfür vermutlich nicht anbieten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt, das Thema ggf. zur Beratung an den Hochbauausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig