Auszug - Antrag der Gruppe AfD/ dieBasis vom 05.03.2025 zum Thema "Forderungen des Deutschen Landkreistages (DLT) vom 06. Januar 2025" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 20.03.2025)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
KTA Bilgenroth führt aus, das die Landkreise vor großen Herausforderungen stünden. Das Grundproblem seien offenbar die Finanzen. 80 Prozent der Landkreise hätten Probleme mit dem Haushalt. Er zitiert KTA Dr. Schulze aus einem Beschlussvorschlag der CDU. Weiterhin zitiert er KTA Kamp aus seiner Haushaltsrede im vergangenen Dezember. Auch KTA Dubber und KTA Wiebe werden aus ihren Haushaltsreden zitiert. Alle kommunalen Spitzenverbände forderten eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spreche sogar von einer Kehrtwende, die dafür in der Bundesrepublik erforderlich sei. Seine Resolution heiße „Starke Kommunen möglich machen“. Der Rat der Samtgemeinde Bardowick habe zu dem Thema ein Signal gesetzt und am 25. März die Unterstützung der Resolution des kommunalen Spitzenverbandes beschlossen. Er sei der Meinung, der Landkreis Lüneburg sollte demgegenüber nicht zurückstehen und ebenfalls eine entsprechende Resolution unterstützen. Der Landkreis sollte nicht nur kritisieren, sondern auch auf Lösungsmöglichkeiten drängen. Genau dies mache der Deutsche Landkreistag mit seinen Forderungen. Deshalb sollte sich der Kreistag dieser Resolution heute anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im Bundestag würden sich schon viele gute Ansätze finden, die den Forderungen des Landkreisbundes entgegenkommen. Inhalte in Koalitionsvereinbarungen seien aber leider nicht verpflichtend, da es sich nur um Absichtserklärungen handele. Daher sei es wichtig, an den Forderungen festzuhalten und diese vehement vorzutragen. Er bittet um Zustimmung zu dieser Resolution. Er bitte um das Schlusswort des Antragstellers.
KTA Wiebe betont, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag eindeutig sei. An der Ausarbeitung des Textes für die Resolution sei mitgearbeitet worden. Es bedürfe daher nicht einer zusätzlichen Abstimmung. Dieser Antrag sei ein reiner Schaufensterantrag. Er bringe keinen Cent in die Kasse. Bei den Forderungen sei mitgewirkt worden und dies sei stark genug. Seine Fraktion lehne den Antrag deshalb ab.
KTA Kamp betont, dass der Kreistag über eine solche Resolution gesprochen und beraten habe. Da habe es aber noch die alte Regierung gegeben. Nach den Neuwahlen und der neuen Regierung und einem 100 Mio. € Investitionsprogramm sei dies überholt. Was in der Resolution stehe, sei damit überholt.
KTA Dr. Schulze schließt sich den Worten von KTA Wiebe an. Es sei an der Resolution mitgewirkt worden und mit diesem Antrag werde nichts verändert. Inhaltlich seien die Punkte richtig und immer noch relevant. Dennoch sei dieser Antrag Schaufensterpolitik, da es eine Beteiligung des Landkreises an der Resolution gegeben habe.
KTA Bilgenroth merkt an, dass es seiner Ansicht nach ein Unterschied sei, ob eine Verwaltung aktiv mitarbeite oder ob ein Kreistag etwas politisch beschließe. Er zitiert abschließend aus der Präambel des Deutschen Städtetages.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt bei 3 Gegenstimmen