Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 12.03.2025 zum Thema "Prüfantrag zur Süderelbe AG"  

KTA Schmidt erläutert, dieser Prüfantrag solle Einsparpotentiale ausloten und Doppelstrukturen aufdecken. Die Haushalte von Stadt und Landkreis seien am Limit. Es könne nicht einfach mit einer Beteiligung weitergemacht werden, deren Nutzen im Moment niemand genau benennen könne. Die Süderelbe AG – das klinge nach Vernetzung, nach Kooperation und nach Regionalentwicklung. Die Frage laute, was komme davon wirklich bei uns im Landkreis Lüneburg an. Es würden seit Jahren Beiträge im fünfstelligen Bereich an eine Gesellschaft gezahlt, welche kaum sichtbar bei uns wirke. Gleichzeitig gebe es eine eigene Wirtschaftsförderung, die nah an unseren Unternehmen dran sei. Gleichzeitig sei der Landkreis Träger der Metropolregion Hamburg und Gesellschafter der Innovationsagentur Nord-Ost Niedersachsen. Oft hänge die Entwicklung an den handelnden Personen vor Ort. Als Beispiel möchte sie die Entwicklung eines Gewerbegebietes für Energieintensive Unternehmen in Reppenstedt nennen. Verantwortlich sei dort der Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner. Die Revitalisierung der Industriebrache in Embsen/ Melbeck zu einem nachhaltigen Logistik Standort sei unter dem Samtgemeindebürgermeister Peter Rowohlt erfolgt. Die Mitgliedschaft in der Süderelbe AG müsse auf den Prüfstand gestellt und notfalls beendet werden. Es brauche greifbare Ergebnisse hier vor Ort. Daher bitte sie um Zustimmung zu diesem Prüfauftrag.  

KTA Kamp zeigt sich irritiert nach dem Vortrag von KTA Schmidt. Der Vortrag habe wenig mit dem Antrag zu tun. Der Antrag sei auch eigentlich eine Anfrage mit 5 Fragen. Ihn wundere es, dass jetzt schon an die Kündigung der Mitgliedschaft in der Süderelbe AG gedacht werde. Seiner Ansicht nach, sei dieser Antrag überflüssig. Die gestellten Fragen seien intern bei einer Besprechung mit dem Landrat ausführlich beantwortet worden. Die öffentliche Ablehnung der Süderelbe AG finde er sehr ungeschickt. Insbesondere die öffentliche Diskussion im Kreistag sei suboptimal. Es sei intern gesprochen worden und das sei richtig gewesen. Der Landkreis würde einen starken Partner in der Wirtschaftsförderung verlieren, wenn eine Kündigung der Mitgliedschaft aus der Süderelbe AG erfolgen sollte. Voraussichtlich werde eine Förderung des Transformationsprozesses von 250.000 Euro durch die Süderelbe AG an den Landkreis erfolgen. Dem Fördergeber aber öffentlich zu sagen, er werde nicht gebraucht und sei überflüssig, gefährde dieses Förderprojekt. Alle genannten Fragen seien den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses ausführlich beantwortet worden. Diese öffentliche Diskussion sei gefährlich und nicht notwendig gewesen. Es werde mit diesem Antrag ein falsches Zeichen gesetzt und seine Fraktion lehne ihn deshalb auch ab. Seine Fraktion möchte den wirtschaftlichen Transformationsprozess hier in der Region fortsetzen und nach vorne bringen.

KTA Tiedemann betont, dass der jetzt vorliegende Antrag ein ergebnisoffener Prüfantrag sei und die gesamte finanzielle Situation des Landkreises berücksichtige. Daher trage die CDU-Fraktion dieses ergebnisoffenen Antrag unbedingt mit und halte diesen für sinnvoll. Es müsse geschaut werden, wo die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Süderelbe AG für den Landkreis lägen. Seien es die Vernetzungen und was kosten uns diese. Die Fragen des Antrages seien gewissenhaft zu prüfen und objektiv zu bewerten. Es wäre bei erheblichen Vorteilen der Mitgliedschaft in der Süderelbe fatal, aus dieser auszuscheiden. Dies sei nicht gewollt und deshalb solle objektiv und ergebnisoffen eine Prüfung erfolgen. Danach könne eine Entscheidung getroffen werden.

KTA Schmidt möchte KTA Kamp antworten. Es sei eine Frage, ob etwas öffentlich oder intern gesprochen werde. Sie glaube es sei an der Zeit, eine Öffentlichkeit herzustellen. Ihr Eindruck sei momentan, dass nach internen Diskussionen und Besprechungen, erst durch die öffentliche Diskussion etwas in Bewegung komme. Es bewege sich nun dann etwas und deshalb sei es gut Sachen auch öffentlich anzusprechen. Ohne Diskussion gehe es nicht weiter. Ein Austritt wäre das Worst Case Szenario und jetzt solle erstmal alles geprüft werden. Sollte dies falsch angekommen sein, wäre dies der Worst Case aber es müsse geprüft werden.

KTA Schröder-Ehlers ist auch der Ansicht, dass es gut sein, Dinge transparent zu machen und über diese öffentlich zu diskutieren. Sie sehe aber den Antrag, so wie er jetzt vorliege, nicht ganz so ergebnisoffen an, wie es gerade dargestellt wurde. In einem Punkt sei schon der Verkauf der Aktien beinhaltet. Wenn es aber so zu verstehen sei, dass jetzt einfach noch einmal alles gewissenhaft geprüft werde, dann könne sie dies in gewisser Weise verstehen. In diesen Zeiten der Transformation müsse die Wirtschaftsförderung des Landkreises gut und richtig aufgestellt werden. Im Wirtschaftsausschuss sei hierüber diskutiert worden. Es seien Mittel im Haushalt für die Wirtschaftsförderung veranschlagt worden, welche jetzt auch sicher zu einer Verbesserung führen werden. Es sei die Verbindung Richtung Hannover gewollt und damit gute Kontakte zum Wirtschaftsministerium. Es seien aber auch gute Kontakte zur Wirtschaft in der Metropolregion Hamburg und der Hansestadt Hamburg gewollt. Dafür sei die Süderelbe ein ganz wichtiges Instrument. Es gehe hier nicht nur um die bereits angesprochenen 200.000 Euro. Die Süderelbe sei vom Amt für regionale Landesentwicklung beauftrag worden, ein Förderprogramm zu begleiten, da gehe es um 2 Mio. Euro für die Region. Es gehe um erhebliche Summen, die helfen können. Von daher glaube sie, es wäre ein falsches Signal jetzt die Kooperation mit der Süderelbe aufzugeben.

KTA Burkhardt ist der Ansicht, dass KTA Kamp und KTA Schröder Ehlers den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Es gehe um einen Prüfauftrag. Es stehe in dem Antrag nicht, dass die Mitgliedschaft in der Süderelbe AG beendet werden solle. Ihr Gruppe trage diesen offenen Prüfauftrag mit.

KTA Dubber, versteht die ganze Aufregung nicht. Der Landkreis sei in vielen Institutionen Mitglied und zahle an diese Zuschüsse. Und egal wer das sei, müsse es auch hinnehmen, dass dieses Engagement auch einmal hinterfragt werde. Von der Verwaltung sei jetzt gefordert, einmal Vor- und Nachteile im Wirtschaftsausschuss zu benennen und dann könne geschaut werden, welche Schlüsse daraus gezogen werden.

KTA Kamp antwortet, es sei gerade unter Donald Trump zu erleben, wie kritisch und wie sensibel Wirtschaft sei und wie bestimmte Äußerungen dort aufgenommen würden. Es gehe um Kündigungsfristen und dies sei der erste Schritt vor der Kündigung. Und dies erfolge öffentlich. Dies sei ein ganz fatales Zeichen nach draußen. Deshalb sei seine Fraktion gegen diesen Antrag und hätte sich gewünscht, dass dieser nicht gestellt worden wäre.

KTA Gödecke möchte die Unterstützung dieses Antrages bekräftigen. In jedem Wirtschaftsunternehmen werden Input und Output geprüft und mehr sei dieser Antrag nicht.

LR Böther plädiert dafür, den Antrag auch mit einer gewissen Gelassenheit zu sehen. Es handele sich um einen Prüfauftrag und es sei legitim, dass der Kreistag auf Beteiligungen schaue und Kosten und Nutzen abwäge. Auch der Passus zur Beendigung der Mitgliedschaft sei zur Schaffung von Klarheit in der Diskussion gedacht. Es würden auch Gespräche mit den anderen Aktionären aus dem Landkreis Lüneburg geführt werden. Die Partnerschaft mit der Süderelbe AG werde nicht leichtfertig über Bord geworfen.

KTA Köhlbrandt hat sich darüber gewundert, woher dieser Antrag kam. Er vermutet nun, dass er aus der Verwaltung kam. Die Verwaltung könne auch selber etwas vorschlagen, wenn ihr etwas nicht gut gefalle.

Beschluss:

Der Kreistag möge folgenden Prüfauftrag beschließen:

Der Landkreis Lüneburg ist seit vielen Jahren Aktionär bei der Süderelbe AG. Hierzu wird eine aktuelle Überprüfung unter folgenden Aspekten beantragt:

1. Welche Kosten sind für den Landkreis Lüneburg als Aktionär der Süderelbe AG gegeben?
2. Welche Vorteile hat der Landkreis Lüneburg als Aktionär der Süderelbe AG?
3. Welchen Einfluss kann der LK Lüneburg als Aktionär auf die Organisation und Gestaltung des operativen Geschäftes der Süderelbe AG nehmen?
4. Wie könnte der Landkreis Lüneburg die Zugehörigkeit zur Süderelbe AG schnellstmöglich beenden?
5. Welche in Stadt und Landkreis Lüneburg durch die Süderelbe AG verantworteten und laufenden sowie ggf. auch zukünftigen Projekte wären von einer Beendigung in welchem Ausmaß betroffen?

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung