Auszug - Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen und CDU vom 14.03.2025 zum Thema "Nutzungsbedingungen LKH-Arena"  

KTA Glodzei wundert sich, warum der Antrag so große Gefühle wecke. Ob die Antragsteller die Arena tatsächlich den Faschistinnen und Faschisten öffnen wollten, sei er in den letzten Tagen häufiger gefragt worden. Die Menschen machten sich offensichtlich Sorgen. Dies sei ganz sicher nicht das Ziel dieses Antrages. Aber seine Fraktion würde die Arena auch gern für Parteiveranstaltungen öffnen, da demokratische Parteien eine wichtige Rolle im politischen System spielten. Wenn heute über den Artikel 21 des Grundgesetzes gesprochen werde, dann drehe es sich meisten um den Absatz 2 – Parteiverbot und verfassungsfeindliche Parteien. Oder Absatz 3, bei dem es um die staatliche Finanzierung gehe, von der einen verfassungsfeindliche Organisation ausgeschlossen werden könne. Es werde aber viel zu selten über Absatz 1 gesprochen. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Warum würden alle ständig über die Faschistinnen und Faschisten sprechen und immer weniger von uns und immer weniger miteinander. Er erlebe immer mehr Firmen, bei denen politische Diskussionen am Arbeitsplatz unerwünscht seien. Es würde Streit befürchtet. Es gebe sogar Stammtische, welche sich politische Themen verbeten hätten. Die demokratischen Parteien seien die Sperrspitze des Antifaschismus. „Nie wieder“ sei der Kernsatz des Antifaschismus und gerade heute sollte in besonderer Weise daran erinnert werden. Er würde den Satz auch sehr gerne auf einem Parteitag in der Arena hören. Daher beantrage seine Fraktion die Nutzungsbedingungen der LKH Arena neu zu beraten. Es sollte gemeinsam darüber beraten werden, ob dort Parteiveranstaltungen nicht doch unter bestimmten Auflagen zugelassen werden sollen. Extremistische Organisationen sollten natürlich von der Nutzung ausgeschlossen bleiben. Hier könnte die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden ein guter Maßstab sein. Die Arena ist ein Ort der Zusammenkunft.

KTA Prof. Dr. Bonin betont, dass die Arena eine äußerst erfolgreiche Anfangsphase gehabt habe. Es gab Corona, es gab Baumängel und Firmen die Verträge nicht eingehalten haben. Es sei äußerst schwierig gewesen. Deshalb sei es sinnvoll gewesen, in der Anfangsphase darauf zu achten, dass die Halle nicht für ungewollte Zwecke missbraucht werde. Deshalb sei beschlossen worden, für eine begrenzte Phase die politische Nutzung auszuschließen und dann neu zu beraten. Er möchte noch einmal deutlich sagen, es habe eine äußerst schwierige Phasen für diese Arena zu durchstehen gegeben. Und dies sei aus seiner Sicht hervorragend gelungen. Deshalb gehe sein Dank auch an die Geschäftsführerin und die ganze Mannschaft von Campus. Die Verwaltung des Landkreises habe dieses Objekt so in den Mittelpunkt gestellt, dass frühzeitig der SVG Spiele ermöglicht werden konnten. Jetzt sei die Situation eine ganz andere. Die Halle stehe wirklich gut da. Deshalb könne jetzt ein neues Risiko eingegangen werden. Die Erfolgstory dieser Halle unter schwierigsten Bedingungen könne jetzt fortgeschrieben werden. Daher komme dieser Antrag zur richtigen Zeit und seine Fraktion stimme diesem zu.

KTA Wisliceny führt aus, dass die Freigabe der LKH Arena für Parteiveranstaltungen von seiner Gruppe als ein Fehler angesehen werde. Daher werde sie diesem Antrag auch nicht zustimmen. Zum einen sei dieser Ort als Veranstaltungsort für demokratische Parteien nicht notwendig. Es gebe genügend andere Veranstaltungsorte, beispielsweise das Glockenhaus oder die Ritterakademie. Für die AfD sehe es anders aus. Eine vom Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestufte Partei. Die AfD ringe gerade wegen ihrer antidemokratischen Stoßrichtung und der Kritik aus der Bevölkerung, immer wieder darum Veranstaltungsorte zu finden. Hier werde ohne Not ein Veranstaltungsort auf dem Silbertablett geliefert, welcher sich auch für Parteitage eigne. Auf AfD-Parteitagen versammle sich die rechte Szene um sich zu vernetzen und zu organisieren. Gerade im Landkreis gebe es mit dieser Szene ein wachsendes Problem. Zu glauben zivilgesellschaftlicher Widerstand werde schon das schlimmste verhindern, irre sich voraussichtlich. Es sei ein weiterer Schritt in die Mitte der Gesellschaft, eine Normalisierung einer Partei deren Gedankengut nie wieder in Deutschland normal und alltäglich sein sollte. Seine Gruppe stimmt gegen diesen Antrag.

KTA Walter betont, dass nach der schwierigen Anlaufzeit der Arena ihre Fraktion es für richtig halte, jetzt den gefassten Beschluss umzusetzen und genau zu prüfen und zu beraten. Es müsse sich mit der von KTA Glodzei genannten wichtigen Rolle von Parteien auseinandergesetzt werden. Auch die Bundestagswahl habe gezeigt, dass es Interesse an Parteiveranstaltungen gegeben habe. Dies sei doch von der Politik gewünscht. Verschiedene Umstände seien sicher schwierig und müssten beraten werden, aber es sei der Zeitpunkt diese Möglichkeit zu schaffen und hier ein breiteres Publikum mit politischen Interesse anzusprechen. Daher bitte sie diesem Antrag zuzustimmen.

KTA Rodenwald wendet sich an KTA Glodzei. Je mehr Zustimmung es in der Öffentlichkeit für die AfD gebe, desto lauter und aggressiver werde die Diffamierung. Dies erinnere ihn massiv an seine Jugend in der DDR. Dort habe die SED von den Bonner Ultras, den Revanchisten und Militaristen gesprochen. Dies traf natürlich in keiner Weise zu, aber man könne ja einen politischen Gegner auch diffamieren, wen es keine besseren Argumente gebe.

KTA Glodzei zeigt sich überrascht. Er habe die AfD mit keinem Wort erwähnt. Aber wie schnell sich diese den Schuh anziehe, spreche vielleicht auch Bände.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und die CDU-Fraktion beantragen, die Nutzungsbedingungen der LKH-Arena - wie am 7. Juli 2022 beschlossen - erneut zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen