Auszug - Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung  

KTA Voltmann-Hummes erinnert an einem vom Kreistag vor einem Jahr gefassten Beschluss. Dieser Beschluss lautete, am 23. Mai am Jahrestag der deutschen Verfassung ruft ab 2025 der Kreistag  zum Aktionstag gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit auf. Die Räte in den Samtgemeinden, Gemeinden und der Hansestadt werden gebeten diesem zu folgen. Sie würde gerne wissen was Seitens der Kreisverwaltung an diesem Tag geplant sei.

EKRin Hobro teilt mit, dass dieser Antrag zunächst ein wenig in Vergessenheit geraten sei. Herr Haas - der Rechtsextremismusbeauftragte des Landkreises - sei viel in den Gemeinden unterwegs und nehme dort an Diskussionen teil. Er mache dort immer wieder darauf aufmerksam, wie unsere Demokratie geschützt werden könne. Daher sei dies nicht noch einmal als extra Tagesordnungspunkt an die Samtgemeinden herangetragen worden. Der Antrag sei so verstanden worden, dass unterschiedliche Interessengruppen angesprochen seien. Sowohl die Zivilgesellschaft, als auch Politikerinnen und Politiker, welche auch Anfeindungen sowohl in analoger Weise, als auch in digitaler Weise ausgesetzt seien. Daher würden drei Konzeptideen weiter verfolgt werden. Es werde darauf hingewiesen, wo Politikerinnen und Politiker Schulungen zum Schutz finden würden. Weiterhin würde die Teilnahme an Zivilgesellschaftlichen Aktionen vorangetrieben werden. Des Weiteren würde jetzt noch einmal auf die Gemeinden zugegangen werden, um für Tage der offenen Tür zu werben. Der Landkreis selber plane einen Tag der offenen Tür am 06. September 2025. Auf diesem werden  Demokratieangebote vor Ort sein und es werde das Ziel sei, Bürgerinnen und Bürger insbesondere über die Rolle und Arbeitsweisen der Politik zu informieren.

KTA Voltmann-Hummes fragt noch einmal, ob es in diesem Jahr dann keinen eigenen Aktionstag geben werde und dies mit den Feierlichkeiten zum 08. Mai begründet sei.

EKRin Hobro bestätigt dies. Im nächsten Jahr stehe ein Aktionstag an.

KTA Gödecke hat eine Bitte an den Landrat zum Thema Sedimentation in der Elbe. Wenn es eine Fähre mit niedrigem Tiefgang gebe, dann sei es ein Problem wer dafür rechtzeitig Sorge trage, dass die Fahrrinne für die Fähre immer befahrbar sei. Er bittet den Landrat dieses Thema aufzunehmen.

LR Böther bestätigt, dass sich mit dieser Problematik ständig beschäftigt werde. Er schlage vor, dies in einem Umweltausschuss zu berichten und zu beraten.

KTA Gros nimmt noch einmal zur Antwort auf seine schriftliche Anfrage an den Landkreis Stellung. Diese sei zu allgemein und entspreche nicht seiner Frage. Er bitte um eine präzisere Beantwortung.

LR Böther schlägt vor, diese im entsprechenden Fachausschuss zu behandeln.