Auszug - Neubau eines dreizügigen Gymnasiums in Bleckede - Prüfung eines alternativen Realisierungsmodells (Public Private Partnership - PPP)  

Diskussionsverlauf:

Zunächst berichtet KAR Beyer zum aktuellen Sachstand. Der Start des neuen Gymnasiums zum 01.08.2006 ist in den vorhandenen Räumlichkeiten des Schulzentrums sichergestellt. Begonnen wird mit 3 allgemeinen Unterrichtsräumen (AUR) und einem Gruppenraum im Obergeschoss des G2-Traktes. Der neue Schulleiter und seine Sekretärin werden im Erdgeschoss des Realschulneubaues untergebracht. Der G2-Trakt wird zum kommenden Schuljahr im Zuge der beschlossenen Fassadensanierungen durchgehend modernisiert. Der ebenfalls zur Sanierung vorgesehene G3-Trakt wird im gleichen Zuge umgebaut und erweitert. Es entstehen größere Klassenräume, sowie ein zusätzlicher AUR und ein Fachunterrichtsraum (FUR) Kunst im Erdgeschoss. Die Mitnutzung der sonstigen FUR ist gewährleistet.

Die Architektenleistungen sind gemäß § 2 Abs. 2 der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) europaweit auszuschreiben. Je nach Verfahrensart dauert dieses Vergabeverfahren zwischen 4 und 8 Monate. Von daher ist der Schritt zur Ausschreibung einer PPP-Variante nicht mehr so groß.

Anschließend stellt Dr. Uwe Schmidt von der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH in einem Kurzvortrag die Inhalte und Chancen einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) dar. Auf die beigefügten Auszüge seiner PowerPoint-Präsentation wird Bezug genommen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die KTA Hoppe, Schumann-Schilling, Perschel, Meissner, Albers, Wegner und Sprinz beteiligen, werden noch verschiedene Fragen geklärt:

Grundlage für die Ausschreibung eines ÖPP/PPP-Modells ist eine umfassende funktionale Leistungsbeschreibung, in der die gewünschten Funktionalitäten und Qualitäten vorgegeben werden. Die Inhalte der Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie sind unten auf Seite 2 der Beschlussvorlage dargestellt. Die Studie wird mit einem Pauschalpreis von 7.500 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vergütet. Für die Gesamtbegleitung eines ÖPP/PPP-Projektes fallen Beratungskosten in Höhe von ca. 45- 50.000 € an. In dem favorisierten ÖPP/PPP-Modell „Planen, Bauen und Finanzieren“, wie es auch in den Nachbarlandkreisen praktiziert wird, übernimmt der Landkreis das Gebäude unmittelbar nach seiner Fertigstellung in sein Eigentum. Der Generalunternehmer tritt seine Forderungen, die er an den Landkreis hat, an die finanzierende Bank ab. Der Landkreis erkennt diese Forderungen gegenüber der Bank einredefrei an und zahlt anschließend nur noch an die Bank über einen zu vereinbarenden Zeitraum von 15 bis 20 Jahren seine Zins- und Tilgungsraten. Eine Begleitung durch eine Beratungsfirma, die sich mit der komplexen ÖPP/PPP-Materie auskennt, ist nach den Erfahrungen der Nachbarkommunen unbedingt zu empfehlen. Öffentlich-private Partnerschaften bieten durchaus auch Chancen für das örtliche Handwerk. In Harburg und Stade kamen die Generalunternehmer verschiedener ÖPP/PPP-Projekte aus dem eigenen Landkreis. Auch der Generalunternehmer sucht sich seine Subunternehmer für die einzelnen Gewerke regelmäßig aus den örtlichen Betrieben. So lag der Anteil der beauftragten heimischen Firmen beim letzten Schulneubau in Stade bei 60 %. Im Vergleich dazu blieben im letzten Jahr bei uns nur ca. 20 % der  ausgeschriebenen Bauaufträge im Landkreis. Nimmt man die Nachbarkreise dazu, blieben ca. 40 % der Aufträge in der Region. Allerdings, das muss man so offen ansprechen, wird vom privaten Partner ein harter Preiswettbewerb geführt. Gleiches gilt für die Planungsleistungen des Architekten und der Fachingenieure. Der private Anbieter ist hier, anders als die öffentliche Hand, nicht an die HOAI gebunden. In einem öffentlichen Verfahren ausgeschrieben wird nur das ÖPP/PPP-Gesamtpaket. Das allerdings europaweit. Ein enormer Vorteil wird bei der ÖPP/PPP-Variante darin gesehen, dass man nicht von vornherein an einen Architekten gebunden ist, sondern für das umzusetzende Raumprogramm mit den beschriebenen Ausführungsqualitäten mehrere Entwürfe erhält, die man nebeneinander legen und vergleichen kann. Es findet also ein echter Ideen- und Preiswettbewerb statt.

Im Hinblick auf einen schnellstmöglichen Fertigstellungstermin für das neue Gymnasium wirbt KAR Beyer dafür, auf die Beauftragung einer Studie zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer alternativen Projektrealisierung als ÖPP/PPP-Modell zu verzichten, wenn ein solches Modell bereits aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht gewollt ist. Hierauf entgegnet KTA Wegner, dass man sich hier nicht unter Zeitdruck setzen lassen sollte und er unbedingt dafür sei, eine solche Studie erstellen zu lassen. Ob dann die ÖPP/PPP-Variante tatsächlich zum Zuge kommt, ist derzeit noch entscheidungsoffen.

Den Zeitaufwand für die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie gibt Dr. Schmidt mit ca. 6 Wochen an.

Nach der einstimmigen Beschlussfassung für die Erstellung der Studie besteht Einvernehmen im Ausschuss, diese unverzüglich in Auftrag zu geben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Neubau des Gymnasiums in Bleckede eine Studie zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer alternativen Projektrealisierung als ÖPP/PPP-Modell erstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -