Auszug - Mittelbedarf und -verwendung Vermögenshaushalt 2004 (UA 6500) für Straßen- und Brückenbau  

Diskussionsverlauf:

KTA Schulze beanstandet, dass nur im westlichen Altkreis und im Amt Neuhaus gebaut wird und der östliche Altkreis dadurch benachteiligt wird. Des weiteren zweifelt er die Dringlichkeit der Sanierung der K32 zwischen Bardowick und Vögelsen an. Die K 26, Elringen - Köstorf hätte eine Sanierung dringend nötig. Auch wird die Absperrung an der Neetze-Brücke in Ellringen beanstandet. Die K 24 zwischen Alt Garge und Walmsburg hätte viele Schlaglöcher und müsste ebenfalls dringend repariert werden.

BL Krug erwidert hierzu, dass die K 26 (Thomasburg - Ellringen) in Richtung Ellringen saniert wird. Der Ausbau der K 35, OD Ellringen steht im GVFG-MJP. Wenn die K 32 (Bardowick – Vögelsen) nicht saniert wird, dann sei in den nächsten Jahren ein erheblicher Substanzverlust zu befürchten. Die Schlaglöcher in der K 24 werden beseitigt.

WL Ruth ergänzt, dass die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen ausschließlich nach dem Ausbauzustand beurteilt werden. Eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Regionen sind ausgeschlossen.

KTA Sprinz fragt nach den Sanierungen der Maßnahmen aus der Liste der Baumaßnahmen ohne Zuschuss (keine GFVG-Mittel) und ob diese Baumaßnahmen hinsichtlich der Förderkriterien nach dem GVFG überprüft werden.

BL Krug antwortet, dass die dort aufgeführten Maßnahmen ständig auf eine Zuwendungsfähigkeit nach dem GVFG geprüft werden. Als Beispiel sind die K8, Betzendorf – Tellmer- Diersbüttel sowie die K33 Barnstedt – Kolkhagen zu nennen, die jetzt nach dem GVFG zuwendungsfähig sind, nachdem die Drittelung der Kreisstraßen aufgehoben wurde. Danach sind jetzt auch Kreisstraßen förderungswürdig, die ehemals im letzten Drittel aufgeführt waren.

KTA Harms fragt nach dem Ausbau der K 31 zwischen Bardowick und Wittorf.

BL Krug antwortet, dass diese Maßnahme in das GVFG-MJP von der Betriebsleitung mit aufgenommen wird.

KTA Fricke fragt danach, ob während der Sanierung der K32 (Vögelsen – Bardowick) auch gleichzeitig der Bahnübergang beseitigt wird.

BL Krug bestätigt die Beseitigung.

KTA Harms fragt nach den Abstufungen der Kreisstraßen. Es sind 100.000,- € in der Mittelverwendung vorgesehen. Was geschieht mit den Mitteln, wenn es zu keinen Abstufungen kommt.

WL Ruth antwortet, dass dann die Mittel im Rahmen des Deckungsringes für andere Maßnahmen verwendet werden können.

KTA Stebani ergänzt, dass dieser Betrag auch als „Hausnummer“ anzusehen sei.

WL Ruth weist darauf hin, dass der Neubau eines Radweges an der K49 zwischen Handorf und der Kreisgrenze in der Mittelbedarfsaufstellung mit enthalten ist. Bei der Beratung des neuen Mehrjahresprogrammes im Januar 2004 ist festzulegen, für wann der Neubau vorzusehen ist (ausgehend davon, dass für den LK voraussichtlich keine Kosten entstehen).

KTA Pfeiffer ist der Ansicht, dass der Radweg an der K49, Handorf - Kreisgrenze in das Mehrjahresprogramm aufgenommen werden sollte.

WL Ruth stimmt dem zu.

Beschluss:

Der Werks- und Straßenbauausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Werks- und Straßenbauausschuss vom 04.11.2003:

Abstimmungsergebnis: einstimmig