Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vors. Schulze teilt mit, dass die Verwaltung Tagesordnungspunkt 7 – Aufwandsentschädigung für den Leiter des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung 2004 – zurückzieht.

KTA Graff bittet darum, TOP 12 – Haushaltskonsolidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2004 – von der Tagesordnung abzusetzen und diesen Punkt in einer Sitzung zusammen mit den Haushaltsplanberatungen zu behandeln. Dies sei auch in der Vergangenheit so gehandhabt worden.

EKR Dr. Porwol erläutert, dass die Situation in diesem Jahr eine andere sei. Die Bezirksregierung habe dem Landkreis die Auflage erteilt, das Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum 01.10.2003 dort vorzulegen und deshalb stehe dieser Punkt bereits jetzt auf der Tagesordnung. Eigentlich sei die Haushaltskonsolidierung bereits für die Kreistagssitzung am 29.09.2003 vorgesehen gewesen, die Sitzung habe jedoch mangels weiterer Tagesordnungspunkte nicht stattgefunden.

Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.

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