Auszug - Überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 01.2900.6390 (Kosten der Schülerbeförderung) in Höhe von 985.000,00 €  

Diskussionsverlauf:

 

Aus gegebener Veranlassung erfolgt nachfolgend eine wörtliche Wiedergabe der Tonbandaufzeichnung:

 

Vors. Schulze

„Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11, überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle „Kosten der Schülerbeförderung“ in Höhe von 985.000,00 €. Die Sitzungsvorlage Nr. 196/2003 liegt Ihnen vor. Der Kreisausschuss hat der überplanmäßigen Ausgabe in seiner Sitzung am 03.11.2003 zugestimmt. Zuerst Dr. Porwol.

 

EKR Dr. Porwol

Ich denke Sie haben ergänzend zu der Vorlage noch einmal den Anspruch darauf, etwas detaillierter zu hören, wie sich dieser doch ganz erklägliche Betrag zusammensetzt. Ich habe das noch einmal zusammenstellen lassen. Alleine die Erhöhung der Anzahl der Fahrschüler bedeutet ein Plus bei den Beförderungskosten von 340.000,00 €. Die Mietwagenbeförderungskosten haben sich erhöht um ca. 95.000,00 €. Die Spitzabrechnung von der Einzelbeförderung hat einen zusätzlichen Betrag von ca. 80.000,00 € mit sich gebracht und der etwas dickere Hammer, das ist die Abschlagsverschiebung, von ca. 470.000,00 €. Was heißt Abschlagsverschiebung? Wir haben es in der Vergangenheit immer so gehabt, dass wir das letzte Quartal bei den Verkehrsunternehmen praktisch nicht bezahlt haben und in das nächste Jahr fortgeschrieben haben. Die Unternehmen haben das akzeptiert. Uns war es recht, wir brauchten die Liquidität nicht, wir brauchten im Bereich des Verwaltungshaushaltes keine zusätzlichen Kassenkredite aufnehmen. Nun kommen allerdings die Unternehmen, denen es nun auch ein wenig steifer ins Gesicht weht und sagen: Wir sind nicht mehr bereit, dieses zu akzeptieren, sondern zahlt, wie es der Vertrag vorsieht, zeitnah. Und insofern können wir leider diese Beträge nicht mehr ins nächste Jahr schieben, sondern müssen uns vertragskonform verhalten. Und deshalb kommt hier dieser zusätzliche Betrag von 470.000,00 €, der im Prinzip nur hinsichtlich der Kassenwirksamkeit vorgezogen wird und nicht, wie in der Vergangenheit, ins neue Haushaltsjahr verschoben wird. Insoweit vielleicht noch einmal eine ergänzende Erklärung zu der Ihnen vorliegenden Sitzungsvorlage.

 

KTA Danzenbächer

Eine doch erhebliche Steigerung von 20% auf den ersten Blick. Herr Dr. Porwol hat es noch einmal erklärt, stellt sich dann doch ein bisschen weicher dar als wir das hier in den Zahlen ablesen können. Immerhin 985.000,00 € plus. Aber gleichwohl muss man sagen, wir werden in Zukunft genauer veranschlagen müssen. Denn diese Vorauszahlungen werden ja in Zukunft auch wieder auf uns zukommen. Und die Steigerung der Schülerzahlen, die muss uns hier auch noch mal den Blick freigeben auf die Schulstrukturentwicklung. Da müssen wir dann auch genau gucken, was können wir denn in dem Zuge auch an Kosten einsparen. Ich denke, da liegen Chancen, die sollte man da auch überlegen. Und ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.

 

KTA Meißner

Wir reden hier über einen Fehlbetrag von 985.000,00 €. Das ist weißgott kein Pappenstiel. Herr Porwol hat ja darauf hingewiesen. Und zwar bittet die Verwaltung um die Genehmigung für überplanmäßige Ausgaben. Diese überplanmäßigen Ausgaben fallen in aller Regel eigentlich nur an, wenn unvorhersehbare Situationen auftreten und dazu zwingen. Und das kann man hier nur ganz bedingt sagen. Sie haben zum Teil Argumente dafür ins Feld geführt, Herr Dr. Porwol, aber sie sind nicht hinreichend. Bei den Schülerbeförderungssummen haben wir Jahr für Jahr immer Zuwächse gehabt. Seit vielen vielen Jahren. Und wir haben logischerweise bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr dementsprechend auch höhere Ansätze gewählt. Eigenartiger Weise in diesem Jahr nicht. Obwohl die Jahresrechnung für 2002 4,82 Mio. aufwies, sind für das Jahr 2003 nur 4,6 Mio. angesetzt worden. Also man ging geringer ran. Wohlwissend, und das ist ja noch ein zusätzliches Argument Dr. Porwol, wohlwissend das 600 Schüler dazu kommen. Auch wenn sie vielleicht nicht auf den Punkt genau vorhersehbar waren. Aber das Schülerzahlen hinzu kommen und hinzugerechnet werden müssen und demzufolge auch höhere Kosten anfallen, das konnte sich jeder an 10 Fingern abzählen. Insofern denke ich mal, liegt ja eine unsolide Finanzplanung vor und wenn wir dann schließlich bei 5,58 Mio. € liegen, letztendlich statt 4,6 dann sagen wir, ist das hier nicht nachzuvollziehen von uns sondern es ist hier beim Haushalt geschönt worden im letzten Jahr. Deswegen werden wir hier Ihnen nicht unsere Zustimmung gegeben.

 

KTA Dr. Scharf

4,6 Mio. € im Haushalt, das ist schon eine stolze Summe und das schon seit Jahren, das wissen wir alle. Eine überplanmäßige Ausgabe von fast einer weiteren Millionen, auch das ist ein stolzer Batzen. Herr Porwol, ich habe heute Vormittag in Ihrem Hause noch mal nachgefragt, da wurden mir dankenswerter Weise diese Zahlen auch genannt. Damit diese Summe nachvollziehbar wird, wie sie hier im Ansatz steht. Bloß, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe ein paar Mal gehört von Herrn Meißner und von einem noch, ein erheblicher Teil dieses Postens, nämlich 340.000,00 €, geht darauf zurück, dass die Anzahl der Fahrschüler sich erhöht hat. Nicht die Anzahl der Schüler. Das ist ein kleiner Unterschied. Dahinter verbirgt sich folgendes. Für meine Begriffe eine positive und auch eine Entwicklung, die man schon hinterfragen muss. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Betrag Erhöhung der Gelder, die an Fahrschüler gezahlt werden müssen, so zusammen setzt, dass sich hier jetzt auszahlt, sag ich mal, dass wir in vielen Gemeinden unseres Landkreises Baugebiete ausgewiesen haben, wo die Menschen hinziehen. Das ist positiv. Auf der anderen Seite erfahren wir hier eine ziemlich gewaltige Kostensteigerung bei den Schülerbeförderungskosten und ich glaube schon, dass das so, Herr Porwol, nicht vorhersehbar war, diese Entwicklung. Daher auch diese überplanmäßige Ausgabe.

Bitte nur, das darf ich wiederholen noch mal, nicht einfach zu sagen, das ist keine Erhöhung der Schüler und da sagt insofern auch die Schulstrukturreform oder Reform eigentlich wenig aus, sondern eine Erhöhung der Fahrschüler. Das ist ein kleiner Unterschied und zeigt uns, wie die Kostenbelastung des Kreishaushaltes durch die vielen Wohngebiete, die wir in den umliegenden Gemeinden haben, natürlich auch erhöht wird. Herr Porwol, Sie haben wiederholt darauf hingewiesen. Danke.

 

KTA Heinrichs

Ich will nur einen Satz hinzufügen. Vor dem Hintergrund der hier immer wieder angesprochenen enormen Kosten denke ich, sollten wir darüber nachdenken, ob die Mindestentfernung, die ja im Augenblick noch festgelegt wird, überdacht werden könnte. Ich meine natürlich mit einer Erhöhung der Entfernung. Danke schön.

 

KTA Schumann-Schilling

Wir können also dieser außerplanmäßigen oder überplanmäßigen Ausgabe nicht zustimmen. Es ist uns einfach zu hoch. In der Niedersächsischen Landkreisordnung steht, sie müssen unabweisbar und wie auch immer sein. Und vorhersehbar vor allen Dingen. Und das denke ich, ist uns mit knapp 1 Mio. € einfach zu viel. Uns sind die Gründe auch einfach nicht nachvollziehbar. Die sind in dieser Breite überhaupt nicht diskutiert worden. Hier im Kreistag können sie gar nicht diskutiert werden. Ich denke, da muss man noch mal hinterhaken. Also wir können dem so nicht zustimmen.

 

KTA Graff

So lange man die Schüler zur Schule bringt, werden die Summen weiter steigen. Wir müssen die Schule zu den Schülern bringen und dann werden wir diese Summe runterbringen. Danke.

 

KTA Fricke

Das diese Kosten angefallen sind, ist sicherlich nachweisbar. Völlig klar. Aber ich zweifele den Haushalt 2003 an. Wenn es uns also gelingt, mal eben 1 Mio. € hervorzuzaubern, müssen wir am Ende des letzten Jahres irgendwo nicht aufgepasst haben. Das ist für mich die große Frage. Wieso kann man plötzlich 1 Mio. € hier noch mal locker machen. Auch in zwei Positionen, die wir vor Jahresende als unabdingbar angesehen haben, soviel müssen wir haben. Wir brauchen so viel Kassenkredite, wir brauchen so viel Zinsen, um die Kassenkredite zu finanzieren. Ich meine, hier an dieser Stelle sind also Kosten eingeplant worden, die wir hätten streichen können. Um zum Beispiel die Kreisumlage senken zu können. Vielen Dank.

 

KTA Nahrstedt

Wer sich daran erinnert, an die Vorlage 273 aus dem Jahre 2002, also wir haben ein paar Vorlagen mehr gehabt, diesmal war es 196, da hatten wir den gleichen Beratungsgegenstand. Überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle sowieso, Kosten für die Schülerbeförderung in Höhe von 610.000 €. Wir haben damals einvernehmlich gesagt, warum wurden wir nicht vorher informiert und wir haben auch gesagt, wir sind gegen ein Verfahren, so kurz vor Ende des Jahres darüber informiert zu werden. Also wir als Fraktion, Herr Meißner hat es gesagt, werden uns hier zumindest der Stimme enthalten, weil wir jetzt wirklich deutlich machen wollen, dieses Verfahren, da sind wir nicht mit einverstanden.

 

Ein anderes. Wir haben damals bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr gesagt, um unsere Gemeinden zu entlasten 0,5 Punkte Senkung der Kreisumlage. Da haben Sie gesagt, das ist alles überhaupt nicht möglich, das Geld ist nicht da. Ich weiß nicht, was jetzt diese 900 und etwas sind. Ist das fast ein ganzer Punkt Kreisumlage, wenn ich das so richtig sehe. Also irgendwo müssen wir, was unsere Finanzen angeht, ein bisschen ehrlicher miteinander umgehen. Den Gemeinden wollen wir es nicht geben, aber hier schieben wir es am Ende des Jahres einfach so nach.

 

Ein anderes, so als letztes. Der stellvertretende Landrat sagte eben: Naja, dann müssen wir halt die Kilometergrenzen wieder erweitern. Lieber Manfred, wenn das Stärkung des ländlichen Raumes ist, dann weiß ich es nicht. Wir haben uns beim letzten Mal schon sehr bemüht zu gucken, wie kriegen wir die Grenzen hin und haben auch erkannt es gibt bestimmt Dinge, wo wir unsere Kinder überhaupt nicht mehr fahren lassen können. Also ich kann Eltern zum Beispiel nicht deutlich machen, wenn sie noch größer wird, dann kommen auch kleine Orte außerhalb der Schulstandorte dazu, wo die Kinder mit Fahrrädern fahren müssen. Also jeder von uns weiß, wie ängstlich Eltern sind und zu Recht. Ihre Kinder morgens im Dunkeln oder abends fahren zu lassen. Wir erinnern uns an die Diskussion, das hatte glaube ich Frau Schumann-Schilling reingebracht, da in Oedeme oder wo das war, wo Eltern gesagt hatten, wir schicken unsere Kinder dort nicht lang. Also bitte nicht jetzt schon die Diskussion führen Schwächung des ländlichen Raumes. Wir werden uns wie gesagt der Stimme enthalten.

 

EKR Dr. Porwol

Ich hatte versucht Ihnen zu erläutern zu Beginn, dass etwa 50% dieses überplanmäßigen Betrages durch zusätzlichen Beförderungsaufwand entstanden ist und die anderen 50% durch Änderung der Zahlungsmodalitäten, wo uns die Verkehrsunternehmen dankenswerter Weise in den vergangenen Jahren entgegen gekommen sind. Eigentlich nur zur Entlastung unseres Haushaltes. Was daran so schlimm sein soll, kann ich noch nicht ganz nachvollziehen. Und Herr Meißner, wenn Sie hier Jahresabschlüsse sehen. 2002, 2001, 2002. 4,3 Mio. € kontinuierlich fortgeschritten. Und wenn Sie sich dann wundern, dass im Jahr 2002 wir eine überplanmäßige Ausgabe von 610.000 € benötigten, meine Damen und Herren, dann denken Sie bitte daran, dass wir 2002 völlig zu Recht in Abstimmung mit den Eltern der Sonderschule am Knieberg die Beförderungsleistungen neu ausgeschrieben haben. Und genau wussten, was auf uns zukommt. Wenn Sie jetzt ein leistungsfähiges Unternehmen mit Beifahrer und allem pipapo dort einstellen, dass Sie dann zu einem gewaltigen Kostensprung kommen. Das ist glaube ich alles schon wieder aus den Köpfen raus. Und dann ist die Steigerung zu diesem Jahr im Grunde genommen auch moderat, wenn Sie das dann sehen und wir haben es jetzt konsequent fortgeschritten. Und da erwarte ich dann von der Seite auch um Ihre Zustimmung, Herr Meißner, wenn wir hier sagen, jetzt brauchen wir 5,8 Mio. €, weil das nämlich die kontinuierliche Fortschreibung dieser Ausgabeansätze ist. Ich bin mal gespannt, wie Sie sich dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu diesem Ansatz verhalten.

 

Herr Fricke, natürlich die Frage woher nehmen sie denn das Geld. Wenn Sie aufmerksam mal sehen den Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf, dann werden Sie sehen, dass wir erfreulicherweise in diesem Jahr ein weiter denkbar günstiges Zinsniveau haben und dass wir eine nicht vorhergesehene Entlastung haben im Bereich der Kassenkredite durch die 7,5 Mio. Bedarfszuweisung, die wir gehabt haben. Und wenn Sie das dann zusammenaddieren, kommen Sie dann auf diesen Betrag. Es tut mir ja leid, ich bin doch nicht derjenige, der 985.000 € mal eben ausgeben will, aber jeder einzelne Euro ist davon belegt und wir müssen dieses Geld ausgeben und wir können nur sagen, ja leider haben wir den Betrag durch Ersparnisse auf andere Art und Weise. Aber nehmen Sie es der Verwaltung ab. Wir sind nicht froh darüber, dass es diese Entwicklung gibt. Danke schön.

 

KTA Meißner

Ganz kurz noch mal Herr Dr. Porwol. Weil Sie schon Zahlen nennen. Ich wollte hier mit Zahlen nicht langweilen. Dennoch habe ich mir ein paar Zahlen rausgesucht. Nur als Beleg dafür, dass in der Vergangenheit entsprechend reagiert wurde. 1998 Ausgabe: 8.427.000, deswegen der Ansatz für 1999: 8.650.000. Also man hat wohlweißlich zugelegt in der Erwartung weiterer Steigerungen. 2000 Ansatz: 4.389.000 €, für 2001 demzufolge 4.397.000 €. Auch zugelegt, auch wohlwissend es geht Jahr für Jahr weiter aufwärts. Nur in diesem Jahr 4,6 Mio. angesetzt, obwohl die Rechnung, das sagte ich vorhin schon, 4,82 Mio. im Vorjahr ausgewiesen hat. Und insofern ist es hier nicht sauber und nicht nachvollziehbar, trotz Ihrer Argumente, die ich teilweise akzeptiere, aber nicht zu Unrecht hat ja gerade mein Fraktionsvorsitzender, Herr Nahrstedt, darauf hingewiesen, dass Sie im letzten Jahr auch schon mit 600.000 gekommen sind und jedes Mal wird hier nachgeschoben. Und da erwarten wir bitte, dass Sie sauberer in Zukunft den Haushalt ansetzen und dass wir hier zu vernünftigen Zahlen kommen.

 

KTA Kaidas

Genosse Meißner, was Sie hier immer wieder vortragen, dass ist schon ein bisschen hanebüchen. Ich habe da einfach kein Verständnis, wenn Sie hier Zahlen auf den Tisch legen, wo Sie genau wissen, dass wir vom Landkreis Lüneburg mit den Verkehrsträgern ein Vertrag abgeschlossen haben in der Hoffnung, dass sich die Kosten senken sollen. Zum anderen ist Ihnen deutlich gesagt worden, weswegen wir mehr Schüler haben. Aufgrund der Ausweisung der Siedlungsgebiete in den einzelnen Gemeinden. Sie waren es, die am meisten geschrieen haben als es darum ging, ein neues Verkehrsunternehmen auszuschreiben, möglichst schnell auszuschreiben, damit ein sicherer Transport der Schüler wieder gewährleistet ist. Und dieses ist in der Vergangenheit alles gemacht worden. Ich habe nichts dagegen, dass Sie Kritik üben bezüglich des hohen Ansatzes der Abschlagsverschiebung. Das ist natürlich richtig, darüber hätte man diskutieren können. Das hätte man plausibler darstellen können. Das akzeptiere ich. Aber ich akzeptiere nicht, dass Sie heute gegen diesen Beschluss stimmen, denn wir müssen ja die anfallenden Kosten bezahlen. Ich meine das ist erforderlich. Und deswegen werden wir auch alle zustimmen.

 

KTA Schurreit

Ich finde die Diskussion ein bisschen abenteuerlich. Ich glaube es ist hier dargestellt worden, dass in jedem Jahr ich sage mal Nachholbedarf haushaltstechnisch angemeldet worden ist. Und Herr Nahrstedt sagt ja nichts weiter und Herr Meißner auch, zu sagen, beim nächsten Mal Porwol, macht ihr euch mehr Gedanken, indem ihr mit ehrlichen Zahlen einsteigt. Und dass ihr uns nicht sozusagen vorführt bei einer Diskussion und das die Mehrheit des Kreistages das auch sanktioniert, zu sagen jawohl, das machen wir eben so, damit ein Haushalt am Ende kommt und jetzt kommen wir mit 900.000 €, das ist ein Millionen, das ist ein Punkt. Kreisumlage, Herr Nahrstedt hat alles dargestellt. Sozusagen mit einer Nachforderung. Das ist nicht solide, das ist nicht fair.

 

Die zweite Sache, wollte ich noch mal sagen, Jens Kaidas. Ein Aufnahmeformular bei den Sozialdemokraten, da müssen viele darüber befinden. Ich weiß nicht, ob man dich nehmen sollte. Die zweite Sache aber, wer solche Diskussion führt, in Bezug auf die Steigerung dieser Raten und das mehr Fahrschüler anstehen, die zu den Zentren geführt werden, kommt von ehemals dem stellvertretenden Landrat, dass er sagt, dann lass uns doch mal die Entfernung etwas ausweiten, damit das kostengünstiger für den Kreis wird. Und wenn das logisch praktisch inhaltlich umgesetzt wird, dann ist unsere Linie doch richtig, was die Schulentwicklungsplanung anbetrifft, zu sagen, dann lasst uns doch die Wege zu den jeweiligen Schulstandorten möglichst gering halten. Damit die Schülertransportkosten geringer bleiben. Also mit Verlaub. Das möchte ich auch ganz gern in die Diskussion hineinbringen zur Schulentwicklungsplanung des Landkreises. Ich möchte ganz gern konkret wissen, um wie viele Millionen Ersparnisse wir am Ende dazu anstehen würden hier im Landkreis, wenn wir den Standort sagen wir mal Bleckede oder Embsen oder auch die Standorte an Haupt- und Realschule Amelinghausen oder an anderen Stellen sozusagen sichern und damit kürzere Wege und kürzere Transportkosten zu organisieren haben.

 

Ich möchte dann auch ganz ehrlich in der ganzen Diskussion zur Schule von Anfang auch den Eltern erklären, bloß weil du weiter im Lande wohnst, musst du mehr Geld bezahlen, damit deine Schüler in die Stadt kommen. Und die zweite Aussage immer wieder aufs neue. Und weil du auf dem Lande wohnst, hast du kein schulortnahes Angebot, also kriegst du nicht die entsprechende Schulausbildung. Das ist doch der Umkehrschluss, Jens Kaidas, mit Verlaub. Ne, ne, ne komm. Entschuldige bitte, da musst du eine Antwort geben bei einer solchen Diskussion zukünftiger Schulentwicklungsplanung um es mal ganz klar zu sagen. Ich habe damit nicht angefangen. Sondern er hat damit angefangen. Nach dem Motto zu sagen wir wollen das mal ein bisschen ausweiten. Deshalb sage ich hier noch mal, Leute, bitte etwas solider, etwas konkreter beim nächsten Mal. Porwol. Und mit Verlaub, dann will ich wissen, wie viele Leute mehr auch als Fahrschüler zum Beispiel anstehen und nicht nur wie viele Leute wir mehr dazu bekommen in den Schulen dieses Landkreises. Und wir wissen um die Zuwanderung insgesamt der Schüler, aber nicht um die Anzahl der Schüler und um welche Größenordnung und Entfernung es sich handelt. Mit Verlaub das ist nun mal so. Bitte beim nächsten Mal ehrlicher und diese Diskussion bitte auch gleichzeitig mal bei der Schulentwicklungsplanung. Das wird ja zentraler Teil der kritischen Auseinandersetzung sein.“

 

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Beschluss:

Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 01.2900.6390 (Kosten der Schülerbeförderung) in Höhe von 985.000,00 € wird gemäß § 69 NLO in Verbindung mit § 89 Abs. 1 NGO zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen