Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 06.10.2003 (Eingang: 09.10.2003); Unverzügliche Planung eines Speisesaals für das Schulzentrum Bleckede  

Diskussionsverlauf:

KTA Peters erläutert, dass es der Haupt- und Realschule Bleckede dankenswerterweise gelungen sei, zu Beginn dieses Schuljahres ein Ganztagsangebot für die 7. und 8. Klassen zu schaffen. An zwei Nachmittagen bestehe ein verpflichtendes und an zwei Nachmittagen ein freiwilliges Angebot. In diesem Zusammenhang sei es vorgeschrieben, dass die Schule auch ein Mittagessen zu organisieren habe. Die Haupt- und Realschule Bleckede habe dies so gelöst, dass sie mit dem Albert-Schweitzer-Familienwerk einen Vertrag abgeschlossen habe und die dortigen Räumlichkeiten für das Mittagessen nutzen könne. In diesem Schuljahr nehmen bereits 120 Schülerinnen und Schüler an diesem Mittagessen teil, wobei von einer geringeren Zahl ausgegangen worden sei. Diese 120 Schülerinnen und Schüler müssen in drei Schichten essen, weil die Räumlichkeiten eine zu geringe Kapazität aufweisen. Im kommenden Schuljahr werde ein weiterer Jahrgang in das Ganztagsangebot hineinwachsen und es werde nicht mehr möglich sein, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Mittagessen einnehmen können. Dies sei auch so von der Arbeitsgemeinschaft der Schulleiter mitgeteilt worden.

Weiterhin sei auch die Sporthalle im Schulzentrum Bleckede schon jetzt zu klein und reiche für ein Ganztagsangebot erst recht nicht aus. Im Kreisausschuss sei gesagt worden, dass weitergehend geplant und Bundesmittel über das Land Niedersachsen eingeworben werden sollen. KTA Peters ist über die positive Resonanz auf den vorliegenden Antrag sehr erfreut und bittet, der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zu folgen.

KTA Hoppe befürwortet den vorliegenden Antrag ebenfalls. Es sei an der Zeit, die Planungen voranzutreiben. Im Rahmen der Gesamtplanung betreffe dies vor allem auch die beantragte Großsporthalle, wobei die Landesmittel in Höhe von 4,5 Mio. € bereits abrufbar bereit stehen. Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn stehe nichts im Wege, so dass sich jetzt die Fachausschüsse mit der Gesamtplanung befassen können.

KTA Graff äußert die Bitte an die Abgeordneten, die auch im Stadtrat vertreten seien, dort einen ähnlichen Antrag für die Christianischule am Kreideberg zu stellen. Auch in dieser Schule, die einen Ganztagsbetrieb vorhalte, sei kein Speisesaal vorhanden. Das Mittagessen finde derzeit in der Aula statt. Und auch an dieser Schule reichen die Kapazitäten der Sporthalle längst nicht aus.

EKR Dr. Porwol freut sich mitteilen zu können, dass die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 bis 2007“ jetzt vorliege. Alle geplanten Vorhaben für das Schulzentrum Bleckede passen in diese Richtlinie hinein. Die Vorhaben können jetzt angeschoben werden. Die Verwaltung habe für den Haushaltsplanentwurf 2004 bereits einen ersten Ansatz in Höhe von 200.000 € eingestellt. Entgegen der anfänglichen Aussagen müssen 10% der Kosten von der Verwaltung getragen werden. EKR Dr. Porwol erinnert an Aussagen von Bleckeder Abgeordneten, dass diese sich zur Übernahme der Hälfte dieser 10% bereit erklärt haben. In Kürze werden diesbezüglich Gespräche mit der Stadt Bleckede stattfinden.

KTA Benecke bezieht sich auf die desolate Haushaltslage der Kreisverwaltung und fragt, woher die benötigten Mittel genommen werden.

KTA Meißner macht deutlich, dass im Kreisausschuss über die Bereitstellung dieser Mittel Einvernehmen bestanden habe.

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Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird an den Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen überwiesen.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme