Auszug - Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol schildert, dass das Abfallwirtschaftskonzept nunmehr nach einem Zeitraum von 10 Jahren erneut vorliege. Das Konzept habe das Ziel, mittel- und langfristige Aussagen zur Abfallpolitik auszuführen. Im Wesentlichen seien hierbei vier Handlungsfelder entwickelt worden. Und zwar die Umstellung der Hausmüllabfuhr auf einen einheitlichen 14-tägigen Rhythmus, die Einführung einer 14-tägigen Grünabfuhr auf freiwilliger Basis, die Intensivierung der Altpapierabfuhr und die Ausrichtung der Behältergrößen auf den Bedarf der Privathaushalte.

Selbstverständlich werde jeder einzelne Schritt im Ausschuss für Umweltschutz sehr konkret geprüft und beraten.

KTA Mundt bezieht sich auf die Thermische Verwertung, da diese seiner Ansicht nach in nächster Zeit ein zentrales Thema sein werde. Es gehe um die Abfälle der heizwertreichen Fraktion, die von der mechanisch biologischen Vorbehandlungsanlage aussortiert werden. Hierzu seien sehr feine und differenzierte Ausführungen gemacht worden, die im Übrigen von der SPD-Fraktion voll unterstützt werden.

Die Forderung nach der 14-tägig alternierenden Müllabfuhr für Haus- und Biomüll bestehe nach wie vor. Ansonsten werde dem vorliegenden Konzept zugestimmt.

KTA Nickel spricht sich dafür aus, Abfallpolitik insbesondere im Hinblick auf Müllvermeidung zu führen. Dies sei bereits gelungen und solle auch weiterhin in diese Richtung gehen. Durch die gute Müllentsorgung, die auch gelbe Säcke, Sperrmüll, Altpapier sowie Grünabfälle umfasse, habe das Aufkommen an Restmüll immer weiter gesenkt werden können. Allerdings stehe dem ein enorm hoher Anteil an Fixkosten gegenüber, der auf die geringe Müllmenge verteilt werden müsse. Der Bürger könne natürlich nicht verstehen, dass die Abfuhr des immer geringer werdenden Restmüllaufkommens immer teurer werde. Leider könne an den Fixkosten nichts verändert werden und eine nochmalige Erhöhung der Müllgebühren könne auch in Zukunft nicht vermieden werden.

KTA Köne ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur umweltschonenden Abfallwirtschaft nicht zwangsläufig im Widerspruch zur Gebührenstabilität stehen. Dazu bezieht er sich auf die mechanisch biologische Vorbehandlungsanlage in Bardowick. Während in anderen Landkreisen durch die gestiegenen gesetzlichen Vorschriften die Deponien geschlossen werden müssen, könne der Landkreis Lüneburg seine Mülldeponie aufgrund der Vorbehandlungsanlage weiter betreiben. Hierdurch bleibe nicht nur die teure Suche nach anderen Entsorgungswegen erspart, sondern die Anlage könne durch die künftige Zusammenarbeit mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg besser ausgelastet werden und dies lasse möglicherweise eine Senkung der Fixkosten erwarten.

Die Ziele seien weiterhin Müllvermeidung durch Trennung und Verwertung und gleichzeitige Gebührenstabilität.

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Beschluss:

Das Abfallwirtschaftskonzept wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung