Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Diskussionsverlauf:

KAR Michael Wieske informiert über den augenblicklichen Sachstand zum Anbau eines Mehrzweckgebäudes für die Ganztagsschule am Katzenberg in Adendorf.

Um eine bauliche Umsetzung in 2007 realisieren zu können, beabsichtige die Verwaltung im Vorgriff auf den für Ende des Jahres angekündigten Bewilligungsbescheid bereits jetzt die Genehmigungsplanung und daran anschließend die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen in Auftrag zu geben. Dieses sei rechtlich möglich, da mit Antragstellung auf Mittel aus dem Bundesprogramm Bildung und Betreuung bereits dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt worden sei.

Der Ausschuss nimmt diese Information zustimmend zur Kenntnis.

KAR Wieske berichtet weiter vom Antrag der Samtgemeinde Bardowick auf Übertragung der laufenden Verwaltung der HRS Bardowick gemäß § 103 NSchG.

Der Landkreis Lüneburg bleibe Schulträger, könne aber aufgrund der eindeutigen Rechtslage diesen Antrag nicht ablehnen. Insoweit gehe es jetzt darum, gemeinsam mit der Samtgemeinde Bardowick einen Vertrag auszuhandeln, der die künftigen Zuständigkeiten klar abgrenzt. Aus Sicht der Verwaltung könne allein die bauliche Unterhaltung in die Zuständigkeit der Samtgemeinde Bardowick übergehen. Der Landkreis als Schulträger müsse sich die Zuständigkeit für das Schulbudget sowie personelle Entscheidungen (Schulhausmeister, Schulsekretärinnen) vorbehalten.

Der Vertrag – so Wieske weiter – werde dem Schulausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Beschluss: