Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vors. Fricke teilt mit, dass ein Dringlichkeitsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion zu den Leukämiefällen in der Elbmarsch vorliegt. Zudem habe die Verwaltung zwei Eilvorlagen betreffend der Sparkassenzweckverbandsversammlung vorgelegt. Der Kreistag habe zunächst über die Dringlichkeit der Vorlagen zu entscheiden.

 

KTA Staudte führt zu dem Antrag ihrer Fraktion aus, die vorgestellte Resolution habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie in den nächsten Tagen verabschiedet werde. Auch der Landkreis Harburg habe eine ähnliche Resolution vor kurzem verfasst.

 

KTA Kamp berichtet, die Gruppe stimme dem Eilantrag zu und hoffe der Resolution mit großer Mehrheit stattgeben zu können.

 

Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages der Grünen-Kreistagsfraktion „Leukämie-Erkrankungen in der Elbmarsch“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion wird als Tagesordnungspunkt 14 behandelt.

 

KVOR Ostermann berichtet zu der Dringlichkeit der Vorlagen hinsichtlich der Sparkassenzweckverbandsversammlung, das Land Niedersachsen habe eine Vielzahl erheblicher Rechtsveränderungen erlassen, zuletzt die Verordnung über die Sparkassenzweckverbände vom 20.11.2006. Diese würden es erforderlich machen, die Zweckverbandsverordnung anzupassen. Entsprechend müsse auch die Zweckverbandsversammlung Lüneburg neu besetzt werden. Dieses solle möglichst mit der Verabschiedung der neuen Zweckverbandsverordnung geschehen.

 

KTA Kaidas sagt, er verwehrt sich gegen die Aussage, dass die Dringlichkeit gegeben sei, weil das Land Niedersachsen neue gesetzliche Bestimmungen erlassen habe. Diese lägen seit geraumer Zeit vor. Entscheidend sei, dass der neue bzw. der alte Zweckverband bereits zu einer Versammlung eingeladen sei und dort die Satzung verabschiedet werden müsse. Daher erkenne die Gruppe die Dringlichkeit an.

 

KTA Staudte zeigt sich über die Dringlichkeit verwundert, da ihr bereits Anfang November 2006 von entsprechenden Änderungen berichtet worden sei.

 

LR Nahrstedt berichtet, dass die letzten Änderungen am 20.11.2006 eingegangen seien und zunächst mit der Stadt Lüneburg und der Sparkasse abzustimmen gewesen seien. Außerdem sei kurzfristig mitgeteilt worden, dass sich die Anteile von Stadt und Landkreis an der Sparkasse in der Satzung wiederfinden müssten. Demnach entsende der Landkreis Lüneburg nun 3, die Stadt Lüneburg 2 Mitglieder. Außerdem weist er daraufhin, dass entsprechende Ausführungsbestimmungen erst seit ca. zwei Wochen dem Landkreis Lüneburg vorliegen würden.

 

KTA Venderbosch beantragt die Nichtbehandlung der Vorlagen. Die Vorlage der Verwaltung habe den Stand 29.11.2006. Nach seiner Auffassung sei damit eine rechtzeitige Information möglich gewesen. Nun bestehe keine Möglichkeit sich in den Fraktionen zu beraten.

 

Abstimmung über die Dringlichkeit der Vorlagen Nr. 2006/203 und 2006/204

Abstimmungsergebnis: 2 Nein, 8 Enthaltungen

Die Vorlage 2006/203 wird unter Tagesordnungspunkt 12, die Vorlage 2006/204 unter Tagesordnungspunkt 13 behandelt.

 

Die Tagesordnung ändert sich damit wie folgt:

TOP 12 Weisung an die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes

            Lüneburg (Vorlage 2006/203)

TOP 13 Benennung der Mitglieder des Landkreises Lüneburg in der Verbandsversammlung des

            Sparkassenzweckverbands Lüneburg (Vorlage 2006/204)

TOP 14 Dringlichkeitsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion „Leukämie-Erkrankungen in der Elbmarsch“

unter gleichzeitiger Behandlung der Vorlage 2006/202 Beantwortung von schriftlichen Anfragen

gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung - Anfrage der Linken-Kreistagsfraktion

 

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Zum bisherigen Tagesordnungspunkt 16 (Vorlage Nr.2006/182) beantragt KTA Stilke die Absetzung. Als Begründung führt er die fehlende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungswesen, Personal und innere Angelegenheiten sowie die fehlende Stellungnahme des Personalrates an.

 

KVOR Ostermann sagt, eine Stellungnahme des Personalrates sei nicht erforderlich, da die hier zu treffenden Regelungen außerhalb des mitbestimmungspflichtigen Teiles liegen würden.

 

KTA Dammann ergänzt, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten die Verwaltung bereits informiert habe, dass hier der Fachausschuss zu beteiligen gewesen wäre. Er sehe jedoch auch eine gewisse Dringlichkeit der Vorlage, so dass sie ohne Vorbereitung des Fachausschusses im Kreistag verabschiedet werden solle.

 

Abstimmung über den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 16

Abstimmungsergebnis: 9 Ja

 

Die geänderte Tagesordnung wird bei 2 Enthaltungen festgestellt.

 

Vors. Fricke weist darauf hin, dass die Sitzung nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 12 für eine Kreisausschusssitzung unterbrochen werde, um die nachfolgenden Punkte vorzubereiten.

 

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