Auszug - Ausschreibung der Stelle der Ersten Kreisrätin/des Ersten Kreisrats  

Diskussionsverlauf:

KTA Röckseisen weist darauf hin, dass der im Ausschreibungstext aufgeführte Schwerpunktbereich des neu zu wählenden Ersten Kreisrates eng umrissen werde. Ihre Fraktion lege Wert darauf, dass der Bewerber ausgewählt werde, der neben den angesprochenen Schwerpunkten die vielseitigste Bandbreite aufzeige. Dadurch könne die Notwendigkeit eines Zweiten Kreisrates zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden.

 

KTA Staudte ergänzt, ihre Fraktion vermisse im Ausschreibungstext Tätigkeitsschwerpunkte wie beispielsweise Umwelt und Verkehr. Es könne vermutet werden, dass die Ausschreibung sei bereits auf eine bestimmte Person zugeschnitten bzw. ein Zweiter Kreisrat solle die fehlenden Bereiche abdecken. Ihrer Auffassung nach müsse das Verfahren wesentlich transparenter gestaltet werden. So sollte zunächst eine Entscheidung getroffen werden, ob ein oder zwei Kreisräte eingestellt werden sollen. Die Stellen wären dann sinnvoll zu besetzen. Sie weist darauf hin, dass der Landkreis Lüneburg nicht in der finanziellen Lage sei, einen Zweiten Kreisrat einzustellen. Alternativ schlägt sie die Einführung eines Job – Sharing vor, wie es bereits in anderen Kommunen durchgeführt werde. Sie beantragt Überweisung an den Fachausschuss.

 

LR Nahrstedt verweist auf die erste Zeile des Ausschreibungstextes. Darin heißt es, der Erste Kreisrat solle neben der allgemeinen Vertretung des Landrates auch die Vertretung in sämtlichen Verwaltungsaufgaben übernehmen. Es sei von Vorteil, wenn der Bewerber Erfahrungen in bestimmten Bereichen mitbringe, die insbesondere von allen Parteien in deren Wahlprogrammen angeführt worden seien. Bei der Einstellung eines Zweiten Kreisrates handele es sich lediglich um eine Option. Es sei fraglich, ob auf diese überhaupt zurückgegriffen werde.

 

KTA Venderbosch beantragt in Bezug auf die Themenschwerpunkte den Ausschreibungstext wie folgt zu ergänzen:

 „Neben der allgemeinen Vertretung des Landrats in sämtlichen Verwaltungsaufgaben wird der Aufgabenbereich leitende Tätigkeiten in den Bereichen Recht, Schule/Bildung/Soziales und Europaangelegenheiten sowie Kreisentwicklung umfassen. Wünschenswert wären zudem fundierte Kenntnisse in den Bereichen Umwelt und Verkehr. …“

Die Einstellung eines Zweiten Kreisrates sei aus seiner Sicht nicht erforderlich.

 

KTA Kamp betont, dass es sich hier um die Stellenausschreibung für den Ersten Kreisrat handele. Der derzeitige Stelleninhaber scheide aus und es müsse ein neuer gewählt werden. Die Einstellung eines Zweiten Kreisrates stehe heute nicht zur Diskussion.

 

KTA Dörbaum ergänzt, jeder geeignete Bewerber habe die Chance sich zu bewerben. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens werde dann die / der Beste ausgewählt. Eine weitere Spezifizierung des Ausschreibungstextes halte er nicht für erforderlich.

 

KTA Röckseisen weist darauf hin, dass der Gruppenvertrag das Ziel beinhalte einen Zweiten Kreisrat einzustellen.

 

KTA Althusmann verwehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Gruppe hier in irgendeiner Form der Vorwegabsprache bezichtigt werde. Dieser Vorwurf sei unangemessen und falsch. Er weist darauf hin, dass eine Stellenausschreibung an Recht und Gesetz gebunden sei. Es gehe nach Eignung, Leistung und Fähigkeit. Die Gruppe habe sich einvernehmlich darauf verständigt, dass die Stelle letztlich dementsprechend neu besetzt werden solle.

Er bitte die Verwaltung, sofern noch nicht geschehen, die Ausschreibung nach dem Antidiskriminierungsgesetz zu prüfen.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion:

Der Ausschreibungstext wird wie folgt ergänzt:

„Neben der allgemeinen Vertretung des Landrats in sämtlichen Verwaltungsaufgaben wird der Aufgabenbereich leitende Tätigkeiten in den Bereichen Recht, Schule/Bildung/Soziales und Europaangelegenheiten sowie Kreisentwicklung umfassen. Wünschenswert wären zudem fundierte Kenntnisse in den Bereichen Umwelt und Verkehr. …“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

Die Vorlage wird an den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja, 1 Enthaltung

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

-3-

Beschluss:

Die Stelle der Ersten Kreisrätin/des Ersten Kreisrats wird mit dem vorgeschlagenen Text öffentlich ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis: 9 Nein, 1 Enthaltung