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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Anfrage von KTA Stilke; Gehölzbeseitung an der Elbe  

Kreistag
TOP: Ö 16.2
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.12.2006    
Zeit: 14:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss

KTA Stilke stellt folgende Anfrage:

KTA Stilke stellt folgende Anfrage:

„Vor zwei Wochen hat der Umweltminister Sander in einer spektakulären Aktion selbst zur Motorsäge gegriffen und im Elbvorland geholzt. Genau an der Stelle, an der Herr Sander wild geholzt hat, wäre ein Rückschnitt nicht nötig gewesen.

  1. Schließt sich der Landrat und die Verwaltung der Kritik vom Bundesumweltminister Gabriel an, der da sagte: „Dieser Aktionismus bringe nichts und setze zudem die falschen Signale“?
  2. Soweit erkennbar, hat Herr Sander einen Baum gefällt, der nach den Vereinbarungen wegen seines Alters gar nicht gefällt hätte werden dürfen. Wird Herr Sander dafür eine Anzeige erhalten, wie es jeder bekommt, der sich nicht an die Bestimmungen und Verordnungen hält?
  3. Wie will die Verwaltung sicher stellen, dass nicht wieder – wie letztes Jahr – Biberburgen mit vernichtet werden?
  4. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass nicht wieder – wie letztes Jahr – Schwermetalle mobilisiert werden und das Vordeichland weiträumig so verseuchen, dass eine Beweidung unmöglich wird?
  5. Sind der Spitze der Verwaltung die Mechanismen und die Personen bekannt, die dafür gesorgt haben, dass aus der Konsenssituation Konfrontation mit den Umweltschützern wie Reinhard Günzel (BUND) oder Regina Allmer (Nabu) geworden ist?
  6. Wann wird der Landkreis zu den Konsensgesprächen zurückkehren, die zu Zeiten der alten Bezirksregierung normal waren? Bei den Konsensgesprächen wurde festgelegt, wo ein Rückschnitt nötig ist, um den Wasserabfluss besser zu gewährleisten und wo ein Rückschnitt aus wasserdynamischer Sicht nicht nötig ist.“

 

LR Nahrstedt sagt, dass ihm eine Beantwortung dieser umfangreichen Anfrage in der heutigen Sitzung nicht möglich sei. Er weist darauf hin, dass schriftliche Anfragen bis zu 7 Tage vor einer Kreistagssitzung eingereicht werden können. Die hier gestellte Anfrage werde er schriftlich beantworten und dem Protokoll als Anlage beifügen.

 

-6.10, 61-

 

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