Auszug - Anfrage von KTA Stilke; Gehölzbeseitung an der Elbe
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Wortprotokoll Beschluss |
KTA Stilke stellt folgende Anfrage:
„Vor zwei Wochen hat der Umweltminister Sander in einer
spektakulären Aktion selbst zur Motorsäge gegriffen und im Elbvorland geholzt.
Genau an der Stelle, an der Herr Sander wild geholzt hat, wäre ein Rückschnitt
nicht nötig gewesen.
- Schließt
sich der Landrat und die Verwaltung der Kritik vom Bundesumweltminister
Gabriel an, der da sagte: „Dieser Aktionismus bringe nichts und
setze zudem die falschen Signale“?
- Soweit
erkennbar, hat Herr Sander einen Baum gefällt, der nach den Vereinbarungen
wegen seines Alters gar nicht gefällt hätte werden dürfen. Wird Herr
Sander dafür eine Anzeige erhalten, wie es jeder bekommt, der sich nicht
an die Bestimmungen und Verordnungen hält?
- Wie
will die Verwaltung sicher stellen, dass nicht wieder – wie letztes
Jahr – Biberburgen mit vernichtet werden?
- Wie
will die Verwaltung sicherstellen, dass nicht wieder – wie letztes
Jahr – Schwermetalle mobilisiert werden und das Vordeichland
weiträumig so verseuchen, dass eine Beweidung unmöglich wird?
- Sind
der Spitze der Verwaltung die Mechanismen und die Personen bekannt, die
dafür gesorgt haben, dass aus der Konsenssituation Konfrontation mit den
Umweltschützern wie Reinhard Günzel (BUND) oder Regina Allmer (Nabu)
geworden ist?
- Wann
wird der Landkreis zu den Konsensgesprächen zurückkehren, die zu Zeiten
der alten Bezirksregierung normal waren? Bei den Konsensgesprächen wurde
festgelegt, wo ein Rückschnitt nötig ist, um den Wasserabfluss besser zu
gewährleisten und wo ein Rückschnitt aus wasserdynamischer Sicht nicht
nötig ist.“
LR Nahrstedt sagt, dass ihm eine Beantwortung dieser
umfangreichen Anfrage in der heutigen Sitzung nicht möglich sei. Er weist
darauf hin, dass schriftliche Anfragen bis zu 7 Tage vor einer Kreistagssitzung
eingereicht werden können. Die hier gestellte Anfrage werde er schriftlich
beantworten und dem Protokoll als Anlage beifügen.
-6.10, 61-