Auszug - Teilfortschreibung des aktuellen Nahverkehrsplanes und Neuaufstellungsbeschluss für 2009  

Diskussionsverlauf:

Herr Opalka von der Verkehrsgesellschaft Nordost-Niedersachsen berichtet, der derzeitige Nahverkehrsplan laufe bis zum Jahre 2009. Derzeit lägen Anträge auf Wiedererteilung der Konzessionen für drei Teilnetze vor. Die Zustimmung der Genehmigungsbehörde auf Erteilung einer verkürzten Konzession hänge im Wesentlichen von den gemachten Aussagen im Nahverkehrsplan ab. Es werde daher vorgeschlagen diesen zunächst in Teilen fortzuschreiben und diese dann 2009 bei der geplanten Neuaufstellung zu übernehmen.

KTA Köne fragt, ob nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Neuausschreibung erfolgen könne.

Herr Opalka berichtet, dass die Teilkonzessionen bis Ende 2010 erteilt werden sollten, um eine Harmonisierung mit der Mindestvertragslaufzeit des HVV-Verkehrsvertrages zu erreichen.

Beschluss:

Die Konzessionslaufzeiten in den Teilnetzen des Landkreises Lüneburg werden zeitlich gestaffelt. Die Teilnetze 1, 2 und 9, deren Genehmigungen aktuell zur Verlängerung anstehen, sind konzessionsrechtlich mit einer Laufzeitbeschränkung bis zum Ende des Jahres 2010 zu belegen, Aufgrund der Eilbedürftigkeit dieses Vorhabens wird dazu der bestehende Nahverkehrsplan in Teilen fortgeschrieben.

Der aktuelle Nahverkehrsplan 2004 – 2008 (inkl. der Teilfortschreibung) ist im Jahre 2009 in Gänze neu aufzustellen.

Die Verwaltung beginnt mit den dafür erforderlichen Arbeiten. Sie wird hierbei weitgehend durch die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH (VNO) unterstützt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig