Auszug - Schulreform; hier: Aufstellung des Schulentwicklungsplanes  

Diskussionsverlauf:

Zunächst wurden die Anträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn KTA Danzenbächer sowie der Antrag der Fraktion CDU/Unabhängige von Herrn KTA Hornig und Herrn KTA Dr. Scharf dargestellt und erläutert.

 

Die Anträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion CDU/Unabhängige werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr KTA Peters äußerte sich zu dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion dahingehend, dass eine weitgehende Übereinstimmung mit den Absichten der SPD-Fraktion im Lüneburger Kreistag besteht. Er würde jedoch die eigentliche Entscheidung über eigenständige Schulen erst anstreben, wenn auf Grund der Trendmeldungen im Januar 2004 schon nähere Einzelheiten bzgl. des Schulbesuchs dargestellt werden könnten. Falls die Schülerzahlen für die angedachten neuen Gymnasien zu gering wären, sollten keine eigenständigen Gymnasien vorgesehen werden.

 

Herr Peters bat aus Sicht der SPD-Fraktion den Antrag der Grünen bzgl. der Beteiligung der Gemeinden/Samtgemeinden an den anstehenden Schulbaukosten so vorzusehen, dass nicht ein fester Prozentsatz der Baukosten vorgesehen wird, sondern das nach Verhandlungen mit den Gemeinden und Samtgemeinden z. B. auch Grundstücke und ähnliches als Eigenbeteiligung angerechnet werden können.

 

Der Vertreter des Kreiselternrates, Herr Nowak, betonte, dass aus Sicht des Kreiselternrates keine Schulbezirke eingeführt werden sollten. Der Kreiselternrat plädiert für Außenstellen der Schulen zur Entlastung der Hauptstandorte. Die Außenstellen sollten jedoch die Qualität aufweisen wie der Hauptstandort. Die Entwicklung der Berufsbildenden Schulen in Oedeme wäre zu beobachten.

 

Frau KTA Schumann-Schilling nahm aus Sicht der FDP zu den vorgelegten Anträgen Stellung und stellte dar, dass sie weitgehend mit dem Antrag der CDU-Fraktion übereinstimme. Auch die FDP wolle keine Schulbezirke. Sie betonte jedoch, dass sie eine eigenständige Haupt- und Realschule in Embsen bevorzugt. Diese Schulen sollten eine Außenstelle in der Samtgemeinde Amelinghausen erhalten. Für das Gymnasium Oedeme sollte eine Außenstelle oder eine Auslagerung des Gymnasiums in Embsen vorgesehen werden. Dazu wäre aus ihrer Sicht noch zu prüfen, ob die Schüler aus Häcklingen künftig wieder die Schulen in Oedeme besuchen. Für Bleckede sieht sie die Möglichkeit der Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck.

 

Den Darstellungen in der Vorlage der Verwaltung zu Bardowick und Dahlenburg ist aus ihrer Sicht nicht hinzuzufügen. Für Bleckede würde sie eine Außenstelle des Gymnasiums in Scharnebeck befürworten.

 

Zu den einzelnen Standorten folgten Wortmeldungen wie folgt:

 

Amelinghausen:

Frau KTA Studtmann begründete ausführlich, warum aus ihrer Sicht in Amelinghausen eine eigenständige Haupt- und Realschule errichtet werden sollte. Um die weit von der Stadt entfernt liegende Samtgemeinde bildungsmäßig zu stärken und bei einer Einwohnerzahl von nahezu 8.000 in der Samtgemeinde Amelinghausen wäre es aus ihrer Sicht gerechtfertigt, dieses eigenständige Angebot vorzuhalten.

Embsen:

Keine Wortmeldung.

Oedeme:

Keine Wortmeldung.

Bardowick:

Keine Wortmeldung

Dahlenburg:

Herr KTA Kamp stellte dar, dass ihm daran gelegen sei, den Standort Dahlenburg auf Dauer zu erhalten und zu stärken. Durch die Zuordnung der Barendorfer Haupt- und Realschüler wäre dieses jetzt gut geregelt. Aus seiner Sicht sollte man bei weiteren Schulstandorten zunächst mit Außenstellen beginnen.

Bleckede:

Keine Wortmeldung.

Adendorf:

Frau KTA Senne führte an, dass leer stehende Räume in Adendorf nicht vorhanden sind.

Scharnebeck:

Keine Wortmeldung.

Neuhaus:

Keine Wortmeldung.

 

Herr KTA Hornig stellte den Antrag auf geheime Abstimmung. Hierfür ist eine Mehrheit von 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich:

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen.

 

Damit wird öffentlich abgestimmt.

 

Herr KTA Graff stellte daraufhin den Antrag, den weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der von Herrn KTA Peters, SPS,  beantragten Erweiterung bzgl. der Kostenbeteiligung der Gemeinden und Samtgemeinde öffentlich zur Abstimmung zu stellen.

Beschluss:

Mit 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. November 2003 mit folgender Ergänzung auf Grund des Vorschlages von Herrn KTA Peters, SPD: „Die Beteiligung der Gemeinden an den neu zu errichtenden Schulen soll von Fall zu Fall verhandelt werden. Auf jeden Fall sollen keine festen prozentualen Sätze festgesetzt werden, sondern es könnte auch zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung eines Grundstückes die Beteiligung abgedeckt werden.“ beschlossen:

 

1.         Die nunmehr ermittelten Daten bilden die Grundlage für die Planung und Umsetzung der Schulreform zum 01.08.2004 und bilden gleichzeitig die Grundlage für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit den in Frage kommenden Gemeinden zu verhandeln, dass für die Errichtung zusätzlicher weiterführender Schulen zu den Baukosten ein Kostenbeitrag zur Unterstützung des Landkreises Lüneburg geleistet wird. Unter dieser Voraussetzung sollten für die einzelnen Standorte folgendes vorgesehen werden:

3.         Standort Amelinghausen

U.a. wird zur Vermeidung leer stehender Räume nach Abschaffung der Orientierungsstufe in Amelinghausen eine Haupt- und Realschule eingerichtet. Beide Schulen werden gem. § 106 Abs. 4 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) organisatorisch zusammengefasst. Mit der Samtgemeinde (SG) Amelinghausen ist über eine Beteiligung an den Baukosten zu verhandeln.

4.         Standort Embsen

In Embsen besteht derzeit eine Grund- und Hauptschule sowie eine Realschule. Die beiden Schulen werden zum nächst möglichen Zeitpunkt gem. § 106 Abs. 4 NSchG organisatorisch zusammengefasst.
In Embsen wird ein eigenständiges Gymnasium (Klasse 5 bis 12) mit dem Einzugsbereich der Grundschulen in der SG Amelinghausen und der Grundschulen in der SG Ilmenau errichtet. Mit der SG Ilmenau ist über eine Beteiligung an den Baukosten zu verhandeln.

5.         Standort Oedeme

Einzugsbereich für die HS/RS und Gymnasium sind die Samtgemeinde Gellersen, die Grundschule Hasenburger Berg und Teile der Neubaugebiete der Stadt Lüneburg.

6.         Standort Bardowick

Der Vorschlag der Verwaltung zum Standort Bardowick wird übernommen.

7.         Standort Dahlenburg

Der Vorschlag der Verwaltung zum Standort Dahlenburg wird übernommen.

8.         Standort Bleckede

In Bleckede wird ein eigenständiges Gymnasium (Klasse 5 bis 12) mit dem Einzugsbereich Stadt Bleckede, SG Dahlenburg und Grundschule Neetze eingerichtet. Mit der Stadt Bleckede ist über eine Beteiligung an den Baukosten zu verhandeln.

9.         Standort Adendorf

Einzugsbereich für die Haupt- und Realschule Adendorf ist die Einheitsgemeinde Adendorf. Evtl. leer stehende Räume sind durch das Gymnasium Scharnebeck zu nutzen. Mit der Stadt Lüneburg ist darüber zu verhandeln, ob Schüler und Schülerinnen aus dem Bereich Lüne/Moorfeld/Ebensberg zukünftig die HRS Adendorf besuchen.

10.     Standort Scharnebeck

Haupt- und Realschule in Scharnebeck werden mit dem bisherigen Einzugsbereich unverändert bleiben.
Für das Gymnasium (Klasse 5 bis 12) ist der Einzugsbereich die SG Scharnebeck und Einheitsgemeinde Adendorf (teilweise). Mit der Stadt Lüneburg ist darüber zu verhandeln, ob Schüler und Schülerinnen aus dem Bereich Lüne/Moorfeld/Ebensberg zukünftig das Gymnasium Scharnebeck besuchen.
Evtl. leer stehende Räume in Adendorf sind durch das Gymnasium Scharnebeck (Auslagerung) zu nutzen.

11.     Standort Neuhaus

Der Vorschlag der Verwaltung zum Standort Neuhaus wird übernommen.

12.     Weitere Ergänzungen

Kurz- und mittelfristig erforderlicher Mehrbedarf an Räumen muss mit Containern oder durch Räume benachbarter Institutionen ausgeglichen werden (Verwaltungsvorlage Punkt 4).
Die Verwaltung von Stadt und Landkreis Lüneburg werden in enger Zusammenarbeit die beide Träger berührenden Schulstandorte erörtern und weiter planen (Punkt 5).
Die Stellungnahmen der im Verfahren beteiligten Stellen werden seitens des Schulausschusses zur Kenntnis genommen und hierzu Beschlussempfehlungen in der Sitzung abgegeben.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 4 Neine-Stimmen und 1 Enthaltung