Auszug - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2006, Entlastung der Werksleitung sowie Gewinnverwendung des in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinns.  

Diskussionsverlauf:

KTA Pfeiffer berichtet, dass bereits zum 5. Mal ein Lage- und Prüfungsbericht über den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Straßenbau und unterhaltung vorliege. Die Prüfungsergebnisse des vergangenen Jahres sowie des nun vorliegenden Ergebnisses würden eine Kontinuität in der sachgerechten Verwendung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel aufzeigen. Insbesondere der Bereich der Investitionen im Straßenbau zeige trotz immer knapper werdender Straßenbaumittel, dass fast alle für 2006 geplanten Maßnahmen begonnen und auch beendet werden konnten.

Er merkt an, dass eine Inanspruchnahme von weiteren Geldern, insbesondere von Krediten nicht erforderlich gewesen sei. Der standardisierte Fragenkatalog des Wirtschaftsprüfers weise keinerlei negative Auswirkungen und Antworten aus.

KTA Pfeiffer betont weiter, dass die Bilanzerstellung mit einem positiven Ergebnis abschließe. Es sei ein Jahresüberschuss bzw. einen Bilanzgewinn in Höhe von 373.581,37 EUR zu verzeichnen.

In seiner Sitzung am 29.08.2007 habe der Werksausschuss zusätzlich zu dem eigentlichen Beschlussvorschlag angeregt, den Bilanzgewinn zu verwenden, um weitere Maßnahmen im Straßenbau im Jahre 2007 beginnen zu können bzw. spätestens 2008 durchzuführen. Der Betrag sei zunächst an den Landkreis Lüneburg zurück zu überweisen, allerdings mit der Bitte diesen für die Fortsetzung der Baumaßnahmen an der K 2 Rullstorf – Bockelkathen (2. Bauabschnitt) zu verwenden.

KTA Pfeiffer bedankt sich abschließend bei den Mitarbeitern des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung für die geleistete Arbeit.

KTA Nehring ergänzt, dass der Prüfungsbericht keinerlei Beanstandungen beinhalte. Er führt weiter aus, dass der Jahresgewinn in Höhe von über 370.000 EUR zum Einen durch Zinsgewinne durch Rückstellungen, zum Anderen durch das Elbehochwasser für welches Personal- und Geräteeinsatz finanziell entschädigt worden seien, entstanden sei.

KTA Staudte stimmt zu, dass der Jahresgewinn an den Landkreis überwiesen und die Sanierung der K 2 in dem bisher vorgesehenen Zeitplan fortgesetzt werde. Zudem sei bereits im Fachausschuss angemerkt worden, dass sich der Landkreis Lüneburg bei den vorhandenen finanziellen Mitteln wieder am Radwegebau beteiligen solle.

KTA Barufe sagt, dass die FDP-Kreistagsfraktion dem Beschlussvorschlag des Fachausschusses zustimme. Er ergänzt, dass die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes auch den Landkreis betreffe.

-SBU-

Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2006 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.    die Entlastung der Werksleitung für das Geschäftsjahr 2006 wird beschlossen;

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3.    der ausgewiesene Jahresgewinn 2006 in Höhe von 373.581,37 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet

Abstimmungsergebnis: 42 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen

4  Als zusätzliche Straßenbaumaßnahme soll die in der Prioritätenliste an nächster Stelle stehende   

   Sanierung der K 2, Rullstorf – Bockelkathen (2. Bauabschnitt) durchgeführt werden. Der Gewinn soll noch   

   im Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung gestellt werden, damit die Sanierungsmaßnahme noch im

   Geschäftsjahr 2007 begonnen bzw. ausgeschrieben werden kann.

   Abstimmungsergebnis: 42 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen