Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.09.2007 (Eingang: 10.09.2007); Keine "Bürgerarbeit" im Landkreis Lüneburg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Venderbosch macht weitere Ausführungen zu seinem bereits
schriftlich begründeten Antrag zum Thema Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II.
KVD Wiese nimmt seitens der Verwaltung ausführlich Stellung zum
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke und erklärt u.a., dass es sich hierbei
um eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II handelt und es
sich bei diesen Arbeitsgelegenheiten um eine vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene
Leistungsart handelt.
Anschließend findet eine ausführliche Diskussion im Ausschuss
statt.
Beschluss:
Der Antrag, die Verwaltung wird gebeten, alle Vorbereitungen
zur Schaffung von sog. Bürgerarbeit („2-Euro-Jobs“) für ältere
Langzeitarbeitslose sofort einzustellen, wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
